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Veröffentlicht: 14.11.2012, 11:03 Uhr

Kita-Ausbau „Es muss eine Übergangslösung für den Rechtsanspruch geben“

Rund 220.000 Kita-Plätze fehlen, um den Rechtsanspruch für unter Dreijährige im August 2013 annähernd einzulösen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, spricht sich in der F.A.Z. für eine flexible Übergangslösung aus.

© dpa Zu wenig Kita-Plätze: In manchen Städten wäre der Bedarf selbst mit der angepeilten 40 Prozent-Quote nicht gedeckt - und diese wird vielfach voraussichtlich nicht einmal erreicht. In manchen ländlichen Kommunen werden dagegen weniger Plätze benötigt, als vom Bund gefordert.

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlen bundesweit rund 220.000 Kita-Plätze, um den Rechtsanspruch für unter drei Jahre alte Kinder im nächsten Jahr auch nur annähernd einlösen zu können. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte eine flexible Übergangslösung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, fordert pragmatische Ausweichmöglichkeiten und Standards, die nicht wirklichkeitsfremd sind.

Herr Articus, war es ein Fehler, den Anspruch auf einen Kita-Platz gleich als Rechtsanspruch einzuführen?

Nein, der Rechtsanspruch war nicht der Fehler. Der Fehler war, dass der Gesetzgeber einfach damit gerechnet hat, dass der Rechtsanspruch mit einer Versorgungsrate von bundesweit 35 und inzwischen 39 Prozent erfüllt werden kann. Wir wissen aber, dass in Universitätsstädten und anderen großen Städten, zumal in solchen mit sozialen Brennpunkten, eine Nachfrage von 40 bis 50 Prozent der Regelfall ist - der Bedarf also auch noch wesentlich höher liegen kann. Eine Durchschnittszahl für die ganze Republik hilft uns da gar nicht.

Pk zur Finanzlage der Städte © dpa Vergrößern Den Realitäten ins Auge schauen: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, wirbt für eine flexible Übergangslösung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird deshalb vielerorts nicht erfüllt werden können. Rechnen die Städte mit einer Klagewelle?

In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch wahrscheinlich verwirklichen lassen. Aber dies wird nicht überall vollständig gelingen, vor allem in einem Teil der westdeutschen Großstädte müssen wir mit Lücken rechnen. In Rheinland-Pfalz gibt es den Rechtsanspruch für Zweijährige schon. Da gab es jetzt eine Klage, aber der Fall lag so eindeutig, dass die Klägerin sofort Recht bekam. Ansonsten müssen wir damit rechnen, dass es zu Klagen kommt, aber niemand weiß, in welchem Umfang.

Weil nicht alle Fälle so „eindeutig“ sind?

Bei den Schadensersatzansprüchen werden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, darunter auch, ob eine Kommune alles getan hat, was sie tun konnte, um ein hinreichendes Angebot zu erfüllen. Vor allem aber muss ein materieller Schaden entstanden sein - etwa dadurch, dass ein Elternteil seiner Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Die Aussichten, ohne entstandenen Schaden erfolgreich zu klagen, dürften gering sein.

Wenn es zu Schadenersatzforderungen kommt, warum müssen eigentlich die Städte zahlen?

Der Anspruchsgegner sind die Kommunen, weil die Kindertagesbetreuung ihre Aufgabe ist. Eine Vielzahl von freien Trägern oder Elterninitiativen, aber auch die Kommunen selbst sowie private Träger betreiben die Kindertageseinrichtungen, natürlich mit entsprechenden Betriebserlaubnissen. Aber der gesetzliche Träger dieser Aufgabe sind die Kommunen. Dennoch ist es keineswegs selbstverständlich, dass die Kommunen allein haftbar sind. Die Länder sind zuständig für die Bereitstellung einer hinreichenden Zahl von Erzieherinnen. Dafür können die Städte nicht als Ausfallbürge haften.

Das Problem des Rechtsanspruchs taucht ja nicht zum ersten Mal auf. Beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz musste auch eine Lösung gefunden werden. Wie sah die aus?

Damals war es noch schwieriger, weil die Zahl der Familien, die in Frage kamen, viel größer war. Die Länder sind deshalb vom Bund damals ermächtigt worden, von den strikten zeitlichen Vorgaben für den Rechtsanspruch abzuweichen, aber nur in den Fällen, in denen die jeweilige Kommune einen Plan vorlegen konnte, der zeigte, dass der Rechtsanspruch zügig realisiert werden kann. Mit dieser Lösung ist man damals gut zurecht gekommen.

Könnte es auch jetzt wieder so kommen?

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