Kieler Landtag: Piraten in Schleswig-Holstein isolieren sich

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag: Patrick Beyer

Im Landtag von Schleswig-Holstein ist es erstmals zu einem Schlagabtausch der Piratenfraktion mit den anderen Fraktionen gekommen. Die Piratenpartei, die seit der Wahl im Mai im Landtag sitzt, hatte sich geweigert, die im Ältestenrat des Kieler Landtags vereinbarte Vertraulichkeit zu respektieren. Daraufhin wurde die Fraktion aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen. Die Fraktion beantragte als Antwort eine Aktuelle Stunde.

Der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sagte zur Begründung: „Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann, das ist offenbar in dem alten politischen System undenkbar.“ Die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was ihre Vertreter im Landtag miteinander besprechen. In der Aktuellen Stunde bekam die Piratenpartei den geballten Unmut der anderen Fraktionen zu spüren.

„Transparenz schafft nicht nur Vertrauen“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hatte den Piraten ohnehin schon „demokratisches und parlamentarisches Fehlverhalten“ vorgeworfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sagte, es können nicht darum gehen, seitenlange Wortprotokolle zu veröffentlichen. „Transparenz schafft nicht nur Vertrauen, sie braucht auch ein Minimum an Vertrauen untereinander und das Akzeptieren von mehrheitlich getroffenen Verabredungen.“

Wolfgang Kubicki ging für die FDP-Fraktion zum Angriff über: „Sie versuchen, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken.“ Zudem könne der nicht akzeptieren, dass es den Mitgliedern der Piratenpartei nicht gelinge, sich gegenseitig von einer Position zu überzeugen. „Wie möchten Sie dann die Menschen davon überzeugen?“

Johannes Callsen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sagte: „Der parlamentarische Entscheidungsverlauf ist jederzeit nachvollziehbar. Aber es muss auch in der Politik die Möglichkeit vertraulicher Gespräche geben.“ Die Piratenpartei solle sich den wirklich wichtigen Fragen in Schleswig-Holstein mit dem Elan zuwenden, mit dem sie den Antrag vorbereitet habe. „Hier liefern sie bislang keine einzige Antwort.“

Quelle: F.A.Z.
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