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Bundesverfassungsgericht : Keine Rentenanpassung für einstige DDR-Flüchtlinge

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Die versprochene höhere Rente sei „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen. So urteilt das Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Viele DDR-Flüchtlingen forderten jahrelang die Anpassung ihrer Renten. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fühlen sie sich jetzt wieder zu DDR-Bürgern gemacht.

          Gundhardt Lässig ist ein Mann, den so schnell nichts umwirft, am Donnerstag aber ringt er hörbar um Fassung. „Ich bin total am Boden, wir sind hier alle völlig fertig“, sagt er und fragt dann: „Sind wir denn eine Bananenrepublik?“ Lässigs Frust rührt aus einer Entscheidung, auf die er fast vier Jahre lang gewartet hat und die am Mittwoch so überraschend wie unvermittelt kam, als das Bundesverfassungsgericht bekanntgab, seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

          „Diese Entscheidung ist unanfechtbar“, steht darunter. Für Lässig endet damit ein 14 Jahre währender Kampf mit der Rentenversicherung, vor Landesozialgerichten und dem Bundessozialgericht, der ihn 2013 schließlich als Klageführer stellvertretend für rund 300000 einstige DDR-Flüchtlinge bis vor das Bundesverfassungsgericht führte.

          Monatlich 500 Euro weniger

          Wer vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bundesrepublik flüchtete oder übersiedelte, bekam bei seiner Ankunft ein Merkblatt in die Hand, das eine großzügige Regelung versprach: „Übersiedler aus der DDR werden in der gesetzlichen Rentenversicherung so behandelt, als ob sie ihr ganzes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.“ Wie viele andere verließ sich auch Lässig darauf, der im Frühjahr 1989 nach jahrelangen Schikanen mit Frau und Kindern aus Saalfeld in den Westen ausreisen durfte und damit auf alle Rentenansprüche an die DDR verzichten musste.

          Mit der Wiedervereinigung wurden in der DDR geleistete Beitragszeiten anerkannt, jedoch nicht nur für Bürger, die bis zum Mauerfall im Osten gelebt, sondern auf einmal auch für diejenigen, die zum Teil lange vorher in den Westen gegangen waren. Auch sie erhielten nun Rente, als wären sie immer in der DDR und den dort niedrigen Löhnen geblieben. „Die Bundesrepublik hat uns damit nachträglich wieder zu DDR-Bürgern gemacht“, sagt Lässig, dem auf diese Weise monatlich rund 500 Euro Rente fehlen.

          Keine Zusatzrente für Bergleute

          Seit vielen Jahren haben die Betroffenen gegen diesen, wie sie es nennen, Rentenbetrug protestiert und demonstriert, Petitionen geschrieben und Klagen erhoben. Das Bundesverfassungsgericht aber befand nun in seiner Ablehnung, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

          Wie emotional das Thema Rente ist, wurde am Donnerstag auch im Bundestag deutlich, als es um die Rentenansprüche einstiger DDR-Bergleute in Braunkohlefabriken ging. Sie hatten zu DDR-Zeiten Beiträge für eine Zusatzrente eingezahlt, die sie nach der Wiedervereinigung nicht bekamen; den Kumpel gehen so bis zu 400 Euro monatlich verloren.

          Zweifel am Rechtsstaat

          Während die Linkspartei als Antragstellerin in der lebhaften Debatte „gleiche Rechte für gleiche Lebensleistungen“ forderte, erklärten Vertreterinnen der CDU/CSU-Fraktion, dass endlich Schluss sein müsse mit der „Politik des Schlechtmachens und Kleinredens“ durch die Linke. Das Rentenrecht müsse das ganze Land im Blick haben und könne im Zweifel nicht jedem gerecht werden, so berechtigt die Ansprüche auch sein mögen.

          Für die betroffenen Bergleute war das am Ende keine Überraschung. Sie hatten bereits zuvor Protest bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die ihrer Meinung nach entwürdigende Behandlung ihres Anliegens eingelegt. „Wie hier von gewählten Volksvertretern über die Lebensleistung von gestandenen Bergleuten geurteilt wird, ist erschreckend“, sagte Klaus-Dieter Wolf, einer der Sprecher der Bergleute. Ihr Frust ist mindestens so groß wie jener der DDR-Flüchtlinge. Die Betroffenen hadern weiter mit der Bundesrepublik. „Karlsruhe war unsere letzte Hoffnung“, sagt Gundhardt Lässig. „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.“

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