Kinderpornographie Die Not der Kinder und ein bisschen Wahlkampf

Einen doppelten Erfolg konnte Bundesfamilienministerin von der Leyen am Mittwoch für sich verbuchen. Zum einen hat das Bundeskabinett ihre Eckpunkte für ein Gesetz gebilligt, das zu einer Eindämmung von Kinderpornographie im Internet beitragen soll. Zum anderen hat die CDU-Politikerin mit diesem Thema die Koalitionsfreunde von der SPD wieder einmal so ausmanövriert, dass denen nichts übriggeblieben ist, als schließlich hinterherzuziehen.

Wenn man es wirklich wolle, könne man sehr zügig eine Regelung finden, sagte zuletzt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Und die SPD-Bundestagsfraktion fasste am Dienstag in aller Eile den Beschluss, selbst „kurzfristig“ ein Gesetz vorzulegen. Und auch eine „untergesetzliche Lösung“ ist nach dem SPD-Beschluss zu begrüßen.

Das Problem der Kinderpornographie hat zuallererst seine Sachdimension. Niemand kann ergreifender schildern als die Familienministerin selbst, worin die liegt. Kinderpornographie bedeute nicht bloß Bildchen von nackten Kindern, sondern, wie sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, „dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden“. Man kann eigentlich nicht dagegen sein, hiergegen alles Erdenkliche und Mögliche zu tun. Die politische Dimension entstand dadurch, dass die SPD reflexhaft zunächst einmal den Anschein erweckte, sie sei doch dagegen.

Von der Leyen schien zunächst in der Defensive - dann kam der Fall Tauss

Blickt man auf den politischen Prozess, so sieht der so aus: Die Familienministerin trommelt im Januar die Presse zusammen, um zu Beginn des Wahljahrs eine neue Initiative zu verkünden: Zugangssperren im Internet gegen Kinderpornoseiten. Sie verkündet das als gemeinsamen Vorstoß mit dem Innenminister (Schäuble, CDU) und dem Wirtschaftsminister (damals noch Glos, inzwischen zu Guttenberg, beide CSU). Als einziges SPD-geführtes Ressort wurde kurz vorher, im Dezember, das Justizministerium auf Arbeitsebene informiert. Überraschte Sozialdemokraten sind zunächst sprachlos, einige murmeln höchstens etwas von „unausgegoren“.

Dann tritt der Medienpolitiker und Internetbeauftragte der SPD-Fraktion, Tauss, auf den Plan, dem in der politischen Arena das Murmeln wesensfremd ist. Er trompetet vielmehr, das Blockadeverfahren sei nicht akzeptabel, es drohten „Zensurverhältnisse ähnlich wie in China“. Kritisch melden sich in diesem Sinne auch Politiker der Opposition zu Wort. Die Familienministerin scheint in der Defensive zu sein, zumal ihr ehrgeiziger Zeitplan nicht zu halten ist. Die Gespräche mit den Internetanbietern über freiwillige Vereinbarungen ziehen sich in die Länge, ein Abschluss bis Mitte März ist nicht möglich. Unvorhersehbar, eigentlich auch unvorstellbar ist, was dann hinzukommt: Tauss gerät selbst in den Verdacht, heimlich für sich Kinderpornographie erworben zu haben. Auch wenn er selbst angibt, dies sei im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit geschehen, ist damit jede Argumentation in seinem Sinne vollends diskreditiert. (Siehe auch: Kinderpornografie: Im stinkenden Schweinestall)

Mit den eigenen Waffen geschlagen

Dennoch kommt im Familienministerium Mitte März ein Brief von Kollegin Zypries an, in dem die Justizministerin zunächst etwas beleidigt feststellt, sie sei in die Verhandlungen nicht eingebunden, und dann allerlei rechtliche Bedenken gegen die Lösung mit „freiwilligen“ Vereinbarungen geltend macht. Natürlich wird das Schreiben alsbald bekannt, und natürlich wird trotz aller Floskeln, auch sie, Frau Zypries werde alle Maßnahmen unterstützen, die im Rechtsstaat möglich seien, vor allem die Passage wahrgenommen: „Die beabsichtigte Vertragslösung kann ich aufgrund der aufgeführten Bedenken nicht mittragen.“

Dies konnte als Rückschlag für Frau von der Leyen nur wahrnehmen, wer nicht mehr die Debatten um Elterngeld und Krippenausbau vor Augen hatte. Das Schlagen des politischen Gegners mit den eigenen Waffen gehört gewissermaßen zum Erfolgsrezept. Dass es diesmal an einem Thema Anwendung findet, das den Altkonservativen in ihrer Partei und der CSU nicht nur nicht zuwider ist, sondern ein Herzensanliegen sein muss, kann im Wahljahr kein Schaden sein.

Würde man der Ministerin diesen politischen Werdegang darlegen, so würde sie zweifellos den Kopf schütteln, wie man nur so verwinkelt denken könne. Schließlich gibt es ohne jeden Zweifel jene Sachebene und die schreiende Not der Kinder. Doch dass die politische Dimension keine Schimäre ist, zeigte spätestens die Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs Pofalla vom Mittwoch mit der Überschrift: „Zypries muss Widerstand aufgeben“.