Kinderbetreuung Die Stunde der Wahrheit

Die Familienministerin ist ganz in ihrem Element. Strahlend blickt Ursula von der Leyen in den prallvollen Raum im Haus der Bundespressekonferenz und schmiedet einen dieser Sätze, die sie an die Spitze der Zitierlisten katapultiert haben. „Kinder werden nicht aus rationalen Gründen geboren, aber es sind rationale Gründe, aus denen sie oft nicht geboren werden.“

Es geht, wie immer bei Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesmal ist es wieder ein Buch, das sie mit ihrer Mitstreiterin von der Bertelsmann-Stiftung, Liz Mohn, herausgegeben hat.

Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze

Kurz fasst sich die Ministerin hingegen bei den Fragen zum Tagesgeschehen. Genauer gesagt, geht es um das Geschehen des folgenden Tages, denn an diesem Mittwoch will die CDU-Politikerin mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Frage erörtern, in welchem Maße sich der Bund an der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze beteiligen und woher das Geld kommen solle.

Sie sei zuversichtlich, „dass wir einen guten Schritt vorankommen“, sagt Frau von der Leyen. Zwischen ihr und Steinbrück gebe es eine „Schnittstelle“: „Die demographische Rendite muss für den Ausbau der Kinderbetreuung bestehen bleiben.“ Die Einsparungen, die sich für den Bund aus den sinkenden Kinderzahlen ergäben, dürften nicht in den Haushalten bleiben, sondern müssten in die Kinderbetreuung gesteckt werden.

Nicht mit Blankoscheck bezahlen

Steinbrück aber will die „Spendierhosen“ im Schrank lassen. Der SPD-Politiker machte vor dem Treffen deutlich, dass er es zwar ebenfalls aus gesellschaftspolitischen Gründen für wichtig hält, dass es schon bald deutlich mehr Krippenplätze in Deutschland gibt, dass er aber er nicht gewillt ist, sie mit einem Blankoscheck zu bezahlen.

Solide und seriös müsse die Finanzierung sein, hieß es in seinem Ministerium. Man brauche dafür „reales“ Geld, die Aussicht auf künftige Steuermehreinnahmen reiche nicht. Wenn der Bund sich zunächst allein an den Investitionskosten beteilige, laufe er Gefahr, dass ihm anschließend die Rechnung für die gestiegenen Betriebskosten präsentiert werde.

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

Steinbrück wäre eine schlechter Finanzminister, wenn er nicht versuchen würde, das Geld zusammenzuhalten. In seiner eigenen Partei hat er als stellvertretender SPD-Vorsitzender dafür geworben, dass die verbesserte Kleinkinderbetreuung durchfinanziert ist.

Das Konzept der SPD sieht daher nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kleinen vor, die älter als ein Jahr sind, sondern sagt auch, wie sich die Sozialdemokraten die Finanzierung vorstellen: Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes, Einschränkung des Ehegattensplittings und Ausnutzen der Entlastung durch den Rückgang der Geburtenzahlen.

Einsparen mit der „Vergreisungsdividende“

Die „demographische Rendite“ hingegen, auf die die Familienministerin setzt, ist die Einsparung, die nach ihrer Erwartung aus dem Rückgang der Kinderzahlen resultiert. Ihr Haus rechnet hier mit einem Betrag von vier Milliarden Euro. Von anderen Unionspolitikern ist diese Rechnung schon als „Vergreisungsdividende“ bezeichnet worden. Auf den Vorhalt, die Rechnung setze vorweg ein Scheitern der anderen familienpolitischen Initiativen voraus, die ja auf eine Erhöhung der Geburtenzahlen zielen, gab eine Sprecherin an, es sei schon eine etwas höhere Geburtenquote zugrunde gelegt, nämlich 1,4 statt derzeit 1,31.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen, hat deutlich gemacht, dass sich der Bund aus Sicht der Fraktion nur an den Investitionen, nicht aber am Betrieb beteiligen solle. Für die SPD wiederum gilt ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem Jahr an als einzig sicherer und zugleich verfassungsgemäßer Weg, um sicherzustellen, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich für Krippenplätze ausgegeben wird. Einen solchen Anspruch aber lehnt die Familienministerin ab.

Aufgeregte Debatte über Staats- und Elternrolle

Frau von der Leyen hatte im Februar mit einem Interview zunächst in ihrer eigenen Partei eine aufgeregte Debatte über Staats- und Elternrolle verursacht, als sie das Ziel verkündete, bis zum Jahr 2013 auf 750.000 Krippenplätze zu kommen. Da sie sich zu Einzelheiten der Finanzierung aber bis vergangene Woche eisern ausschwieg, konnte der Eindruck verbreitet werden, dies solle der Bund übernehmen.

Ihr Vorschlag jetzt lautet aber nur, ein Drittel der Kosten zu übernehmen, die für den Bau der zusätzlichen Kitas entstehen. Auf den zusätzlichen Betriebskosten würden dann die Kommunen und Länder sitzenbleiben, während Frau von der Leyen mit der Verkündung ihres ehrgeizigen Ziels den öffentlichen Auftritt einheimsen konnte.

Kommunalen Spitzenverbände wenig begeistert

Entsprechend schmallippig reagieren die Betroffenen. Der hessische Ministerpräsident Koch sprach sich im CDU-Parteipräsidium gegen die Pläne der Ministerin aus, sein Kollege Oettinger aus Baden-Württemberg assistierte jetzt, er habe „wenig Interesse an einem Bauprogramm des Bundes“. Sein Interesse sei eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen, damit diese ihre Aufgabe dauerhaft wahrnehmen könnten.

Auch die kommunalen Spitzenverbände reagierten wenig begeistert. So kann sich Frau von der Leyen, wenn sie den Steinbrück-Mittwoch überstanden hat, schon auf den nächsten schwierigen Termin vorbereiten. Am Donnerstag wird sie in dem westfälischen Städtchen Hörstel mit Landräten aus ganz Deutschland über ihre Pläne sprechen.