Kinderbetreuung SPD will Kindergeld einfrieren und Kinderlose stärker belasten

Die große Koalition streitet weiter über Krippenplätze für Kleinkinder und die Frage der Finanzierung. SPD-Politiker kündigten am Freitag an, ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau von Krippenplätzen sehe vor, das Kindergeld auf seiner derzeitigen Höhe einzufrieren und kinderlose Eheleute steuerlich stärker zu belasten. Die Union stellte sich gegen solche Pläne.

Nach SPD-Vorstellungen soll die nächste Erhöhung des Kindergeldes um etwa fünf Euro ausgesetzt werden. Das geht aus einer Übersicht zu den Finanzierungsmaßnahmen in der Beschlussvorlage hervor. Im Text selbst wird der Betrag jedoch offengelassen. Das gilt auch für die geplante Senkung des Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Nach der Tabelle ist eine Verminderung um 300 Euro vorgesehen. Auch das Ehegattensplitting soll gekappt werden. Schließlich sollen die Kommunen Geld, das durch die sinkende Kinderzahl nicht weiter benötigen werde, für die Krippenbetreuung einsetzen.

„Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz“

Der SPD-Vorsitzende Beck will mit seinen Stellvertretern Peer Steinbrück und Bärbel Dieckmann sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und dessen Stellvertreterin Nicolette Kressl das Konzept zum Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung vorstellen.

Die Kosten für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Betreuungsplatz vom zweiten Lebensjahr an wird in der Vorlage auf 3,25 Milliarden Euro vom Jahr 2010 an geschätzt. Die vier Maßnahmen sollen zusammen 3,75 Milliarden Euro erbringen, davon würde mehr als die Hälfte beim Bund anfallen. „Wenn der Bund seine jeweiligen Anteile bei den Einsparungen den Ländern zur Verfügung stellt, kann bereits ab dem Jahr 2010 für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz verwirklicht werden“, heißt es in dem Papier. Die SPD strebt demnach eine Grundgesetzänderung an. Ein neuer Artikel 106b soll es ermöglichen, den Ländern „entsprechend ihrer Anteile an den Kindern unter sechs Jahren“ zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Ende des Ehegattensplittings?

An die Stelle des Ehegattensplittings soll nach den Vorstellungen der SPD ein „Realsplitting mit einem Übertrag von 15 000 Euro“ eingeführt werden. Bisher werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet, auf beide gleichmäßig verteilt und anschließend die zu zahlende Steuer ermittelt. Wegen des ansteigenden Steuertarifs reduziert sich die Progression. Die SPD will nicht mehr die Hälfte des zu versteuernden Einkommens dem Ehepartner zurechnen, sondern nur 15 000 Euro. Entsprechend würde die Entlastung sinken.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk entgegnete, Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht allein von den Eltern finanziert werden müssen. Ihre Fraktion wünsche zwar den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Doch dürfe Familien dafür weder das Kindergeld eingefroren noch das Ehegattensplitting beschnitten werden. Letzteres bringe den grundgesetzlichen Schutz der Ehe zum Ausdruck und sei „keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung“.

Empörung über Bischof Mixa

Auch die Äußerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa über Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschäftigten die Familienpolitiker aller Fraktionen. Sie reagierten teils empört, teils entsetzt auf die Wortwahl des Bischofs, der gesagt hatte, wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder schon kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere sie zu „Gebärmaschinen“.

Die Bewertungen reichten von „vergaloppiert“ (Brunnhuber, CDU) über „frei von jeder Sachkenntnis (Griese, SPD) und „Armutszeugnis“ (Beck, Grüne) bis hin zu „absurdes Affentheater“ (Ernst, Die Linke). Mixa selbst bekräftigte seine Vorwürfe, die Familienpolitik der Bundesregierung sei einseitig und schädlich für die Kinder. (Siehe auch: Bischof Mixa verteidigt Kritik an Ministerin von der Leyen)

Ein Sprecher des Erzbistums Köln sagte, Kardinal Meisner teile die Position Mixas. Ein Sprecher der Ministerin wollte die „in der Wortwahl sehr extreme Äußerung“ des Bischofs nicht kommentieren. Frau von der Leyen freue sich über die große Welle der Unterstützung für ihren Plan, das Angebot für die Kinderbetreuung auszuweiten. Darüber hinaus habe das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) den Vorschlag unterstützt, sagte der Sprecher.

„Überfällig und dringend notwendig“

Das ZdK hatten von der Leyens Vorstoß als „überfällig und dringend notwendig“ bezeichnet. Auch wenn sich Vater und Mutter in den ersten Lebensjahren ganz dem Kind widmen wollten, könnten solche Angebot eine „sinnvolle Ergänzung“ sein, sagte ZdK-Präsident Meyer. (Siehe auch: Kommentar: Bischof Mixas schmerzhafte Worte)

Bayerns Wirtschaftsminister und Kandidat für den CSU-Vorsitz Erwin Huber nannte Kritik aus der Union abwegig, Frau von der Leyen wolle zu DDR-Verhältnissen zurückkehren. Sie habe einen richtigen Kurs eingeschlagen, sagte Huber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er forderte zudem, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht zu verbessern. Hinter die Ministerin hatte sich auch das CDU-Präsidium gestellt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und andere hatten aber gemahnt, Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, dürften nicht als altmodisch verschrien werden.

Familienministerin von der Leyen will die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifachen und wurde dafür auch von Teilen der Union kritisiert. In der Frage der Finanzierung der dafür etwa drei Milliarden Euro pro Jahr, verwies ihr Ministerium auf eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die sämtliche familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und ein Finanzierungskonzept „bis zum Sommer/Herbst“ erarbeiten soll.