Kinderbetreuung: Städtetag warnt vor Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze

Kinderbetreuung - In Thüringen gibt es eine extrem hohe Betreuungsquote in den Kindergärten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey schaut sich die Situation in den Krippen an.

Es darf auch ein bisschen mehr sein: Mittagessen in einer Kita in Thüringen

Der von Mitte 2013 an geplante Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sollte nach Ansicht des hessischen Städtetags ausgesetzt werden. „Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Jürgen Dieter, in hr-Inforadio. Die Politik solle so mutig sein, das jetzt zu bekennen. Anderenfalls sei von 2013 an mit einer Klagewelle der Eltern zu rechnen, warnte Jürgen Dieter.

„Dann müssen wir das Geld für Schadenersatzleistungen ausgeben und nicht für den Aufbau von Krippenplätzen.“ Dies sei sehr ärgerlich und sollte möglichst abgewendet werden. Die größten Probleme beim Ausbau der Kitas sind nach Ansicht des hessischen Städtetages mangelnde Fachkräfte, fehlende Grundstücke und zu wenig Geld.

Gabriel fordert neuen „Krippengipfel“

Den Zehn-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder (CDU), den das Kabinett am Mittwoch billigte, hält Dieter deshalb nicht für ausreichend. Frau Schröder Schröder plant unter anderem, Betriebskindergärten zu fördern und Baustandards vorübergehend zu senken. Auch geht es um die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Offen ist, ob der Bund den Kommunen weitere Investitionshilfen für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt.

Nach Schätzungen des Ministeriums fehlen für die unter Dreijährigen derzeit noch rund 130.000 Plätze, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot einzulösen. Andere Schätzungen gehen von höheren Fehlzahlen aus; von rund 200.000 Plätzen ist die Rede. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte einen nationalen „Krippengipfel“. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe
eine Prozesslawine, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“. Dafür würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte“.

„Finanzhilfen des Bundes aufgebraucht“

Auch der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) verlangt einen neuen Krippengipfel. „Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung stehen und schnellstmöglich einen zweiten Krippengipfel auf Bundesebene einberufen. Bundesländer und Kommunen dürfen bei der Finanzierung des Krippen-Ausbaus nicht alleine gelassen werden“, sagte Commerçon am Mittwoch in Saarbrücken mit. Die Finanzhilfen des Bundes, die den Ländern für den Krippenausbau zur Verfügung stehen, seien erschöpft. Commerçon forderte, das geplante Betreuungsgeld zu streichen und dafür mehr in den Kita-Ausbau zu investieren.

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Gabriel fordert neuen „Krippengipfel“

„Finanzhilfen des Bundes aufgebraucht“