14.10.2007 · Das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Testkäufer einzusetzen, um den Jugendschutz zu wahren, irritiert nicht nur den Kinderschutzbund. Auch Kanzlerin Merkel sieht „Gesprächsbedarf“.
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„Gesprächsbedarf”: Kanzlern Merkel, Ministerin von der Leyen
Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jugendliche als verdeckte Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen, hat quer durch die Parteien eine Kontroverse ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Distanz zu dem Vorhaben erkennen, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Kanzlerin sehe bei dem Thema noch Gesprächsbedarf, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Von der Leyen verteidigte ihren Vorschlag in mehreren Interviews. Die bisherigen Kontrollen seien zu lasch, was das Jugendschutzgesetz zu einem „zahnlosen Tiger“ mache, kritisierte die CDU-Politikerin. Um gegen „schwarze Schafe unter den Händlern“ vorgehen zu können, sei es notwendig, „dass man die Missachtung des Jugendschutzes nachweisen kann“, sagte die Ministerin. Von der Leyen betonte zugleich, dass die minderjährigen Testkäufer von Mitarbeitern des Jugendschutzes begleitet werden sollten, die sich bei den vermeintlichen Einkäufen allerdings im Hintergrund halten sollen. Außerdem sei eine Einwilligung der Eltern erforderlich.
„Das grenzt an Kindesmissbrauch“
Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner, kritisierte das Vorhaben dagegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent provocateur einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Testkäufer sei juristisch fragwürdig. Auch sei nicht sicher, dass unter verdeckten Bedingungen festgestellte Rechtsverstöße später vor einem Gericht zu einer Verurteilung führten, gab Zöllner zu bedenken. Auch der Kinderschutzbund hat schon seine Ablehnung deutlich bekundet. (Siehe: Kinderschutzbund lehnt von der Leyens Pläne für jugendliche Testkäufer ab)
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, nannte den Vorstoß von der Leyens einen nachrangigen Beitrag im Kampf gegen Drogen. Wichtiger sei es, die Möglichkeiten normaler Kontrollen voll auszuschöpfen. Hier gebe es ein Manko, kritisierte die SPD-Politikerin. Scharfe Kritik an den Vorhaben kam vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Das grenzt an Kindesmissbrauch“, sagte er. Der Plan sei „völliger Blödsinn“. Lauterbach: „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erstmal müssen wir unser bisheriges Strafpotenzial ausschöpfen, die Täter stärker bestrafen.“ Er bezweifelte, dass die Aussagen der Minderjährigen vor Gericht verwertbar sind.
Junge Union unterstützt die Ministerin
Schon am Mittwoch soll das Kabinett die Novelle zum Jugendschutzgesetz beschließen. Danach sollen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von Amtspersonen in Geschäfte gehen und versuchen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Wenn die Käufer dabei nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut von der Leyen künftig eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
Unterstützung erhielt von der Leyen von der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. „Um zu prüfen, ob der Jugendschutz eingehalten wird, halte ich es für berechtigt, auch jugendliche Testkäufer einzusetzen“, sagte JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder. Die Einwände des Kinderschutzbundes seien „übertrieben“.
