19.02.2010 · Scharfe Töne in der CDU bei der Debatte über die Kernkraft: Umweltminister Röttgen weiche vom Koalitionsvertrag und vom Grundsatzprogramm der Partei ab, sagen die Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus.
© Anna Jockisch
Das Kernkraftwerk Biblis
Die Ministerpräsidenten Hessens und Baden-Württembergs, Roland Koch und Stefan Mappus (beide CDU), haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in scharfer Form vorgeworfen, mit seinem Vorschlag die Laufzeiten der Atomkraftwerke um höchstens acht Jahre zu verlängern, sowohl vom Koalitionsvertrag als auch vom CDU-Grundsatzprogramm abzuweichen. Koch sagte am Freitag, er jedenfalls werde „nicht länger schweigen“, wenn weiterhin jemand versuche, beide Dokumente „mit ein paar Interviews zu verändern“.
Mappus sagte am Donnerstagabend im Südwestrundfunk: „Ich weiß nicht, warum er vom Koalitionsvertrag abweicht und warum er nicht einmal auf Briefe von unserer Umweltministerin reagiert.“ Die baden-württembergische Ministerin Tanja Gönner (CDU) hatte vor einer Woche zusammen mit den Umweltministern aus Bayern, Markus Söder (CSU), und Hessen, Silke Lautenschläger (CDU), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Röttgen dafür kritisiert, dass er mit der eingeschränkten Laufzeit-Verlängerung die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind mehr als andere Länder von Atomstrom abhängig. In jedem der Länder müssen in diesem oder im nächsten Jahr Anlagen abgeschaltet werden, wenn es nicht zu einer Lösung kommt.
Strategiepapier von Koch und Oettinger verbreitet
Mappus warf Röttgen vor, dass man so nicht einmal mit politischen Gegnern umgehe, „schon zwei Mal nicht mit Parteifreunden“. Er selbst, sagte Mappus, lege größten Wert darauf, zu halten, was er vor der Wahl versprochen habe. Röttgen hatte seiner Partei geraten, sich „gut zu überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“.
Unterdessen wurde ein Strategiepapier von Koch und dem früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) zur Atomenergie bekannt, das die beiden am 30. September, kurz nach der Bundestagswahl, an die Parteivorsitzende Merkel geschickt hatten. Darin unterbreiteten sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen Vorschläge zur Verlängerung der Laufzeiten. Das Papier hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag verbreitet.
