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Veröffentlicht: 19.11.2012, 14:53 Uhr

Kirchliche Arbeitnehmer Hier streike ich und kann nicht anders

Am Dienstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht darüber, ob die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer streiken dürfen. Verdi fordert das vehement.

von und
© dpa Hier treffen Kirchen und Gewerkschaften aufeinander: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Im vergangenen Herbst traf Papst Benedikt in Erfurt an Luthers einstiger Wirkungsstätte mit den Spitzen der evangelischen Kirche zusammen. Auch in diesem Herbst richtet sich der Blick beider Kirchen wieder auf die Thüringer Hauptstadt. Doch gilt das Interesse dieses Mal nicht dem ehrwürdigen Kirchengebäude des Augustinerklosters, sondern dem sachlich-kühlen Neubau des Bundesarbeitsgerichts.

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Am Dienstag geht es dort vor dem Ersten Senat im Kern um die Frage, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht seinen bisher hohen Stellenwert behält. Niedergelegt ist die Möglichkeit der Religionsgemeinschaft, innere Angelegenheiten weitgehend selbständig zu regeln, im Grundgesetzartikel 140. Die Kirchen machen davon auch im Bereich ihrer Wohlfahrtsverbände regen Gebrauch. Von Mitarbeitern wird dort erwartet, dass sie das kirchliche Profil ihrer Einrichtung glaubwürdig vertreten können. Sie sollten deshalb Kirchenmitglied sein, und ihre Lebensführung sollte nicht im Widerspruch zur Lehre der Kirche stehen. Diese sogenannten Loyalitätsobliegenheiten werden allerdings immer stärker in Frage gestellt. In den vergangenen Jahren gab es dazu mehrere Prozesse die besonders katholische Einrichtungen betrafen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht werden allerdings zwei Fälle aus dem Bereich der evangelischen Diakonie verhandelt. Sie liefert sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einem anderen Feld einen erbitterten Kampf. Es geht um die Lohnfindung für die Angestellten im Raum der Kirchen. Sie erfolgt in den katholischen Bistümern und den meisten evangelischen Landeskirchen auf dem „Dritten Weg“. Die Arbeitsbedingungen werden hierbei ohne direkte Beteiligung der Gewerkschaften in „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt, die paritätisch mit Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt sind. Im Konfliktfall sind dabei im Unterschied zu weltlichen Tarifverhandlungen Streik und Aussperrung ausgeschlossen. Stattdessen gibt es eine für beide Seiten verbindliche Schlichtung. Das, so der Gedanke, entspreche dem Wesen der „Dienstgemeinschaft“ in der Kirche eher als der Arbeitskampf.

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Das System funktionierte für die mehr als eine Million Angestellten der Kirchen konfliktfrei, solange der Staat am Prinzip der Selbstkostendeckung festhielt. Die kirchlichen Kommissionen mussten so bis in die neunziger Jahre nur die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf ihren Bereich übertragen. Unter Druck gerieten diese Kommissionen, seit der Staat damit begann, das Sozial- und Gesundheitswesen zu ökonomisieren, indem er Fallpauschalen einführte und die Träger in einen Konkurrenzkampf zwang, damit diese ihre Kosten drückten. Die Folge waren Ausgründungen, Leih- und Zeitarbeit sowie stärkere Lohnspreizung im Sozialsektor - nicht nur bei kirchlichen, sondern auch bei privaten und kommunalen Einrichtungen. Im Unterschied zu anderen Trägern gerieten Caritas und Diakonie dadurch allerdings in eine Glaubwürdigkeitsfalle, denn Niedriglöhne stehen im Kontrast zu den sozialpolitischen Forderungen beider Kirchen. Verdi erkannte rasch, dass die Kirchen ihr damit eine Angriffsfläche boten: Die Gewerkschaft ruft kirchliche Mitarbeiter seit einigen Jahren zu Protesten auf, sie sollen etwa in schwarzer Kleidung zu „Trauermärschen“ gegen „Kirchenunrecht“ erscheinen.

Das Engagement von Verdi hat auch mit dem dramatischen Mitgliederverlust der Gewerkschaft zu tun. Gelänge es Verdi, den „Dritten Weg“ zu Fall zu bringen, könnten die Löhne für die Einrichtungen von Diakonie und Caritas künftig Betrieb für Betrieb ausgehandelt werden. Verdi könnte seine bisher geringe Durchdringung der kirchlichen Arbeitnehmerschaft wohl deutlich steigern. Von kirchlicher Seite wird darauf verwiesen, dass die Mitarbeiter an einem solchen „Häuserkampf“ eigentlich selbst kein Interesse haben könnten. Nach einer Studie lägen sowohl Tarifbindung wie Löhne der Diakonie deutlich über dem Durchschnitt der Branche.

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