Kauders Appell an Konservative „Zeigt Haltung durch Taten“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die konservativen Kritiker in seiner Partei aufgefordert, selbst mehr zum Profil der CDU beizutragen „allgemein zu lamentieren“. Die Union müsse Stammwähler irritieren, um junge Wähler zu erreichen, rechtfertigte er den Modernisierungskurs der Partei. Das zukünftige Erreichen der 40-Prozentmerke für die Union hält der Fraktionsvorsitzende für nachrangig, sofern eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit gewährleistet sei.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Das konservative Profil muss sichtbar sein, weil es neben dem christlich-sozialen und dem liberalen die CDU als Volkspartei ausmacht. Dafür bin auch ich.“ Kauder fügte aber an die Kritiker gewandt hinzu, dass es nicht reiche, eine Schärfung des konservativen Profils allein zu fordern. Er sagte der FAZ: „Wem aus der CDU die Partei zu wenig konservativ erscheint, der muss seinen konkreten Beitrag leisten, anstatt allgemein zu lamentieren. Ich sage den Kritikern ganz deutlich: Tragt selbst zum Profil bei. Zeigt Haltung durch Taten. Werdet selbst zu Gesichtern dieses Flügels. Man kann weder von der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin noch vom Generalsekretär noch vom Fraktionsvorsitzenden verlangen, nur eine Seite zu vertreten.“

Die Union müsse Verluste bei ihrer Stammwählerschaft akzeptieren, um für Jungwähler attraktiver zu werden, sagte Kauder. „Wir dürfen da nicht statisch denken. Zwar wählt die Mehrheit der Christen die Union, aber die Zahl der Christen insgesamt nimmt ab. Deshalb schrumpft die Zahl der Stammwähler stetig und wir müssen neue Wählerschichten gewinnen. Wir sind derzeit bei jungen Leuten nicht so verhaftet, wie wir es sein müssen, um auch in Zukunft mehrheitsfähig zu sein. Wenn wir die Jugend nicht jetzt gewinnen, werden wir später ein Problem haben. Insofern kommen neue Zielgruppen auf uns zu und es kann durchaus sein, dass wir hier und da treue Wähler irritieren.“ (Siehe auch: Katholiken gründen eigenen Arbeitskreis in der Union

Kauder hält mehr als 40 Prozent für die Union bei der kommenden Bundestagswahl für möglich, aber nachrangig. Wichtiger sei, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit 2013 behalte. Kauder sagte der F.A.Z: „Ich halte 40 plus X als Ziel für die Union noch immer für möglich. Wichtiger aber ist ein anderes Ziel: dass diese Koalition über 2013 ihre Mehrheit behält. Das hängt nicht von innerparteilichen Debatten in der Union ab, sondern allein von der Arbeit der Bundesregierung. Nur wenn die erfolgreich ist, werden wir wiedergewählt.“

CDU streitet über das eigene Profil

Kurz vor Beginn der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Berlin, auf der das schwache Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl analysiert werden soll, herrscht in der Regierungspartei ein Richtungsstreit. Nachdem mehrere Fraktionsvorsitzende aus den Landtagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehr konservative Schärfe in der CDU gefordert haben, wurde die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel von etlichen Ministerpräsidenten der Union und führenden Parteimitgliedern verteidigt. Sie selbst sagte bisher zu den Vorwürfen, die CDU kantenlos gemacht zu haben, lediglich: „Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und Freitag.“ Die Fraktionsvorsitzenden der CDU in Sachsen und Thüringen, Steffen Flath und Mike Mohring, verteidigten ihre Kritik.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte „kein Verständnis für diese ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe gegenüber der Führungskraft der Kanzlerin“. Frau Merkel habe nach 15 Jahren erreicht, dass Union und FDP wieder eine Mehrheit in Deutschland hätten, sagte Seehofer der ARD. Während die Kritiker in der CDU ihrer Vorsitzenden einen zu präsidialen Stil vorwarfen, bescheinigte Seehofer ihr „starke“ Führung und warnte, wer sie unterschätze, habe schon verloren: „Das sagt über ihre Führungskraft alles aus - und zwar positiv. Man sollte uns arbeiten lassen in Berlin, vor allem die Kanzlerin.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält hingegen eine Diskussion über das Konservative in der Union für „ausgesprochen notwendig“. Allerdings wandte sich Böhmer dagegen, dies über die Medien zu tun, wie es Flath, Mohring sowie der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner und Brandenburgs Vize-Fraktionschefin Saskia Ludwig am Wochenende getan hatten. Er teile die in dem Beitrag geäußerte Kritik nicht, sagte Böhmer im Deutschlandfunk. Im übrigen habe Frau Merkel „ausgesprochen starke Nerven“.

Mohring verteidigte dagegen den Beitrag der vier Landespolitiker, den er mitschrieb, und bekräftigte, dass viele CDU-Mitglieder von der Vorsitzenden erwarteten, „dass die Handschrift der CDU sichtbarer wird“. Ungewöhnlich sei, sagte er der Zeitung „Freies Wort“, dass Frau Merkel „außergewöhnlich populär und beliebt“ sei, sich dies aber nicht im Wahlergebnis für die Union gezeigt habe. Hier müsse „nachgefragt und nachgearbeitet“ werden.

Flath bekräftigte seine Kritik, indem er sich gelegentlich ein Machtwort von Frau Merkel wünschte, „nicht nur, wenn es um den Papst geht“, wie er „Spiegel Online“ sagte. Er habe zu dem Beitrag vom Wochenende „viele positive Reaktionen“ erhalten. Das sei die Stimmung in der Partei. Dem widersprach Brandenburgs stellvertretender CDU-Vorsitzender Sven Petke. Er nannte Kritik an der CDU-Spitze schädlich. Diese habe „nichts mit der Stimmung an der Parteibasis zu tun“.

Aus der Jungen Union wurde dem widersprochen. Der baden-württembergische JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, der bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl mit weiteren JU-Landesvorsitzenden die Aufarbeitung des historisch schwachen Abschneidens der Union forderte, begrüßte die Debatte. Es sei „gut, dass sie endlich stattfindet“, sagte Bilger dieser Zeitung. „Es hat uns geärgert, dass es keinen Parteitag dazu gab. Nun wird das Mindeste nachgeholt.“ Die milde Wahlkampfstrategie sei „zwar alles in allem aufgegangen“, gestand Bilger ein. Sie habe aber die konservative CDU im Südwesten viele Stimmen gekostet. „So einen Wahlkampf wird es aber nicht wieder geben, weil wir nun ein klares bürgerliches Lager verteidigen müssen.“

Unterstützt wurde Frau Merkel vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Geißler. „Die Kritiker verwechseln die CDU offenbar mit der alten preußischen Armee, wo das Prinzip von Befehl und Gehorsam herrschte“, sagte Geißler der Zeitung „Ruhr Nachrichten“. Er warnte, die „Rückkehr zu alt-konservativen und neoliberalen Konzepten“ wäre der falsche Weg für die CDU. Frau Merkel habe den richtigen Weg eingeschlagen und die Fehler des Leipziger Reformparteitags von 2003 hinter sich gelassen.