Kinderbetreuung Eine Lobby für die Einverdiener-Familie

Gegen die Familienpolitik von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) regt sich Widerstand. Er kommt aus dem parlamentarischen wie vorparlamentarischen Raum. Teile der CDU-Bundestagsfraktion wenden sich gegen die Pläne der Ministerin, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln und auf nichtverheiratete Paare mit Kindern auszudehnen.

Hier geht es um die Frage, wie modern das Familienbild der Union sein soll - ob also „Familie“ überall da ist, „wo Eltern für Kinder Verantwortung übernehmen“, wie Generalsekretär Pofalla es ausdrückte, oder ob die Union daran festhalten will, als Grundlage der Familie ein verheiratetes Paar anzunehmen, so dass nur Eltern mit Trauschein in den Genuss des Familiensplittings kämen.

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Rot-grüner Sprengstoff

Die Frage nach dem Familienbild birgt für die Ministerin einigen Sprengstoff, denn schon länger ist Konservativen in den Unionsparteien ein Dorn im Auge, dass Frau von der Leyen das Leitbild der voll berufstätigen Mutter auch kleiner Kinder propagiert, skandinavischen Modellen nacheifert und sich nicht erkennbar von der Familienpolitik der rot-grünen Regierung unterscheidet.

In der Tat hat Frau von der Leyen viele Projekte ihrer Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) bruchlos fortgeführt, darunter die Einführung des Elterngeldes zum Jahresbeginn 2007 und die „lokalen Bündnisse für Familie“, in denen Kommunen und Unternehmen sich gemeinsam um bessere Bedingungen für Familien bemühen.

Konstanz der Köpfe

Nicht nur inhaltlich, auch personell hat es nach dem Regierungswechsel kaum Veränderungen im Familienministerium gegeben. Die externen Berater der Ministerin, darunter der Soziologe Hans Bertram von der Berliner Humboldt-Universität und der Erziehungswissenschaftler Wassilios Fthenakis, der früher am Staatsinstitut für Frühpädagogik in München forschte und nun an der Universität Bozen arbeitet, sind dieselben geblieben.

Auch an Schaltstellen des Ministeriums gibt es personelle Kontinuität. Frau Schmidt hat also nicht nur eine äußerst harmonische Übergabe ihres Hauses an Frau von der Leyen organisiert, sie darf ihr Erbe auch in guten Händen wissen: Programmatisch passt kein Blatt zwischen Frau von der Leyen und ihre Vorgängerin.

„Nicht die DDR wiederauferstehen lassen“

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) kritisiert, Frau von der Leyen solle „nicht die DDR wiederauferstehen lassen. Die Krönung war in der DDR die Wochenkrippe, wo man sein Kind montags abgab und am Freitag holte.“ Es sei ein Irrweg zu glauben, der Staat könne Defizite in Elternhäusern durch Kitas ausgleichen. Die CDU solle in diesem Sinne mehr Freiheit wagen - wie von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt.

Flath bedauert, dass es das zentrale Ziel des Elterngeldes sei, der Wirtschaft so schnell wie möglich wieder Arbeitskräfte bereitzustellen. Für den Kultusminister sei es unerträglich, wenn Mütter unter gesellschaftlichen Rechtfertigungsdruck gerieten, die länger als im Zuge des Elterngeldes vorgesehen bei ihren Kindern bleiben. Ausdrücklich sieht der Unionspolitiker Mütter und Väter in der Verantwortung: „Die Botschaft ist: Eltern, auf euch kommt es an.“

Im vorparlamentarischen Raum sind es Familieninitiativen und -vereine, katholische und evangelikale Gruppierungen und ein Kreis um die Uelzener Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Christa Meves, die die Fundamente der aktuellen Familienpolitik anzweifeln. Hier hat sich einiger Ärger angestaut: „Wir haben den Eindruck, dass nur noch die Doppelverdiener-Ehe eine politische Lobby hat. Sie wird durch das Elterngeld wie durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gefördert; das klassische Familienmodell hingegen gilt als nicht mehr unterstützenswert“, sagt die Kinderärztin und dreifache Mutter Maria Steuer (48) aus Hollern bei Stade.

„Familiennetzwerk“ sieht die Eltern in der Pflicht

Steuer gründete zusammen mit Gleichgesinnten das „Familiennetzwerk“. Es ist im Internet präsent und organisierte kürzlich zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Titel „Weniger Staat - Mehr Eltern“ in Bad Hersfeld. Das „Familiennetzwerk“ tritt dafür ein, dass Fremdbetreuung von Kindern nicht gegenüber der Betreuung durch die Eltern bevorzugt wird - wie das etwa beim geplanten Ausbau von Krippenplätzen für Ein- bis Dreijährige, der unter anderem durch einen Verzicht auf Kindergelderhöhungen finanziert werden soll, der Fall wäre.

„Der Staat soll Familien ihr Lebensmodell nicht vorschreiben, sondern ihnen auch finanziell die Entscheidungsfreiheit überlassen“, sagt Hedwig von Beverfoerde, ebenfalls im Vorstand des „Familiennetzwerks“. Die 43 Jahre alte Betriebswirtin und Mutter von drei Kindern hatte im Jahr 2000 in Sachsen-Anhalt eine landesweite Bürgerbewegung gegen die verpflichtende Halbtagsgrundschule organisiert.

Grundschulkinder sollten bis halb zwei Uhr in der Schule bleiben müssen, selbst wenn sie nur drei Stunden Unterricht hätten. Das sah sie als einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht. Nachdem im Jahr 2002 die CDU an die Macht kam, wurde dieses Gesetz abgeschafft. Seither werden Kinder nach Unterrichtsschluss nur betreut, wenn die Eltern das möchten. „Wir machen keiner Frau Vorwürfe, die ihr Kind in fremde Hände gibt“, sagt Beverfoerde; „doch wir sind gegen verpflichtende Kindergärten und verpflichtende Ganztagsschulen“.

Forschung systematisch unterdrückt?

Das „Familiennetzwerk“ tritt für die Aufwertung der familiären Erziehungsleistung ein, außerdem für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums für jedes Familienmitglied und die bessere Bewertung der Erziehungsjahre in der Rentenanwartschaft. „Auch wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander“, sagt Frau von Beverfoerde. Dafür seien sowohl mehr Teilzeit-Arbeitsplätze nötig als auch Möglichkeiten des qualifizierten Wiedereinstiegs.

„Mittlerweile wird Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen, in den Broschüren des Familienministeriums ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil das Kind zu Hause weniger gefördert werde als durch Profis“, sagt Steuer. Dabei werde immer wieder vergessen, wie wichtig für kleine Kinder die Anwesenheit eines Elternteils sei.

Ergebnisse aus der pädagogischen Forschung, die frühe Fremdbetreuung kritisch einschätzten, würden in Deutschland systematisch unterdrückt: „Ich habe den Eindruck, dass diejenigen Forscher, die Geld vom Familienministerium bekommen, nur noch das verbreiten, was dort erwünscht ist.“ Für Anfang Mai hat das „Familiennetzwerk“ seine nächste Veranstaltung geplant. An der Frankfurter Universität soll dann eine Tagung zur Bindungsforschung stattfinden.