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Veröffentlicht: 29.04.2013, 17:49 Uhr

Kindergeld Das Ende des Machbarkeitsglaubens

Mit großem Aufwand werden seit 2009 die Hilfen für Familien auf ihre Wirkung überprüft. Doch Ministerin Schröder (CDU) tut so, als ginge sie das nur wenig an.

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© dpa Am Montag veröffentlichte das Ifo-Institut in München eine Teilstudie zu Effekten des Kindergelds: Eine weitere Erhöhung würde wenig bringen, aber viel kosten - so die nüchterne Bilanz.

Die groß angelegte Evaluation der familienbezogenen Leistungen steht kurz vor dem Abschluss - aber offenbar soll es niemand merken. Seit 2005, dem Beginn der Amtszeit Ursula von der Leyens (CDU) als Familienministerin, wurde geplant, alle monetären Leistungen für Familien auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 2008 ließ ihr Haus Vorstudien durchführen, 2009 wurden noch vor der Bundestagswahl Aufträge an zahlreiche Forschungsinstitute vergeben. Die untersuchen seither in elf einzelnen Studien, welchen Einfluss staatliche Leistungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Geburtenrate, die wirtschaftliche Stabilität von Familien und nicht zuletzt das Wohlergehen von Kindern haben.

Am Montag veröffentlichte das Ifo-Institut in München eine Teilstudie zu Effekten des Kindergelds. Die nüchterne Bilanz: Eine weitere Erhöhung würde wenig bringen, aber viel kosten. Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die die Evaluation wie ein ungeliebtes Überbleibsel aus der Zeit ihrer Vorgängerin behandelt, verteidigte in ihrer Reaktion auf die Veröffentlichung lediglich das bisherige Kindergeld gegenüber dem Wahlprogramm der SPD, die die Freibeträge für einige Einkommensgruppen streichen möchte. „Das Kindergeld ist die einzige Leistung, die Kinder und Heranwachsende von der Geburt an begleitet“, sagte Schröder der F. A. Z. „Es wird ohne bürokratischen Aufwand und ohne Offenlegung der Einkommensverhältnisse gezahlt. Deshalb ist die Akzeptanz hoch.“ In einer Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach hatten 87 Prozent aller Haushalte mit Kindern diese Leistung als „sehr wichtig“ für sich bezeichnet. Im Lebensverlauf ergibt sich durch das heutige Kindergeld oder den Freibetrag eine Verbesserung des Haushaltseinkommens um durchschnittlich 63.700 Euro, in bereinigter Form - etwa durch die Gegenrechnung von Sozialleistungen - um 42.000 Euro.

Kindergeld deckt ein Drittel der Kosten 

Das Kindergeld hat derzeit eine Höhe von 184 Euro für das erste und das zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte und jedes weitere. Es wird bis zum Alter von 25 Jahren gezahlt, solange sich das Kind in einer ersten Ausbildung oder im Studium befindet. Jedes Elternteil erhält einen Betreuungsfreibetrag von 1320 Euro je Kind und einen Kinderfreibetrag von 2184 Euro im Jahr. Der Staat wendet rund 39 Milliarden Euro im Jahr (2010) für Kindergeld und Freibetrag auf; das entspricht knapp 13 Prozent des Bundeshaushalts. Das Kindergeld deckt nach Berechnungen des Familienministeriums - je nach Familie - etwa ein Drittel der Kosten für Kinder. Im internationalen Vergleich gibt Deutschland eher viel Geld direkt an Familien, während die Ausgaben für Betreuungsinfrastruktur eher unterdurchschnittlich ausfallen.

Dennoch ist die Geburtenrate niedrig. Spätestens seit dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung, erschienen 2006 unter Federführung des Berliner Soziologen Hans Bertram, gibt es eine wiederkehrend geäußerte Grundüberzeugung unter Familienpolitikern. Sie lautet: In der Trias aus „Zeit, Geld und Infrastruktur“, die Familien benötigten, sei Geld nun genug vorhanden, aber Infrastruktur noch zu wenig.

Neue Gewichtung durch Frau Schröder

So war mit der gründlichen Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen ursprünglich das Ziel verbunden, große Veränderungen vorzubereiten - die Abschaffung oder Abschmelzung des Ehegattensplittings ebenso wie den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Frau von der Leyens Nachfolgerin im Amt, Kristina Schröder (CDU), wollte nach ihrer Ernennung 2009 nicht einstimmen in diesen Chor. Doch musste sie die Evaluation, die bereits in Auftrag gegeben war, fortführen. Frau Schröder gab den Studien eine leicht veränderte Gewichtung, sofern das noch möglich war: Wahlfreiheit gilt ihr als Wert, also die Möglichkeit der Eltern, selbst zu entscheiden, ob sie mehr Zeit bei der Arbeit oder mehr Zeit mit den Kindern verbringen wollen. Außerdem sah sie in der Trias von „Zeit, Geld und Infrastruktur“ das Element Zeit bis dato vernachlässigt. Sie hofft, Unternehmen davon überzeugen zu können, dass familienfreundliche Arbeitszeitmodelle am Ende auch in deren eigenem Interesse sind. Im Achten Familienbericht - dem ersten, den Frau Schröder zu verantworten hatte - ging es denn auch vorrangig um „Zeitpolitik für Familien“, also um Anregungen für die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht.

Die Evaluation der familienbezogenen Leistungen bringt sie nun so leise wie möglich zu Ende. Die einzelnen Studien werden nach und nach auf den Internet-Seiten der Institute veröffentlicht, die sie durchgeführt haben. Keine Pressekonferenz, eine politische Bewertung durch die Familienministerin oder durch den Finanzminister folgt erst Monate später. Beide Häuser sind zu gleichen Teilen Auftraggeber; die Kosten der Evaluation teilen sie sich. Über die Höhe will das Familienministerium derzeit keine Auskunft geben; in der Vergangenheit war von 16 bis 19 Millionen Euro die Rede. Deutungshoheit über die in jede Richtung interpretierbaren Ergebnisse gewinnt man so nicht. Ihre Vorgängerin hätte das sicher anders gehandhabt.

Gegen eine rein ökonomische Betrachtung

„Eine rein ökonomische Betrachtung von familienbezogenen Leistungen greift zu kurz“, sagte Schröder gegenüber der F.A.Z. In der Tat gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass kulturelle und religiöse Werte, Erfahrungen aus der Herkunftsfamilie und die Qualität der Paarbeziehung wichtiger sind für die Realisierung von Kinderwünschen als monetäre Leistungen. Ein gewisser Machbarkeitsglaube, der in die Familienpolitik Einzug gehalten hatte, scheint an seine Grenzen gekommen zu sein.

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Quelle: wahlrecht.de
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