Kernenergie SPD und CDU im Krümmel-Wahlkampf

In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die Zukunft des störanfälligen Atomkraftwerks Krümmel. Umweltminister Gabriel (SPD) will notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung verhindern, dass der Meiler wieder in Betrieb geht. Er plädiert zudem dafür, nach der Wahl mit einem beschleunigten Atomausstieg bis 2013 die sieben ältesten der siebzehn deutschen Reaktoren vom Netz zu nehmen und die restliche Laufzeit von Krümmel auf jüngere Meiler zu übertragen. Auf den Vorwurf von Seiten der Union, das Thema zu instrumentalisieren, reagierte Gabriel mit dem Hinweis, dass es im Wahlkampf doch darum gehe, klarzumachen, wo es Unterschiede zwischen den Parteien gebe.

Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Freitag, die SPD „wird mit einem Atomwahlkampf nicht punkten, da sie dann nur ihre eigenen Defizite offenlegt“. Die Partei habe kein realistisches Konzept, wie bei einem frühzeitigen Atomausstieg die Stromversorgung gesichert ist und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreicht werden. Die Pläne führten lediglich dazu, dass Verbraucher und Wirtschaft deutlich höhere Strompreise zahlen müssten, hieß es in der CDU. Deren Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, reagierte auf Gabriels Vorstoß und teilte mit, eine Wiederinbetriebnahme Krümmels gebe es nur unter der Bedingung, dass die Sicherheit des Kraftwerkes gewährleistet sei und die technischen Fehler umfassend behoben würden. Die Sicherheit stehe für die Kanzlerin „an oberster Stelle“, sagte ein Regierungssprecher.

„Union verlängerter Arm der Atomwirtschaft“

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte sich am Donnerstagabend für die Stilllegung des Reaktors ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass das Atomkraftwerk Krümmel jetzt abgeschaltet wird“, sagte er. Nach den früheren Pannen sei die Bewährungsprobe offensichtlich nicht bestanden worden. Durch den Zwischenfall sei das Vertrauen in die Atomenergie weiter erschüttert worden. Der Union warf er vor, an einer gefährlichen Technik festzuhalten: „Ich verstehe nicht, warum die Unionspolitik mit ihrem Votum für den Ausbau der Atomenergie Axt an das legt, worüber wir lange gestritten haben in dieser Republik, an den Atomkonsens nämlich.“

Gabriel will zudem eine Kernbrennstoffsteuer einführen, die dem Bund schon 2010 Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro brächte. Mit dem Geld soll unter anderem das Atomlager Asse saniert werden. Er warf der Union vor, „ein verlängerter Arm der Atomwirtschaft zu sein“. Sie habe Angst vor einem Atomwahlkampf, weil sie dann von den Wählern als Lobbyist erkannt werde. Der Bundeskanzlerin warf Gabriel vor, den Atomausstieg schon in der jetzigen Koalition heimlich hintertrieben zu haben, weil das Bundeskanzleramt im Gegensatz zum Umweltminister stets für die Übertragung von Laufzeiten auf alte Kraftwerke war, um diese über die Wahl hinaus am Netz zu halten.

Eine Stromlücke werde es bei einem beschleunigten Atomausstieg nicht geben, versicherte der Minister, denn es würden bis 2012 zwölf neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut. Für die Abschaltung des Kraftwerks Krümmel brauche es kein spezielles Gesetz, sagte Gabriel, das könne man durch eine Sicherheitsüberprüfung erreichen.