29.04.2008 · Der Bundesfinanzminister lehnt eine Kindergelderhöhung ohne Gegenfinanzierung ab. Kabinettskollegin von der Leyen wünscht dagegen zusätzliche Leistungen für kinderreiche Familien Schon im März hatte Steinbrück gedroht, sparunwilligen Ministern die Etathoheit zu entziehen.
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Steinbrück will Kabinettsmitgliedern die Etathoheit entziehen
Zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bahnt sich abermals Streit über die Finanzierung neuer Familienleistungen an. Frau von der Leyen hatte am Montag den ersten Arbeitsbericht des „Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen“ vorgelegt, ohne gleichzeitig auch Kürzungsvorschläge zu präsentieren. Dabei schlug sie unter anderem ein höheres Kindergeld für kinderreiche Familien von 2009 an vor. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Das Finanzministerium moniert nun mangelnden Sparwillen.
Steinbrücks Sprecher sagte über die Vorstellungen aus dem Familienministerium: „Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann.“ Ziel des familienpolitischen Berichtes sei es eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln, sagte der Sprecher. Wenn Frau von der Leyen dies verweigere, werde der Finanzminister zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen.
Finanzminister verlangt Gegenfinanzierung
Nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ bezeichnete das Finanzministerium den Bericht des Kompetenzzentrums „nur als einen ersten Schritt“. Künftig solle es sich „verstärkt der Aufgabe widmen, die zahlreichen ausgabensteigernden Vorschläge mit konkreten Gegenfinanzierungsvorschlägen aus dem familienpolitischen Gesamtbudget zu untermauern“. Steinbrück habe klargestellt, dass die Arbeit des Kompetenzzentrums „nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt“ sei und das Zentrum daher auch nicht die Meinung der gesamten Regierung vertrete.
Frau von der Leyen plant, das Kindergeld gestaffelt zu erhöhen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, solle das monatliche Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind um je 50 Euro steigen. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind würde nur um sechs Euro erhöht. Danach läge das Kindergeld von Januar 2009 an für das erste und zweite Kind bei 160 Euro monatlich, für das dritte bei 204 Euro, für das vierte und alle weiteren Kinder bei 229 Euro.
Keine Erhöhung mit der Gießkanne
Die Wissenschaftler des Kompetenzzentrums lehnen es demnach ab, das Kindergeld gleichmäßig um zehn Euro je Kind zu erhöhen, weil davon „eine hohe Anzahl der Familien undifferenziert profitieren“ würde. Bei gleichen Kosten von 2,2 Milliarden Euro sei eine Staffelung sinnvoller. In größeren Familien habe die Hälfte der Mütter keine Möglichkeit, erwerbstätig zu sein, weil für sie sogar eine Teilzeitstelle kaum zu bewältigen sei. Ein gestaffeltes Kindergeld könne verhindern, dass diese Familien verarmten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte unterdessen ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes, sprach sich aber für eine stärkere Aufstockung schon vom ersten Kind an aus. Seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2002 seien die Lebenshaltungskosten um zwölf Prozent gestiegen, sagte Verbandspräsident Ulrich Schneider. „Das Kindergeld heute ist zwölf Prozent weniger wert als noch 2002. Hier muss also mindestens ein genauso großer Ausgleich draufgesattelt werden.“
Schneider forderte für die Zukunft „ein einheitliches Kindergeld in Höhe der Nettoentlastung eines Spitzenverdieners durch den Freibetrag“. Dann „müsste jedes Kind ein Kindergeld von 210 Euro erhalten, und man könnte sagen: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert“.
Verfassungswidriges Regieren
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 29.04.2008, 12:04 Uhr
Hardliner Steinbrück..
Michael Meier (never1)
- 29.04.2008, 13:54 Uhr
Pensionen
Stefan Rubens (RubensStefan)
- 29.04.2008, 21:41 Uhr
Steinbrueck imponiert mir
Christian Roigk (Dubai1)
- 30.04.2008, 11:54 Uhr
Hauptsache...
Frank Garbe (Frank_Garbe)
- 30.04.2008, 14:17 Uhr
