04.09.2010 · Thomas de Maizière hat ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie angekündigt. Dafür sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornographisches Material abrufen müssten, um in die Szene hineinzukommen, sagte der Innenminister der Sonntagszeitung.
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De Maizière: Löschen und Sperren von Internetseiten sind „keine Kriminalitätsbekämpfung”
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will härter gegen Kinderpornographie vorgehen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, verdeckte Ermittler straflos zu stellen, wenn sie kinderpornographisches Material im Internet tauschen, um in die Szene hineinzukommen. Bisher ist es V-Leuten nicht erlaubt, solch szenetypische Straftaten zu begehen.
Löschen und Sperren von Internetseiten seien „keine Kriminalitätsbekämpfung“, sagte de Maizière. Vielmehr müsse man die Täter aufspüren, etwa über Kreditkarten, die sie benutzen, um illegales Material zu bezahlen.
De Maizière, der sich selbst als „IT-Minister“ bezeichnete, kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier zur Rolle des Staates im Internet an. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte der Minister. Alle Gesetze, die der Staat schütze, gälten auch im Internet. Das Eckpunktepapier werde sich mit den Themen Datensicherheit, Persönlichkeitsschutzrechte und Kriminalität im Internet befassen. Die konkrete Umsetzung sei aber ein Vorhaben „für die nächsten Jahre“.
Er sprach von einem „völligen Perspektivwechsel“ im Verhältnis von Staat und Privatsphäre, die das Internet bewirke. Jetzt gehe es nicht mehr darum, den Bürger vor einem übermächtigen Staat zu schützen, sondern die Privatsphäre vor anderen Privaten. Dabei sieht der Minister den Staat nur begrenzt in der Pflicht: „Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“ Er wolle aber keinen „Verzicht auf Privatsphäre“.
