Kinderkrippen Krach, Kabale und Kanzlerin-Tadel

Im Streit um die Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze haben sich die Fronten verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag zu einer Verständigung bis zur nächsten Koalitionsrunde auf. Steinbrück (SPD) appellierte seinerseits an Frau von der Leyen (CDU), ein „stimmiges Konzept“ vorzulegen.

Derweil wurde eine Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung nach einem Eklat abgebrochen. Die Opposition im Bundestag setzte zunächst eine Hammelsprung- Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen.

Hammelsprung wegen Von der Leyen

Während der Abstimmung kam es dann zu einem Zwischenfall, als Bundestagsbesucher protestierten und mit Flugblättern von der Zuschauertribüne ins Plenum sprangen. Sie wurden von Ordnern entfernt. Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.

„Es kann nicht sein, dass die Ministerin von Interview zu Interview hechelt und den Plenarsaal meidet“, hatten Vertreter der Grünen und der FDP ihren Antrag begründet, Frau von der Leyen zur Debatte auf die Regierungsbank zu holen. Die Demonstranten im Bundestag entrollten während der Abstimmungsprozedur ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“.

Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für „Ja“ oder „Nein“ wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete stimmten dagegen

Die Fronten verhärten sich

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ will Frau von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze anscheinend deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als bislang geplant. Ihr Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund nur die Baukosten trage. Die Folgekosten für Betrieb und Personal sollen Länder und Kommunen übernehmen. Ein Sprecher des Familienministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Er bestätigte, dass es ein Konzept gebe.

Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg erwartet die Kanzlerin, dass beide Ressorts bis zum 14. Mai für eine Verständigung darüber sorgten, wie das vereinbarte Ziel des Krippenausbaus umgesetzt und gemeinsam mit den Ländern finanziert werden könne. Steinbrück äußerte sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zurückhaltend darüber, ob es bei dem für den 9. Mai geplanten Beratungstermin zu einer Einigung kommen werde. „Allgemeine Forderungen, das müsse alles aus dem großen Steuertopf finanziert werden, sind nicht seriös“, sagte er.

Kommunen kritisieren Krippenpläne

Die bekannt gewordenen Details stießen auf Kritik der SPD und der Kommunen. Die SPD warf von der Leyen vor, ihr Programm zum Krippenausbau „heimlich abspecken“ zu wollen. Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), forderte, der Bund müsse sich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Ein Beitrag zu den Baukosten reiche nicht aus. Die SPD-Vizevorsitzende Bärbel Dieckmann sprach von einer Enttäuschung auf ganzer Linie und mahnte, was der Bund von Ländern und Kommunen fordere, müsse er auch mitfinanzieren.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, eine Teilfinanzierung reiche nicht aus, um die geplanten Zahlen zu erreichen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erklärte zudem, der Bund setze die Investitionskosten zu niedrig an. Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) warnte, der Bund habe sich selber in den Vordergrund gedrängt und Versprechungen gemacht, „da kann er sich jetzt nicht davonstehlen.“

„Vor der Kritik in eigenen Reihen eingebrochen“

Ministerin von der Leyen plant laut „Berliner Zeitung“, die Ausgaben allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen. Dabei setze sie darauf, dass der Bund wegen des demografischen Wandels weniger Kindergeld zahlen müsse. Weitere Mittel sollten sich ergeben, wenn wegen des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen und dadurch Hartz-IV-Ausgaben sinken. Andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreite die Ministerin nicht.

Regierung, Länder und Kommunen wollen die Zahl der Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Kurz vor dem 9. Mai, wenn Familien- und Finanzministerien über die Finanzierung beraten, wird die nächste Steuerschätzung erwartet.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Christoph Matschie kritisierte, Frau von der Leyen habe mit dem angekündigten Ausbau des Angebots an Kindergärten große Erwartungen geweckt, die nun nicht eingelöst würden. Sie sei anscheinend vor der Kritik in den eigenen Reihen eingebrochen.