Keine Steuersenkungen Der kurze Abschied vom lange Unumstößlichen

Die erste und wichtigste Konsequenz des vermaledeiten Wochenendes - des Desasters von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, der Euro-Krisen-Beschlüsse von Brüssel und noch der Steuerschätzungen - hat Angela Merkel in ihr Eingangsstatement zur Wahlanalyse verpackt. „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.“ Die Konsolidierung des Haushalts habe Priorität. Was denn „absehbar“ bedeute, wollten die Leute wissen. „Mindestens“ die nächsten beiden Jahre. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.“ Und: „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Frau Merkel. Auch mit Horst Seehofer, dem CSU-Vorsitzenden, habe sie gesprochen. Der hatte noch am Wochenende in einer Zeitung gesagt: „Eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht.“ Am Montag galt das nicht mehr - schon wegen der veränderten Lage im Bundesrat. Weil freilich in der Unionsführung veränderte Mehrheiten im Bundesrat schon vor der Wahl beinahe billigend in Kauf genommen worden waren, rief Jürgen Rüttgers, der Wahlverlierer vom Sonntag, bei passender Gelegenheit während des gemeinsamen Auftritts mit der Bundeskanzlerin ein spitzes „Das war ein Thema aus der Abteilung Rückenwind“ dazwischen. Frau Merkel schien irritiert.

Die FDP hatte zu akzeptieren - und sich von ihrem Wahlkampf-Slogan zu verabschieden. Ein „niedrigeres, einfacheres und gerechtes Steuersystem“ wird es nicht geben. Westerwelle gestand fast zur selben Zeit wie Frau Merkel in der FDP-Zentrale, „dass auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben“, was ja „ganz offensichtlich“ sei. Die FDP wolle weiterhin ein „faires Steuersystem“, doch sei der „Spielraum“ nicht größer geworden. In heiter-resignierter Stimmung ergänzte später der FDP-Steuerpolitiker Solms, er erwarte aber fest, dass CDU und CSU kurz vor der nächsten Bundestagswahl lautstark Steuervereinfachungen und Steuersenkungen fordern würden. Ganz leise verklingt das lauteste Wahlversprechen der FDP.

Rüttgers will hart bleiben

Nichts wird nun leichter für die Koalition aus CDU, CSU und FDP, auch wenn die Bundeskanzlerin darauf hinzuweisen versuchte, wegen der Föderalismus-Reform sei bei 75 Prozent der Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich, was unterschlägt, dass die eigentlichen Reformvorhaben der Koalition zum restlichen Viertel gehören. Die schlechte Stimmung kommt hinzu. Die Sitzungen der Führungsgremien der CDU wurden mit Begriffen wie „Schockstarre“ und „Resignation“ beschrieben. Und eigentlich, so nahmen es mehrere Mitglieder wahr, sei nur Nebensächliches besprochen worden. Sitzungen ohne Bedeutung seien es gewesen.

Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, hatte wohl gut daran getan, schon am Wahlabend einen Teil der Verantwortung für die Niederlage der Landes-CDU der Arbeit der Koalition und Bundesregierung in Berlin zuzuweisen. Auch Frau Merkel hatte das zu tun. Nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind habe die Bundesregierung gesorgt. Im Gegenzug hatte auch Rüttgers einen Teil der Schuld sich selbst und seiner Landespartei zuzuschreiben. Immerhin: Rüttgers will hart bleiben. Er will wieder Ministerpräsident werden, was, wie es Frau Merkel ausdrückte, so selbstverständlich sei, dass die Personalie in den Sitzungen keine Rolle gespielt habe.

„Handwerkliche Unzulänglichkeiten“ der Bundesregierung

Doch gab es auch andere Einschätzungen. Niemand solle glauben, die SPD gehe nach ihrem Erfolg als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU. Rüttgers habe vor Rot-Rot-Grün gewarnt - und nicht gesiegt. Er werde nicht Oppositionsführer werden und nicht Landesvorsitzender bleiben. In Nordrhein-Westfalen werde eine Personaldebatte anheben - und die Bundesminister Pofalla und Röttgen sowie der Landesminister Laschet würden die Sache unter sich ausmachen.

Die anderen CDU-Regierungschefs der Länder nahmen kein Blatt vor den Mund. Sie warteten die interne Sitzung des CDU-Präsidiums gar nicht erst ab. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus sprachen sie in Kameras. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Die ersten sechs Monate waren nicht gut genug in diesem Kapitel Entschlossenheit.“ Mahnungen schloss er an. Wenn man das nicht künftig zeige, „dann werden Wähler auch enttäuscht und bleiben zu Hause. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“ Christine Lieberknecht, die thüringische Ministerpräsidentin, nannte „handwerkliche Unzulänglichkeiten“ der Bundesregierung eine der Ursachen für das Desaster in Nordrhein-Westfalen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte den Start der Bundesregierung, der „alles andere als zufriedenstellend“ gewesen sei. In München äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Neben landespolitischen Gründen und der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe gebe es „ohne Zweifel auch bundespolitische Dinge: die Entscheidung, im Grunde vor NRW nicht zu entscheiden, nicht zu handeln“.

„Von vorneherein mit Schwarz-Grün geliebäugelt“

Andere in der Union, die mangels herausragender Ämter frei sprechen, drückten sich drastischer aus. „Angela Merkel ist schwer angeschlagen.“ Die entscheidenden Vorhaben dieser Wahlperiode - Steuerpolitik, Gesundheitsreform, Laufzeiten von Kernkraftwerken - hätten vor der Landtagswahl durchgesetzt werden können. „Alles hätten sie machen können.“ Die Mehrheit im Bundesrat wäre vorhanden gewesen. Wäre, hätte, könnte. Zuspitzungen gibt es. „Politische Feigheit zahlt sich nicht aus.“

Mit einer Melange aus Selbstkritik und Trotz versuchte am Montag die FDP-Führung, das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen zu kommentieren. Westerwelle sprach in den Gremiensitzungen von einem „Warnschuss“, den man verstanden, von einem „Gong“, den man gehört habe. Es gebe um den Misserfolg „gar nichts drum herumzureden, selbst wenn wir etwas zugelegt haben“. Letztgenannte Tatsache, es handelt sich um sechs Prozentzehntel, hob Westerwelle immer dann hervor, wenn es um die aus seiner Sicht echten, wirklichen oder tatsächlichen Wahlverlierer ging. So habe die SPD das schlechteste Ergebnis seit vierzig, fünfzig Jahren erzielt. Die Niederlage von Rüttgers analysierte Westerwelle so: „Rüttgers hat strictissimo gegen unsere Steuerpläne gekämpft, das Ergebnis davon hat er jetzt. Wir haben unsere Auffassungen vertreten und leicht zugelegt.“ Der frühere Generalsekretär Niebel warf Rüttgers vor, er habe „von vorneherein mit Schwarz-Grün geliebäugelt“ und habe mit „unklaren Botschaften“ bürgerliche Wähler von der Wahl abgehalten. „Wir gehören nicht zu den Wahlverlierern“, behauptete Niebel. „Wir haben hinzugewonnen, andere müssen sich da mehr Gedanken machen.“

Schädliche Debatten in der Koalition

Doch wird in der FDP sicher nicht ganz übersehen, dass die FDP-Bundespolitik und der famose Wahlkampf von Guido Westerwelle und Andreas Pinkwart die FDP-Wähler des vergangenen Jahres regelrecht in die Flucht geschlagen haben. Von den 1.394.000 Stimmen bei der Bundestagswahl am 27. September waren am 9. Mai nur noch 522.000 übrig. Es gehören viel Alkohol oder ein gewaltiger Realitätsverlust dazu, hier noch von Erfolgen zu sprechen. Eine Niederlage? Das sei doch eine „sehr depressive Interpretation“ des Wahlergebnisses, meinte der Parteivorsitzende. Immerhin gab er zu, man habe das Wahlziel verfehlt - „zehn plus x“, hatte er gesagt, sollten es schon werden.

Die Folgen des Machtverlustes in Nordrhein-Westfalen ließ der Parteivorsitzende im Ungefähren. Man müsse besser zusammenarbeiten in Berlin, versprach er, wie das andernorts auch Frau Merkel tat, abermals den versammelten Parteifunktionären. Die Arbeit der Regierung müsse „sachorientierter und reibungsloser“ werden. Den meisten FDP-Führungsleuten schien das genug zu sein. Diskussion über Führung und Fehler habe es nicht gegeben, berichteten Teilnehmer beider Sitzungen übereinstimmend. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der FDP-Parteivorsitz und das Amt als Außenminister miteinander vereinbar seien, antwortete Westerwelle später kurz und bündig: „absolut“. Die weitere Diskussion über das Wahlergebnis wurde vertagt. „Professor Pinkwart“, wie Westerwelle es immer sagt, hatte Blumen bekommen. Zu Gesprächen nach Düsseldorf war er gereist.

Auch Frau Merkel sprach von schädlichen Debatten in der Koalition. Doch weil das in jüngster Zeit besser geworden sei, wäre es geradezu „kontraproduktiv“, das Bundeskabinett umzubilden. Und Wolfgang Schäuble? „Er ist auf dem Weg der Besserung und wird bald wieder gesund sein“, sagte Frau Merkel. In Brüssel war Schäuble vom Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten worden, was einer Anlage zur Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht entsprach. Dort ist Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) als Vertreter Schäubles genannt. Frau Merkel, sagte ein Regierungssprecher, habe Brüderle zu erreichen versucht - vergeblich, weil der im Flugzeug saß und sein Mobiltelefon abgestellt hatte.