Kieler Wahl-Verhältnisse

Im März 2003 gelang der CDU von Schleswig-Holstein ein historischer Sieg, an den sie in der Landtagswahl am 20. Februar zu gern anknüpfen würde. Die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz wurde Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt Kiel und beendete damit im Rathaus eine 57 Jahre währende sozialdemokratische Vorherrschaft. Im zweiten Wahlgang kam Frau Volquartz auf 59,4 Prozent der Stimmen. Der Sieg hatte viele Ursachen. Die wichtigste war Frau Volquartz selbst, eine ebenso elegante wie charmante Frau, die von ihren Parteifreunden auch „Püppi“ genannt wird.

Allerdings ist die 58 Jahre alte Politikerin nicht nur eine edle Erscheinung. Sie ist politisch erfahren und seit 1978 in der CDU, war schon einmal Anfang der neunziger Jahre Mitglied der Kieler Stadtverordnetenversammlung, die hier Ratsversammlung heißt, kam 1992 in den Landtag von Schleswig-Holstein und schließlich in den Bundestag - ausgerechnet 1998, als die CDU gerade die Macht verloren hatte. Sie war viele Jahre lang Kreisvorsitzende ihrer Partei in Kiel. Sie ist in der Partei beliebt. Auf dem Parteitag Anfang November in Travemünde wurde sie als einzige Frau mit dem zweitbesten Ergebnis in den Parteivorstand wiedergewählt.

Kandidatin wider Willen

Eigentlich hatte Frau Volquartz als Oberbürgermeister-Kandidatin gar nicht antreten wollen. In langen Gesprächen mußte sie der Fraktionsvorsitzende Arne Wulff überzeugen, der selbst schon Kandidat gewesen war und verloren hatte. Als sie schließlich doch zusagte, stürmte die Partei regelrecht zum Sieg. „Eine für alle“ lautete das Wahlkampfmotto. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel half nach Kräften mit in diesem inzwischen legendären Wahlkampf - als Dank dafür, daß Frau Volquartz in Berlin stets zu ihr gehalten hatte.

Die CDU führte nicht nur einen siegesgewissen Wahlkampf, sie hatte auch Glück. Die SPD war gerade im Stimmungstief. Die Sozialdemokraten in Kiel waren untereinander zerstritten. Sechs Jahre lang hatte der Oberbürgermeister Norbert Gansel geheißen. Aus Ärger über die eigene Fraktion in der Ratsversammlung trat er nicht noch einmal an, obgleich der Sieg ihm gewiß gewesen wäre, denn Gansel war ein beliebter Oberbürgermeister und ein prominenter Sozialdemokrat.

Günstige Umstände für die CDU

In der Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird sein Name gegenwärtig immer wieder mal erwähnt. Denn in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wollte er der“gläserne Abgeordnete“ sein, der „Vollzeit-Bundestagsabgeordnete“, der für anderes keine Zeit mehr hat. Das ging damals selbst den eigenen Parteifreunden auf die Nerven. Gansel galt als „moralisierend“, als Einzelgänger und Außenseiter. Als 1996 der Kieler Oberbürgermeister Otto Kelling abgewählt worden war, hatte sich der Bundestagsabgeordnete Gansel in seiner Heimat in die Pflicht nehmen lassen.

Noch ein Umstand war für die CDU nach Gansels Rückzug sechs Jahre später günstig: die geringe Wahlbeteiligung, durch welche die vielen Stimmen aus der CDU gleichsam doppelt zählten. Im März 2003 wurde dann nicht nur ein neuer Oberbürgermeister direkt gewählt, sondern auch die neue Ratsversammlung. Die CDU verfehlte knapp die absolute Mehrheit, brauchte einen Partner und wählte die Grünen. So gibt es in der Landeshauptstadt eine ungewöhnliche politische Konstellation. Die CDU-Oberbürgermeisterin arbeitet mit Stadträten zusammen, von denen zwei der CDU und zwei der SPD angehören. In der Ratsversammlung gibt es eine schwarz-grüne Mehrheit.

„Grüne sind natürliche Verbündete der Union“

Daß dies möglich wurde, hat wiederum mit Frau Volquartz zu tun. Sie hält die Grünen für natürliche Verbündete der christlichen Demokraten. Die Grünen hätten viele konservative Ansätze, sagt sie. CDU und Grüne gewönnen in den bürgerlichen Vierteln der Landeshauptstadt ihre besten Ergebnisse. Auch gebe es viele Übereinstimmungen, im Umweltschutz etwa. So findet es grünen Beifall, daß die Oberbürgermeisterin soeben ein Konzept für ein kinderfreundliches Kiel vorgelegt hat. Vor allem aber mögen oder schätzen die beteiligten Personen einander. Tatsächlich gibt es keine nennenswerten Probleme in der Zusammenarbeit.

„Auch die Grünen wissen natürlich, daß wir hier Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze brauchen“, sagt die Oberbürgermeisterin. Selbst beim „Citti-Projekt“, dem Bau eines Einkaufszentrums im Westen der Stadt, kam von den Grünen kein Widerstand. Im Kooperationsvertrag war nur ein Punkt strittig und zunächst ausgeklammert worden: die Entwicklung des Kieler Flughafens Holtenau. Die Grünen sind dagegen, die CDU dafür. Die Sozialdemokraten bis hinein in die Landesregierung sahen darin das Ende der schwarz-grünen Zusammenarbeit vorgezeichnet.

Wahlkampfthema Flughafen Holtenau?

Ministerpräsidentin Heide Simonis erwähnt derzeit im Wahlkampf gern, daß die CDU laut Landtagswahlprogramm Holtenau entwickeln wolle, die CDU in Kiel sich aber dem grünen Standpunkt gegen den Ausbau genähert habe. Das stimmt, taugt aber auch nicht recht für den Wahlkampf. Noch fehlt eine abschließende Entscheidung. Allerdings sind unübersehbar der Oberbürgermeisterin Zweifel gekommen, ob sich ein Ausbau wirklich lohnt, zumal „die Kieler nicht glauben dürfen, von Holtenau aus nach Mallorca fliegen zu können“.

Auch war in jüngster Zeit der bisherige Flugverkehr immer weiter eingeschränkt worden. In Kiel wird schon über andere Vorschläge nachgedacht, vor allem über eine bessere Anbindung der Landeshauptstadt an den Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel - sei es mit einem Hubschrauberverkehr oder mit der Bahn. Wenige Tage vor der Landtagswahl, am 17. Februar, muß die Ratsversammlung entscheiden, ob der ehemalige Bundeswehrflugplatz ausgebaut werden soll oder nicht.

Simonis und Volquartz schätzen einander

Auch die Ministerpräsidentin und die Kieler Oberbürgermeisterin schätzen einander. Überhaupt sagt die Oberbürgermeisterin von sich: „Mit mir will keiner Streit.“ Auf ideologische Auseinandersetzungen oder „Argumente, die mit Haß vorgetragen werden“, läßt sie sich gar nicht erst ein. Wie vor ihr Gansel hat sie es geschafft, über Parteigrenzen hinweg anerkannt und gelobt zu werden - auch wenn die Landesregierung immer wieder versucht, die neuen Verhältnisse im Kieler Rathaus als entwicklungshemmend darzustellen.

Auch wenn andererseits die Oberbürgermeisterin sagt: „Schleswig-Holstein hat kein Gewicht in Berlin.“ Und daß in der Landespolitik in den zurückliegenden fünf Jahren so gut wie nichts passiert sei. Frau Volquartz ist im Wahlkampf ihrer Partei dabei, „in meiner Freizeit und nicht mit eigenen Veranstaltungen“. Manchmal telefoniert sie mit dem CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, zumeist wenn ihr etwas nicht gefällt. Sie sprechen kurz und knapp miteinander. „Man muß nicht lange reden, wenn ein Problem erkannt ist“, sagt Frau Volquartz.