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Kein Abi, kein Studium : Warum sich Petra Hinz an ihr Mandat klammert

SPD-Abgeordnete Petra Hinz war elf Jahre Mitglied des Bundestags. Bild: Privat

Die SPD-Abgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht und kündigte nach einem Aufschrei der Basis ihren Rücktritt an. Dabei hat sie ihr Mandat gar nicht zurückgegeben – und beabsichtigt es auch nicht. Wieso?

          Petra Hinz ist ein Dickschädel. Sie kann es nicht ertragen, ihren Willen nicht zu bekommen. Ein Mitarbeiter hat das mal erlebt: Da wollte die SPD-Bundestagsabgeordnete unbedingt zwei Termine wahrnehmen, zwei Dinge, die überhaupt nicht zusammengingen, unter einen Hut bringen. Eigentlich eine Kleinigkeit. Einen Termin müsse man immer mal wieder absagen, sagt der Mitarbeiter ihres Bundestagsbüros. Aus Wut soll Hinz ihren Tisch verwüstet haben. Wenn es nicht so lief, wie sie es wollte, bekam sie einen Wutausbruch", erzählt er.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Gerade läuft es überhaupt nicht so wie Hinz es sich vorgestellt hat. Vor knapp drei Wochen flog auf, dass die Politikerin ihren Lebenslauf gefälscht hat. Ein Lokalmagazin aus Hinz' Heimatstadt Essen fand heraus, dass sie weder Abitur noch Studium hat. Dabei gab die 54 Jahre alte Abgeordnete vor, sie sei Juristin. Auch einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe stand es so in der Biographie des Bundestages und auf der Homepage der Politikerin.

          Die Empörung über die Lüge der Petra Hinz war groß. Es gab wenig Verständnis dafür, dass sie noch ein ganzes Jahr im Amt bleiben wollte. So stand es in einer Erklärung ihrer Anwälte. Der Essener SPD-Chef drängte sie zum Rücktritt, Hinz wollte noch ein Jahr. Dann forderte der SPD-Unterbezirk öffentlich den Rücktritt, in etwas moderaterem Tonfall folgte bald die SPD-Bundestagsfraktion. Hinz trat aber nicht tatsächlich zurück, sie kündigte ihren Rücktritt an. Ein wichtiger Unterschied, der jetzt entscheidend wird.

          13 Tage nachdem das Fälschen ihres Lebenslaufs bekannt wurde, hat Hinz noch immer nicht auf ihr Mandat verzichtet. Der Bundestag hat sie also, obwohl die Ankündigung des Rücktritts im Juli war, noch für den August bezahlt. Schließlich ist sie noch Abgeordnete, deshalb erhält sie die übliche Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale für das Betreiben ihrer Bundestagsbüros. Zusammen handelt es sich um knapp 14.000 Euro. Ihre Mitarbeiter haben Hinz allerdings, wie die F.A.S. erfahren hat, längst verlassen. Kosten hierfür entfallen also.

          „Petra ist in einem tiefen Loch"

          Am 20. Juli hatte Hinz in einem Schreiben ihrer Anwälte angekündigt, sie wolle zurücktreten. Darin hieß es, der Verzicht werde wirksam, sobald Hinz diesen vor dem Bundestagspräsidenten bekannt gibt. In einem solchen Fall ist ein Termin bei Bundestagspräsident  Norbert Lammert (CDU) üblich, um auch die Abwicklung des Bundestagsbüros zu klären. Es geht allerdings auch ohne einen solchen Termin: Hinz könnte ihr Rücktrittsschreiben bei einem Notar abgeben oder, wie der Bundestag mitteilen lässt, auch bei jeder deutschen Botschaft im Ausland. Aber von Hinz Rücktritt keine Spur. Auch antwortet sie weiter nicht auf Mails und Anrufe. 

          Die Abgeordnete hat um einen Termin Mitte September gebeten, teilte der Bundestag mit. Frühere Terminvorschläge hat sie verstreichen lassen, auf Rückrufbitten der Bundestagsverwaltung hat sie nicht reagiert. Inzwischen hat sich Hinz beim Bundestag krank gemeldet. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen“, sagt ein Sprecher des Bundestags. „Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“

          Hinz hat sich abgeschirmt, soll noch immer im Ausland sein. Von Urlaub, den sie sich jahrelang nicht genommen hat, ist die Rede. Einer sagt: „Petra ist in einem tiefen Loch.“ Nur aufgrund des massiven Drucks habe sie ihren Rücktritt verkündet, sagt er. Hinz war stolz darauf, Abgeordnete zu sein und hat, das gestehen ihr auch ihre Gegner in Essen zu, sich mit extrem hohem Einsatz in ihrem Wahlkreis eingesetzt. Das Abschiednehmen vom Bundestag könnte Hinz schwer fallen. Politisch hat sie nichts mehr zu verlieren. Einzig im Ortsverein Frohnhausen, aus dem Hinz stammt, ist sie vorerst noch Vorsitzende. Ansonsten hat sie alle anderen Parteiämter verloren und hat zumindest in der SPD keine Chance auf ein Comeback.

          Essener SPD setzt Ultimatum

          Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will jetzt die Notbremse ziehen. Er fordert Hinz dazu auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diäten für September kassieren. Er setzt ihr ein Ultimatum von 48 Stunden, um zurückzutreten. Montagabend war das.

          Viel Handlungsspielraum hat der SPD-Unterbezirk Essen nicht, um Hinz zu sanktionieren. Er kann ihr zwar mit einem Parteiausschluss drohen, ein solches Verfahren kann sich aber lange hinziehen und muss nicht zwingend Aussicht auf Erfolg haben. Auf das Mandat im Bundestag selbst hat das keinen Einfluss, es ist vom Grundgesetz geschützt – nur Hinz selbst kann davon zurücktreten.

          Für Thomas Kutschaty, der den Vorsitz der Essener SPD erst im Mai übernommen hat, ist das keine einfache Situation. Eigentlich sollte er für einen sauberen Neustart ohne Skandale stehen, die vorher in der Essener SPD an der Tagesordnung waren. Dann wurde erst die Lüge selbst bekannt.

          Kutschaty musste Hinz zur Rücktrittsankündigung drängen, sie sogar öffentlich dazu auffordern, weil sie sich erst weigerte, und jetzt den Vollzug einfordern. Der Eindruck könnte entstehen, Hinz wolle mit ihrem verzögerten Rücktritt noch zusätzliche Abgeordnetendiäten einstreichen. Für die SPD, die zuletzt in Essen den Posten des Oberbürgermeisterpostens und das direkte SPD-Bundestagsmandat verloren hat, wäre das ein weiterer Schlag.

          Sollte Hinz auf ihrem Termin Mitte September bei Lammert beharren, hätte sie seit ihrer Rücktrittsankündigung am 20. Juli zusätzlich 18.600 Euro Abgeordnetenentschädigung bekommen. Hinzu kommt die monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4300 Euro, die zwei Mal ausgezahlt wird.

          Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz’ Erfindungen im Lebenslauf auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor – überwiegend wegen Betrugs. Die müssten nun geprüft werden. Der Beruf des Rechtsanwalts ist rechtlich geschützt. Für die Bezeichnung „Jurist", die Petra Hinz gewählt hat, gilt das nicht.

          Quelle: FAZ.NET

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