Keine Ruhe in der SPD Planspiele und Personalrochaden

Schon lange vor dem für 2009 angekündigten Abgang des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck dreht sich in der SPD das Personalkarussell; nun kam es vorerst wieder zum Stehen. Im Zentrum der Überlegungen eines weiteren Personalumbaus stand neben Struck Umweltminister Sigmar Gabriel. Das Modell sah vor, Struck solle Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden und das Amt von Anke Fuchs übernehmen. Er würde dann die Fraktionsführung schon vor dem Ende der Legislaturperiode abgeben. An seiner Stelle stünde dann Umweltminister Gabriel bereit, die Fraktion für den Rest der Wahlperiode und damit in der Wahlkampfauseinandersetzung zu führen. Gabriel würde durch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ersetzt werden. Die Personalerwägungen waren dem Vernehmen nach noch nicht so weit gediehen, dass auch für Heil schon ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bereitgestanden hätte. Am Freitag hieß es nun aber in der Fraktionsführung, Struck habe versichert, er werde bis zum Ende der Wahlperiode Fraktionsvorsitzender bleiben.

Doch Struck war dem Vernehmen nach eine Zeitlang bereit, eine solche Personalrochade wohlwollend zu erwägen. Er soll sogar mit Gabriel darüber gesprochen haben, ob denkbar sei, dass dieser die Fraktionsführung übernehme. Es heißt, Gabriel habe das Bedenken vorgebracht, ihm könnte es schwerfallen, Strucks Integrationsfähigkeit in der Fraktion zu ersetzen. Auf der anderen Seite sah sich Gabriel in der Lage, vor allem in der – politisch zugespitzten Zeit des ersten Halbjahres 2009 – die Fraktion zu führen; dann sei die Fraktion wegen des Wahlkampfes ohnehin eine geschlossene Formation.

Anke Fuchs will im Amt bleiben

Das war vor der Sommerpause gewesen, als zwar die Nominierung von Außenminister Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten, nicht aber der Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Beck abzusehen war. Damals war zwischen Struck und Beck auch erörtert worden, ob Gabriel und Heil ihrer Ämter als Minister und Generalsekretär tauschen sollten. Doch wurden diese Überlegungen nicht weiterverfolgt. Vor allem Gabriel war nicht bereit, das Parteiamt zu übernehmen. Zudem wurde berücksichtigt, dass er als Kabinettsmitglied neues Profil bekommen habe und im Wahlkampf – etwa im Streit mit der Union über die Nutzung der Kernenergie – auch als Umweltminister eine wichtige Rolle spielen könnte.

Nach der Sommerpause zeichnete sich ab, dass sich der Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Frau Fuchs an der Spitze wieder zur Wahl stellen will. Das bestätigte die Stiftung am Freitag. Die Mitgliederversammlung tritt am 17. Dezember zusammen; die Wahlperiode des Vorstands dauert zwei Jahre. Damit haben sich auch andere Überlegungen in der SPD erübrigt, nach denen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse Nachfolger von Frau Fuchs werden sollte. Vor allem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist dieser Auffassung.

Auch hieß es, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als werde im Willy-Brandt-Haus oder an der Spitze der Fraktion über den Vorstand der Stiftung entschieden. Auf der anderen Seite gehören eine Fülle führender SPD-Politiker der Mitgliederversammlung der Ebert-Stiftung an. Dazu zählen auch Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Struck und Gabriel.

„Innerlich abgeschlossen“?

Struck hatte vor der Bundestagswahl mit dem Gedanken gespielt, Vorsitzender des Sportausschusses zu werden. Es kam anders. Im Herbst 2005 übernahm der vormalige Verteidigungsminister wieder den Fraktionsvorsitz. 2007 wurde er von der SPD-Fraktion im Amt bestätigt - zur Mitte der Legislaturperiode, wie es die Fraktionsgeschäftsordnung vorschreibt. Schon vor dieser Wahl hatte es Gerüchte gegeben, Struck könnte durch Olaf Scholz ersetzt werden, der damals Erster Parlamentarischer Geschäftsführer war. Doch hatte es in der Fraktion auch geheißen, Scholz verfüge noch nicht über die erforderliche politische Integrationsfähigkeit, und seine Stärke liege in der administrativen Arbeit.

Nach Münteferings Rücktritt wurde Scholz dann Arbeits- und Sozialminister. An seine Stelle als Parlamentarischer Geschäftsführer trat Thomas Oppermann; diesem werden für die Zeit nach der Bundestagswahl Chancen auf die SPD-Fraktionsführung gegeben. Struck hatte vor der Sommerpause schon mitgeteilt, er werde 2009 nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

In der Führung der CDU/CSU-Fraktion hatte es zuletzt Sorgen gegeben, Struck könne vorzeitig durch einen anderen SPD-Politiker ersetzt werden. Manche führende Unions-Politiker nehmen wahr, Struck habe innerlich mit der politischen Arbeit „abgeschlossen“. Auf der anderen Seite wird Struck - trotz aller Differenzen - vor allem vom CDU/CSU-Vorsitzenden Volker Kauder und auch vom CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer geschätzt. Die drei verstehen sich als das personale Fundament der Führung der großen Koalition.

Als Einziger gegen die Nominierung Schwans

Deswegen hatten Kauder und Ramsauer am 7. September telefoniert, jenem Sonntag, an dem Beck den SPD-Vorsitz niederlegte. Kauder und Ramsauer waren besorgt, dass es im Zuge dieses Personalrevirements auch an der Spitze der Fraktion zu einem Wechsel kommen könnte. Zwar hatten sie sich ziemlich geärgert, als im Frühjahr die Absprache über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung am Widerspruch der SPD-Fraktion gescheitert war. Gleichwohl versuchten die beiden jetzt, Struck politisch zu stabilisieren.

Auf der anderen Seite war aufgefallen, dass Struck bei den Umständen der Nominierung Steinmeiers keine prägende Rolle gespielt hatte. Schon bei der Nominierung Gesine Schwans zur SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt war in der internen Vorbesprechung Struck konsequenterweise schließlich der Einzige, der gegen die Aufstellung Frau Schwans eintrat. In den Debatten über die Kanzlerkandidatur war zwar frühzeitig klar, dass Struck für Steinmeier eintrat; doch wurde er in die internen Gespräche über den Zeitpunkt der Nominierung und auch über die zwischenzeitliche Absprache nicht eingebunden, die lautete, es solle für den Wahlkampf ein Trio aus Beck, Steinmeier und Müntefering gebildet werden. In den Vorbesprechungen am Schwielowsee nach Becks Rücktrittsankündigung plädierte Struck vehement dafür, dass Steinmeier dann auch die Partei führen müsse. Dieser bestand jedoch darauf, Müntefering müsse es tun.

Über Gabriel heißt es, dieser werde von Müntefering geschätzt. Auch der Umweltminister hat jetzt ein Buch geschrieben. Der Titel lautet „Links neu denken - Politik für die Mehrheit“. Steinmeier wird bei der Vorstellung des Buches lobende Worte sprechen. Gabriel veranstaltet in der kommenden Woche auch einen Kongress über den „Energiestandort Deutschland“. Da wird Gerhard Schröder sprechen.