12.03.2009 · Nach seiner Vernehmung wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Kinderpornografie hat der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss Fehler zugegeben: „Ja, ich habe Mist gebaut.“ Er sei trotzdem „unschuldig im Sinne der Anklage“. Die Staatsanwaltschaft ist nicht überzeugt.
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Jörg Tauss verliest seine Erklärung
Nach seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Kinderpornografie hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Fehler eingestanden und zugleich seine Unschuld beteuert. „Ja, ich habe Mist gebaut“, sagte Tauss am Mittwoch in Karlsruhe. „Ich habe mich - eventuell unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften - in einen stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten. Mir ist klar, wenn ich da wieder herauskomme, bleibt an mir mehr als nur Geruch hängen.“
Nach eigener Darstellung hat Tauss vor zwei Jahren versucht, sich der Szene „zu nähern“, um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. „Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet“, sagte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werde. „Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist“, sagte der SPD-Abgeordnete, der bis vor kurzem medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war.
„Ich bin kein Pädophiler“
Das im Zuge der etwa einjährigen Recherche erhaltene Material habe er dann in einen Koffer gepackt und in seiner Berliner Dienstwohnung „weggeräumt“, sagte Tauss. Danach habe er keine weiteren Recherchen mehr angestellt. Dass er damals auf juristische Beratung verzichtet hatte, begründete Tauss so: „Ich wollte mein Umfeld damit nicht belasten.“ Er halte sich „nicht für schuldig im Sinne der Anklage“, sagte Tauss. „Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein.“
Bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene hatte die Polizei Handy-Nummern von Tauss gefunden. Die ausgetauschten Text- und Bild-Kurzmitteilungen seien „szenetypisch“ gewesen, heiß es. Bei einer Durchsuchung der Berliner Wohnung des 55 Jahre alten Karlsruher Abgeordneten war am vergangenen Donnerstag entsprechendes Bildmaterial gefunden worden. Tauss war daraufhin am vergangenen Freitag von seinen Partei-Ämtern zurückgetreten; sein Bundestagsmandat hatte er aber nicht abgegeben.
Staatsanwaltschaft: Verdacht „weiter verdichtet“
Tauss kritisierte zudem das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Nach seinem Wissen seien Journalisten schon vor ihm über die Ermittlungen informiert worden, sagte er am Mittwoch. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich und sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Zuvor hatten schon die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt und Tauss' Anwalt die Staatsanwaltschaft für deren Umgang mit der Presse kritisiert. „Ich würde erwarten, dass die Staatsanwaltschaft so etwas diskreter macht“, sagte Frau Vogt mit Blick auf die Anwesenheit des Privatfernsehens kurz nach Beginn der Durchsuchungen. Der Anwalt des SPD-Politikers sagte, das Verhalten der Karlsruher Ermittler gleiche einer „sozialen Exekution“ seines Mandanten.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wies diese Vorwürfe zurück und teilte am Abend mit, dass sich der Verdacht gegen Tauss „weiter verdichtet“ habe. Es widerspreche dem bisherigen Ermittlungsergebnis, „wenn Tauss zum wiederholten Mal den Besitz von kinderpornografischem Material mit seiner Abgeordnetentätigkeit rechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft wies auch den Vorwurf der „Vorverurteilung“ und der „Vernichtung der sozialen Existenz“ zurück. Man habe bei Auskünften an die Medien stets das Interesse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsschutz des Beschuldigten sorgfältig gegeneinander abgewogen.
