Kinderbetreuung: Schröder will Zuschüsse für Tagesmütter

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte am Mittwoch in Berlin einen 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau vor

Die Bundesregierung will mit zusätzlichen Hilfen den stockenden Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beschleunigen. Am vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von August 2013 an werde nicht gerüttelt, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm vorstellte, nachdem das Bundeskabinett ihren Plan gebilligt hatte. „Die Eltern vertrauen darauf. Wir dürfen sie nicht enttäuschen“, sagte sie weiter.

Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums fehlen in Deutschland noch immer 130 000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Nach den Worten der Ministerin stehen derzeit 600 000 Plätze zur Verfügung. Der Bund wolle nun - befristet auf ein Jahr - Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter finanzieren, um ihre Festanstellung zu erleichtern. Weiter sei eine stärkere Förderung von Betriebskindergärten geplant, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Außerdem sollen zusätzliche Fachkräfte für die Kinderbetreuung gewonnen und qualifiziert werden. Angestrebt werde auch eine bessere Bezahlung.

Für sie ist Platz. Kinder der AWO-Kindertagesstätte «Käthe Kollwitz» in Ilmenau

Mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Förderbank KfW in einem Umfang von 350 Millionen Euro soll den Kommunen geholfen werden, den Ausbau der Kindertagesstätten schneller voranzubringen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte, trotz aller Anstrengungen würden nicht alle Kommunen in einem Jahr ausreichend Plätze anbieten können. Dies liege neben dem fehlenden Personal oft auch daran, dass Grundstücke für Kindertagesstätten in der Nähe von Wohnvierteln nicht zu finden seien.

„Das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden“, sagte Frau Schröder. Sie verwies darauf, dass der Bund alle finanziellen Zusagen für den Ausbau eingehalten habe. Länder und Kommunen dürften sich deshalb nicht zurücklehnen. Einen neuerlichen nationalen „Krippengipfel“, wie von der SPD und einigen Bundesländern verlangt, lehnte die Ministerin ab. Es bedürfe keines „extra Gipfels“, man sehe sich häufig genug, gefragt sei jetzt täglicher Fleiß, sagte Frau Schröder.

Opposition fordert weiteren „Krippengipfel“

In den Reihen der Opposition wurden die Pläne der Ministerin kritisiert. Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) forderte schnellstmöglich einen zweiten „Krippengipfel“. Die Finanzhilfen des Bundes, die den Ländern zur Verfügung stünden, seien schon erschöpft, sagte er. Die Schweriner Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Zinslose Darlehen helfen den Kommunen überhaupt nicht weiter.“ Notleidende Kommunen könnten die Mittel zum Unterhalt der Tagesstätten nicht aufbringen. „Der Bund hat versprochen, sich mit einem Drittel der Kosten zu beteiligen. Fakt ist, dass er sich nur mit 1000 Euro an einem Platz beteiligt, der 10000 kostet“, sagte sie. Frau Schwesig forderte die Bundesregierung auf, die 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld in den Ausbau der Betreuungsplätze zu stecken. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, sagte, der neue Bericht mache deutlich, dass ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs alle Alarmglocken läuten müssen. Nun räche sich die „jahrelange Vogel-Strauß-Politik“ der Bundesregierung. Statt aber alles zu tun, um den Ausbau der Betreuungsplätze zu forcieren, komme Frau Schröder mit einem „mickrigen Progrämmchen“ um die Ecke.

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Auch die Kommission der Europäischen Union äußerte sich beunruhigt über die Probleme beim Ausbau der Krippenplätze in Deutschland. Deutliche Kritik übte sie aber vor allem an dem geplanten Betreuungsgeld. Dieses berge das Risiko, „dass ein neuer Negativ-Anreiz für Eltern geschaffen wird, was die Beteiligung am Arbeitsleben angeht“, heißt es in einem Gutachten zur deutschen Reformpolitik, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Gerade das EU-Ziel einer höheren Frauenerwerbsquote werde auf diese Weise konterkariert. „Es gäbe auch ein Risiko, dass mehr Kinder, vor allem aus benachteiligten Familien mit geringem Einkommen, keinen Zugang zu hochwertiger Früherziehung und -versorgung hätten“, heißt es in dem Gutachten, das Teil der „Länderspezifischen Empfehlungen“ ist, welche die Behörde einmal im Jahr im Rahmen der europäischen Wirtschaftskoordinierung vorlegt.

Quelle: F.A.Z.
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