28.10.2004 · Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hat der Bundestag beschlossen, das Angebot an Krippen oder Tagesmüttern bis 2010 deutlich zu erhöhen. Familienministerin Schmidt (SPD) spricht von einem Notstand vor allem im Westen.
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Tagesmütter sind gesucht
Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, daß vor allem im Westen das Angebot an Krippen oder Tagesmüttern bis 2010 deutlich erhöht wird. Union und FDP halten die Finanzierung für nicht gesichert und enthielten sich daher.
Die Regierungskoalition hatte das Gesetz unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag aufgeteilt, um das Vorhaben ohne den Bundesrat durchsetzen zu können. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) begründete dies damit, daß der Ausbau der Kinderbetreuung nicht weiter verzögert werden dürfe. Im Bundesrat stünden die Zeichen auf Verhinderung, sagte Schmidt in der Bundestagsdebatte mit Blick auf die erwartete Ablehnung der Union.
Finanzierung durch Kommunen
Die Regierung wolle die Länderkammer nicht umgehen, aber auch nicht zulassen, daß Familien im Westen bei der Kinderbetreuung in einem „Entwicklungsland“ lebten. In den alten Bundesländern steht bislang nur für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz zur Verfügung. Das Geld für die Verbesserung der Kinderbetreuung soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün aus der Entlastung der Kommunen infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommen. Dadurch stehen den Kommunen nach Ansicht der Regierung bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
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Die Opposition fordert dagegen Nachbesserungen bei der Finanzierung. Diese sei nicht gesichert, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU). Letztlich müßten die Eltern dafür zahlen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Finanzierung zu Lasten der Kommunen sei nicht hinnehmbar.
„Milchmädchenrechnung“
Ähnlich äußerte sich die FDP. Diese „Milchmädchenrechnung“ gehe nicht auf, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke. Die Opposition hält aber einen Ausbau der Kinderbetreuung ebenfalls für notwendig. In den alten Ländern gebe es ein erhebliches Defizit an Angeboten für unter dreijährige Kinder, betonte Böhmer.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Die Union solle aufhören herumzumäkeln, sagte Göring-Eckardt. Sie sprach von einem „guten Tag für Eltern und Familien“, auf den diese viel zu lange hätten warten müssen. Für das Gesetz stimmten auch die beiden Abgeordneten der PDS.
Für Kritik sorgte abermals die Aufteilung des Gesetzes. Die CSU-Familienexpertin Eichhorn warf SPD und Grünen vor, das Gesetz „in einer Nacht- und Nebelaktion“ geteilt zu haben, um den Bundesrat auszuhebeln. „Dies ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit“, sagte sie. Der abgetrennte Gesetzesteil, dem der Bundesrat zustimmen muß, betrifft Neuregelungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
