Kein Kruzifix-Verbot in Niedersachsen Wulff: Ein Missverständnis - Özkan entschuldigt sich

Nach heftiger Kritik aus der Union hat die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ihre Forderung zurückgenommen, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu verbannen. Einen Tag vor ihrer Vereidigung im Landtag entschuldigte sich Özkan am Montag vor der CDU-Landtagsfraktion.

Offenbar hatte sie sich zuvor harsche Worte von Regierungschef Christian Wulff (CDU) anhören müssen. Dieser erklärte die Debatte anschließend für beendet. Özkan wird die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Özkan habe akzeptiert, dass Kruzifixe an Schulen gehörten, sagte Wulff. Das „Missverständnis“ sei nun ausgeräumt und Özkan werde eine „grandiose Ministerin“.

Die Wahl sei schließlich nicht auf sie gefallen, „weil sie Muslimin ist, sondern weil sie eine hervorragende Politikerin ist und auch Muslimin“. Özkan selbst machte vor der CDU-Fraktion klar, dass sie das umstrittene Interview voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben habe. Am Wochenende hatte Özkan sich gegen religiöse Symbole an Schulen ausgesprochen und damit heftigen Unmut in der Union hervorgerufen.

„Fataler Beitrag zur Verunsicherung“

Insbesondere Politiker aus der CSU hatten kritisiert, Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei. Auch am Montag gab es weitere kritische Stimmen aus den Reihen der Union. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah insbesondere Auswirkungen für die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Özkans Äußerungen stellten einen „fatalen Beitrag zur Verunsicherung“ der Mitglieder und Wähler dar.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte ein Kruzifix-Verbot eine „abstruse Idee“. „Solche Verunsicherungen unserer Stammwähler sind wirklich überflüssig“, sagte er. Der Vorsitzende der Schüler-Union, Younes Ouaqasse, sagte, Wulff habe in der Personalfrage zu voreilig entschieden. Özkan stehe nicht für Werte der CDU. „Da ändert auch eine Entschuldigung nichts.“

Derweil bemühte sich die Bundes-CDU, Zweifel an den christlichen Wertevorstellungen der 38 Jahre alten Özkan auszuräumen. Diese habe wiederholt deutlich gemacht habe, dass sie nicht trotz, sondern wegen der Wertevorstellungen der CDU dort eine politische Heimat gefunden habe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.

Die SPD kritisierte die Haltung der CDU in der Debatte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Die Union wolle offenbar „nur Effekte, aber keine Inhalte“. Die CDU-Politikerin habe nichts anderes getan, als auf die geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen.

Rückendeckung erhielt Özkan auch vom Zentralrat der Juden. „Wenn alle religiösen Symbole im Klassenzimmer aufgehängt werden dürften, hätte ich kein Problem damit - aber eines allein ist schon problematisch“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer.