Kinderpornografie Tauss verzichtet auf Kandidatur

Die politische Zukunft des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist auf absehbare Zeit beendet. Zur Bundestagswahl im Herbst will Tauss nicht noch einmal antreten. Das bestätigte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt: „Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst“, sagte Frau Vogt am Donnerstag. Durch seinen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten „abseits von politischen Auswirkungen“ auf sein Verfahren zu konzentrieren. Auf Platz sieben der Landesliste wird nun die Stuttgarter Abgeordnete Ute Kumpf nachrücken.

Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornografie ermittelt, will am Abend den 43 Ortsvorständen seines Wahlkreises Karlsruhe-Land Rede und Antwort stehen und seine Entscheidung mitteilen. Eigentlich wollte der über die Landesliste gewählte SPD-Politiker vom Votum der sozialdemokratischen Basis abhängig machen, ob er an seiner letzten verbliebenen politischen Funktion noch festhält. Sein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und seine Funktion als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion musste er schon Anfang März schon aufgeben, als die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Nun ist der Druck innerhalb des Landesverbandes so groß geworden, dass Tauss für die kommende Legislaturperiode auch sein Mandat verlieren wird.

„Auch wenn man ihm keine Neigung zur Kinderpornographie nachweisen können sollte, hat er ein zweifelhaftes und falsches Verständnis von den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten“, sagte der Sprecher des SPD-Landesverbandes. „Ein Bundestagsabgeordneter ist eben kein Ermittler.“

Nach der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche, wo intern von Tauss übereinstimmend ein Verzicht auf die abermalige Kandidatur verlangt wurde, hoffte die Südwest-SPD jeden Tag auf eine eindeutige Erklärung aus Tauss' Wahlkreisbüro in Bretten. Mit seiner Ankündigung, vor seiner Entscheidung auch noch den Rat der Ortsvereine in seinem Wahlkreis einzuholen, machte sich der 55 Jahre alte Tauss jedoch noch unbeliebter. Die Geduld aller wichtigen Politiker im SPD-Landesverband hatte Tauss hiermit überstrapaziert.

Am Montag dieser Woche machte die baden-württembergische Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag eine eindeutige Ansage, am Dienstag forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel Tauss dann noch einmal schriftlich dazu auf, seine Ambitionen auf ein abermaliges Mandat aufzugeben: „Politisch müssen wir Dir leider sagen, dass wir Deine Kandidatur für die nächste Bundestagswahl nicht mehr für möglich halten“, schrieb Schmiedel im Namen aller Abgeordneten. „Eine erneute Kandidatur würde den Eindruck erwecken, als ob die SPD Deine Position teilen würde. Die darauffolgende Reaktion von Presse und Öffentlichkeit wäre verheerend.“

Auch an der SPD-Basis konnte Tauss nur noch auf wenig Unterstützung hoffen: Einige der 43 Kreisvorsitzenden hatten sich schon am Mittwoch kritisch geäußert. Von einem „Unwohlsein“ hatten einzelne Kreisvorsitzende gesprochen. Andere warnten vor einer „Schädigung der Partei“, falls Tauss bleiben sollte.

Tauss: Einige hatten wohl „Angst vor dem Votum der Basis“

Der Anwalt des SPD-Politikers sagte, sein Mandant habe - anders als in vielen Medien behauptet - keinen Brief an die SPD-Landesvorsitzende Vogt geschrieben, in dem er den Verzicht auf seine Kandidatur erklärte. Entsprechende Meldungen seien „frei erfunden“ worden. Tauss sprach daraufhin von Mobbing durch Mitglieder der Landtagsfraktion und sah keine Möglichkeit mehr, die eigentlich für den Donnerstagabend angesetzte Entscheidung der SPD-Basis abzuwarten.

„Eigentlich wollte ich mich heute Abend erstmals vor meiner Basis erklären und meinen Ortsvereinsvorsitzenden die Gelegenheit geben, zu meinen Überlegungen ehrlich Stellung zu nehmen“, sagte Tauss FAZ.NET. „Offensichtlich haben einige in Stuttgart aber Angst vor dem Votum der Basis, als dass sie das hätten abwarten wollen.“

Der SPD-Politiker hatte mehrfach eingestanden, kinderpornografisches Material bezogen, besessen und weitergegeben zu haben. Er beteuerte allerdings, das sei im Rahmen von Recherchen geschehen, zu denen als Abgeordneter und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion berechtigt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen keinen Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit und dem sichergestellten Material.