Kernenergie Merkel und Seehofer schließen Bau neuer Atomkraftwerke aus

CDU und CSU haben eine Woche vor der Bundestagswahl ihre Positionen zur Kernenergie untermauert. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte es am Freitag in Berlin „richtig und wichtig“, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben auf seine Eignungsfähigkeit als Endlager für hochradioaktive Abfälle fortzusetzen.

Die Erkundung ist seit dem Jahr 2000 unterbrochen, Union und SPD hatten sich nicht auf eine Wiederaufnahme der Arbeiten einigen können. Merkel bezeichnete dies als einen der Misserfolge ihrer Regierung. Die Wiederaufnahme der Erkundung sei angesichts der dort bereits investierten 1,5 Milliarden Euro auch ein „Gebot der Vernunft“. Die Suche nach Endlagerstandorten in anderen Regionen - in Frage kämen auch Bayern und Baden-Württemberg - wollte sie nicht ausschließen. Sie machte deutlich, dass sich für sie diese Frage heute nicht stelle.

„Eine Brückentechnologie“

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) unterstrich indessen im Deutschlandfunk, unter einer Unions-Regierung würden keine neuen Kernkraftwerke gebaut. Allenfalls solle die Laufzeit für bestehende Anlagen verlängert werden. Die Union will damit Zeit für Forschung und Entwicklung gewinnen, bis klimaneutrale Energien in ausreichender Menge und zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen. Die Atomkraft sei lediglich eine Brückentechnologie: Da gibt es niemanden bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen.“

Merkel sagte vor der Bundespressekonferenz: „Neue Atomkraftwerke will ich nicht“. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) bezichtigte Merkel und die Union dagegen der „Lobbyarbeit für die Atomwirtschaft“.

Grüne: „Falsches Spiel“ - Guttenberg: „Lüge“

Aufgeregte Kommentare erzeugte ein Bericht, wonach das Wirtschaftsministerium ein Forschungsvorhaben für künftige Reaktorgenerationen finanziere. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Union und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) daraufhin in der „Financial Times Deutschland“ vor, „falsches Spiel“ zu betreiben. “. Die „Baupläne“ der Union für neue Atomkraftwerke nähmen „immer immer konkretere Formen an.“

Guttenberg bezichtigte Künast daraufhin der Lüge. „Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben, wenn Frau Künast etwas anderes unterstellt, lügt sie.“ Grund für die Kontroverse war ein Antrag für ein Forschungsprojekt, den Wissenschaftler der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) am Vortag im Beisein von Vertretern des aufsichtsführenden Umweltministeriums beschlossen hatte. Die Finanzierung läuft über das Wirtschaftsministerium.

Guttenberg erklärte, das angesprochene Projekt sei weder von ihm noch von seinem Ministerium genehmigt worden. Seit dem Atom-Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung im Jahre 2000 darf der Staat nur noch Sicherheitsforschung finanzieren. Die läuft über die GRS. Unterschrieben hatten den Vertrag im Jahr 2000 für die Bundesregierung Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier, heute SPD-Spitzenkandidat, und der damalige Staatssekretär Rainer Baake, heute Geschäftsführer der betont atomkritischen Deutschen Umwelthilfe.

Ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sagte: „Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können.“

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Bundestagswahl, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, nannte die von ihren Kabinettskollegen zu Guttenberg (CSU) und Schavan (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten über technisch moderne Kernkraftwerke als Beleg dafür, dass für die Union Atomkraft nicht nur eine „Brückentechnologie“ sei. „Der Union geht es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Das ist eine hochgefährliche Sackgasse, aus der wir schnellstmöglichst rausmüssen.“