Kinderbetreuung Steinbrück will Betreuungsgeld blockieren

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) will den Plan von Familienministerin von der Leyen (CDU) blockieren, das Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren schon jetzt gesetzlich festzuschreiben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Das Finanzministerium bestehe darauf, die Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt werde, wieder aus dem Gesetzestext zu entfernen. Besonders kritisch sehe Steinbrück den in der Koalition nicht abgesprochenen Satz, wonach die Einzelheiten „durch ein Bundesgesetz zu regeln“ seien. Damit solle der Bund schon jetzt dazu verpflichtet werden, sich an den Milliardenkosten eines Betreuungsgeldes zu beteiligen.

Ein Sprecher Frau von der Leyens sagte, es beginne nun ein „Abstimmungsprozess“. Der Gesetzentwurf sei an die zuständigen Ministerien und die Koalitionsfraktionen versandt worden.

„Wünsch-dir-was-Veranstaltung“

Am Sonntagabend will sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD unter anderem mit dem Betreuungsgeld befassen; Arbeitsminister Müntefering (SPD) wird an dem Treffen aus familiären Gründen nicht teilnehmen. Das Gremium wird sich am übernächsten Montag abermals treffen.

Zunächst werde es „beim Abstecken der Korridore bleiben“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Er forderte die SPD dazu auf, den Reformkurs beizubehalten, und beanspruchte die „Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen“ in den ersten zwei Jahren der großen Koalition für die Union. Er warf der SPD vor, ihr Parteitag sei eine „Wünsch-dir-was-Veranstaltung“ gewesen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen (CDU), sagte der F.A.Z.: „Die SPD-Party ist nun zu Ende. Wer noch im Rausch ist, dem sei gesagt: Nun wird nüchtern weitergearbeitet in der Koalition.“

„Die Politik muss jetzt handeln“

Unterdessen bemühten sich der bayerische Ministerpräsident Beckstein und der CSU-Vorsitzende Huber, ihre Uneinigkeit in der Frage der Pendlerpauschale auszuräumen. Es müsse darüber noch in diesem Monat zu einer Verständigung im Koalitionsausschuss kommen, verlangten beide. Die für 2008 angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale müsse doch nicht abgewartet werden.

Beckstein hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil abzuwarten. Huber hatte Beckstein daraufhin im „Münchner Merkur“ mit den Worten widersprochen: „Die Politik muss jetzt handeln und soll nicht auf Urteile warten.“ In der gemeinsamen Mitteilung forderten Beckstein und Huber, es müsse eine Regelung gefunden werden, die jedem Arbeitnehmer angemessen zugutekomme, aber nicht den Konsolidierungskurs gefährde.

Nur eine Variante der Pendlerpauschale

Steinbrück wird im Ringen um eine Neuregelung der Pendlerpauschale nur eine Variante zur Diskussion stellen: vom ersten Kilometer an 25 Cent, gegenfinanziert durch eine Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrags von heute 920 Euro im Jahr auf etwa 600 Euro. Damit würden sich alle besser stellen, die mehr als 17 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt wohnen. Die Hälfte der Arbeitnehmer soll weniger als zehn Kilometer zur Arbeit fahren. Die Mehrheit der Steuerzahler würde also durch diese Reform belastet. Auch extreme Fernpendler, die 130 Kilometer und mehr von der Arbeitsstätte entfernt wohnen, würden damit Geld verlieren.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz warnte in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen davor, den Pauschbetrag zu niedrig anzusetzen. Er erinnerte daran, dass die SPD-Finanzpolitiker vor einem Jahr eine Lösung mit 25 Cent vom ersten Kilometer an zusammen mit einer Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrages in die Verhandlungen eingebracht hätten. „Dies ist an einigen - auch unseren - Ministerpräsidenten von Flächenländern gescheitert.“ In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und heutige SPD-Vorsitzende Beck für die jetzt von der SPD in Frage gestellten Regelungen eingesetzt hatte.

Auch die geplante Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz blieb am Freitag umstritten. In der Unionsfraktion wurden Mutmaßungen bestätigt, sie wolle die Verabschiedung des Gesetzentwurfes am kommenden Freitag vermeiden. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht die Angelegenheit bisher nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte am Freitag: „Bei den Themen Post-Mindestlohn und Betreuungsgeld steht die Verlässlichkeit der Kanzlerin auf dem Spiel. Denn: Bei der Regierungsklausur in Meseberg gab es klare Zusagen seitens der Union zum Post-Mindestlohn. Daher ist die Verhinderungstaktik des Koalitionspartners inakzeptabel.“