26.03.2007 · Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag die Gesundheitsreform unterzeichnet und damit den Weg für ein pünktliches Inkrafttreten am 1. April freigemacht.
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Unterschrieben: Der Bundespräsident nickt die Gesundheitsreform ab
Dem Start der Gesundheitsreform am 1. April steht nichts mehr im Wege. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz am Montag, nachdem er es knapp drei Wochen lang geprüft hatte. Durchgreifende Verfassungsbedenken, die die Ausfertigung verhindert hätten, habe es nicht gegeben, sagte sein Sprecher Martin Kothé.
Die gravierendsten Veränderungen bringt die lange umstrittene Reform erst 2009: Dann soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds neu organisiert werden und in der privaten Krankenversicherung wird der neue Basistarif eingeführt. Außerdem gilt dann eine allgemeine Versicherungspflicht.
Gravierende Änderungen
Doch auch schon in den nächsten Wochen werden für Versicherte und Patienten gravierende Änderungen durch die Reform spürbar, die die Krankenkassen 2007 um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlasten soll. So werden ab 1. April die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet, so etwa bei Mutter-Kind-Kuren oder Impfungen. Ebenfalls ab kommender Woche dürfen ehemals gesetzlich Versicherte, die ihren Schutz verloren haben, in ihre Kasse zurückkehren.
Außerdem werden die Krankenkassen eine Vielzahl neuer Wahltarife anbieten, darunter Selbstbehalt- und Rückerstattungstarife. Bei einigen der im Gesetz vorgesehenen neuen Tarife stellen sich die Kassen aber offenbar quer. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ wollen AOK, DAK, KKH, BKK, IKK und Techniker Krankenkasse ihren Versicherten kein bundesweites Hausarztmodell anbieten, obwohl dies künftig vorgeschrieben ist. Die Kassen wollten stattdessen nur in einigen Regionen Modellversuche fortführen.
Mit einer Reihe von Klagen ist zu rechnen
Beim Hausarztmodell können Kassen ihren Versicherten die Praxisgebühr zum Teil oder ganz erlassen oder auch Geld ausschütten. Der Versicherte verpflichtet sich jeweils für ein Jahr, zuerst immer einen festgelegten Hausarzt aufzusuchen. Ziel ist unter anderem, Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Laut dem Bericht befürchten die Kassen Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro. Die Gmünder Ersatzkasse und die Barmer Ersatzkasse hielten sich dagegen an die gesetzlichen Vorgaben. Das Bundesgesundheitsministerium wolle bei einem Boykott gemeinsam mit dem Bundesversicherungsamt und den Landesbehörden gegen die Kassen vorgehen. Auch Geldbußen seien möglich.
Bundestag und Bundesrat hatten die Reform nach rund einem Jahr Streit in der großen Koalition im Februar endgültig verabschiedet. Seit 7. März lag es bei Köhler zur Prüfung. Im Gesetzgebungsverfahren waren wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken aufgekommen. Köhler hat bereits mehrere Gesetze gestoppt, weil er Verstöße gegen das Grundgesetz sah. Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium zudem eingeräumt, dass im Reformgesetz an mehreren Stellen redaktionelle Fehler stecken. Diese sollen demnächst im Rahmen eines anderen Gesetzes korrigiert werden.
Ungeachtet der Unterzeichnung ist mit einer Reihe von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu rechnen. So hat etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) angekündigt, vor das oberste deutsche Gericht ziehen zu wollen. Die privaten Kassen sehen den geplanten Basistarif für ehemalige Mitglieder und die Mitnahme von Altersrückstellungen als zu starken Eingriff in ihre Rechte an.
Köhler unterzeichnet?
Emanuel Roth (E.Roth)
- 26.03.2007, 21:13 Uhr
Datum des Inkrafttretens trifft den Nagel auf den Kopf
thomas schulz (peanutbutter)
- 28.03.2007, 03:56 Uhr
@ Herrn schulz
Andreas Wessels (PhunkyData)
- 02.04.2007, 17:27 Uhr
