29.01.2004 · Bundeskanzler Schröder hat die Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gekippt. Dazu zählt auch der Beitragszuschlagfür Kinderlose.
Von Günter Bannas, Berlin
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Kanzler Schröder stoppt die Gesundheitsministerin
Der Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion und die Berichte der Abgeordneten über die Folgen der 10-Euro-Praxis-Gebühr haben in der SPD zur pflegepolitischen Kehrtwende geführt.
Die Stimmung unter den Koalitionsabgeordneten, der Start von SPD und Grünen in das neue Jahr sei abermals mißglückt und auch die Umfragen, die den bundesweiten Wert der SPD mittlerweile bei knapp 25 Prozent angeben, mögen ihren Teil dazu beigetragen haben, daß die Konzeption von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Laufe des Dienstags verworfen wurde. Bundeskanzler Schröder verwandte später in der Bundestagsfraktion knappe Formeln, deren inhaltlicher Subtext unter den Abgeordneten als über die Reform der Pflegeversicherung hinauszielend wahrgenommen wurde.
„Zeit der Belastungen ist vorbei“
Er wurde mit Bemerkungen wie "die Zeit der Belastungen ist vorbei", interpretiert. Die Grenzen der Belastbarkeit für weite Teile der Bevölkerung sei erreicht, sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Auch Schmidt verwies auf die Umfragezahlen für seine Partei, die zeigten, daß die Koalition der Bevölkerung schon einiges zugemutet habe. Die Führung der Grünen, die sich zunehmend Sorgen über den Zustand der SPD macht, wurden von der Entscheidung des größeren Partners überrascht. Beim gemeinsamen Frühstück der Spitzen der Koalitionsfraktion erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering noch am Dienstagmorgen, weshalb die Reformen bei der Pflegeversicherung erforderlich seien.
Zu den Eckpunkten der Konzeption gehörte es, daß alle Beitragszahler, zu deren Haushalten keine Kinder (mehr) gehörten, einen höheren Beitrag zahlen sollten. Mithin wären auch die Betragszahler davon betroffen gewesen, deren Kinder schon "aus dem Haus" sind. Die Auffassung, diese Beitragszahler sollten zusätzlich belastet werden, hatte bis zuletzt auch zur Konzeption von Frau Schmidt gehört. Müntefering erläuterte seinen Kollegen von den Grünen, seine Fraktion werde in dieser Angelegenheit am Mittwoch einen "fraktionsoffenen" Informationsabend veranstalten. Die Fraktionsführung der Grünen, die für gewöhnlich die politische Zuverlässigkeit Münteferings schätzt, sollte sich später wundern. Kurz nach der Unterredung der Fraktionsspitzen wurde in der SPD die Wende eingeleitet. Im Kanzleramt trafen sich Schröder, Müntefering, der Chef des Kanzleramtes, Steinmeier, Frau Schmidt, SPD-Generalsekretär Scholz und Staatsminister Schwanitz. Die Angelegenheit wurde im neuen Sinne geklärt, vorerst keine neuen Gruppen zu belasten. Der "fraktionsoffene Abend" wurde abgesagt. Frau Schmidt wurde beauftragt, eine neue und weniger belastende Lösung zu finden.
Grüne spät eingeweiht
Die Grünen wurden erst später - nach den SPD-Abgeordneten - eingeweiht. In der SPD-Fraktion soll es Erleichterung gegeben haben, weil es die Abgeordneten leid sind, ständig als Übermittler schlechter Nachrichten zu fungieren. Entsprechend heißt es, ihr Informationsabend mit Frau Schmidt hätte zu eben jenem Ergebnis geführt, das die SPD-Runde am Dienstag zu Lasten der Ministerin herbeiführte.
Schröder wollte mit der Wende dem Vernehmen nach Raum für die zu Jahresbeginn angestoßene Debatte über "Innovation", Bildung und Forschung erhalten. Die SPD hatte sich im Einvernehmen mit den Grünen im vergangenen Jahr verständigt, das Jahr 2004 dürfe nicht abermals von Debatten über Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen geprägt werden. Doch gibt es mittlerweile in beiden Koalitionsparteien zunehmend die Einschätzung, es sei unklug gewesen, die Innovations-Debatte mit dem Thema der "Elite-Universitäten" zu belasten. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) tat sich am Dienstag schwer mit ihren Versuchen, in der Grünen-Bundestagsfraktion ihr Vorhaben zu erläutern, es seien fünf Elite-Universitäten in Deutschland zu suchen, die über fünf Jahre mit insgesamt 250 Millionen Euro zu fördern seien. Mehrfach hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager - früher Wissenschaftssenatorin in Hamburg - Bedenken gegen dieses Konzept erhoben.
Ratlosigkeit und stille Verzweiflung
Die Grünen protestierten gegen den Alleingang der SPD in der Pflegeversicherung nicht, auch wenn es Warnungen gibt, Schröders Versicherung vom Ende der Belastbarkeit dürfe in der Koalitionsarbeit nicht zum Stillstand im Sinne des früheren Kanzlerwortes von der "ruhigen Hand" werden. Die Führung der Grünen nimmt für sich in Anspruch, sie nehme Rücksicht auf den Zustand ihres Koalitionspartners. Doch herrscht bei ihnen - dem Vernehmen nach auch bei Vizekanzler Fischer - Ratlosigkeit und stille Verzweiflung, wie die SPD aus ihrem Tal der Tränen herauskommen könnte. Die Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europa-Wahl verheißen für die SPD nichts Gutes. Chancen für die SPD werden bei den Grünen offenbar derzeit nicht gesichtet. Manche glauben, dies sei der Hintergrund für hier und da aufflammende Debatten über "schwarz-grüne" Optionen, von denen die Spitze freilich weiß, es werde dazu nicht kommen.
In dieser Lage drängen die Grünen auf ein Koalitionsgespräch der Partei- und Fraktionsführungen. Sie bedauern, daß es bislang in diesem Jahr nicht dazu gekommen sei; Vermutungen gibt es, der Zustand der SPD, zur Zeit vor allem mit sich selbst befaßt zu sein, sei die Ursache dafür. Doch heißt es in Regierungskreisen, Scholz und der Grünen-Vorsitzende Bütikofer suchten nach einem Termin. In den nächsten zwei Wochen könnte es zu einem Koalitionsgespräch kommen.
Neue und alte Konflikte zeichnen sich ab. Der Export der Hanauer Nuklearanlage nach China ist nach Auffassung Schröders und Münteferings rechtlich und politisch geboten. Die Grünen - einschließlich Fischer - lehnen ihn aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie dürften zwar daraus keine die Koalition trennende Krise machen wollen; doch könnten nach ihrer Einschätzung die Fundamente der Bereitschaft zur Zusammenarbeit gefährdet werden. Im Effekt dürfte nach Kalkulationen in der Koalition der Drang der Grünen dadurch verstärkt werden, auf anderen Feldern der Politik deutlicher als bisher in Erscheinung zu treten. Schon wurde bei ihnen zur Kenntnis genommen, jetzt erstmals und anders als im vergangenen Jahr in den Strudel der sinkenden demoskopischen Werte der SPD hineingezogen worden zu sein.
