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Katholische Kirche : Auf der Suche nach einer neuen Grundordnung

Die katholische Kirche will ihr Dienstrecht verändern Bild: dpa

Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einer entscheidenden Änderung ihrer Grundordnung. Sie will „Verfehlungen“ ihrer Mitarbeiter wie Wiederheirat nach Scheidung oder Homosexualität künftig mit mehr Augenmaß begegnen.

          Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einschneidenden Veränderungen ihres Dienstrechts. Gut zehn Jahre nach der letzten Überarbeitung der „Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ liegen den Diözesanbischöfen Novellierungsvorschläge vor, die Art und Umfang der sogenannten Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Mitarbeiter verringern. Mit mehr Augenmaß soll künftig auch Verfehlungen gegen die Glaubens- und Sittenlehre der Kirche begegnet werden. Nicht ausgeschlossen sind weiterhin arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zu einer Kündigung „aus kirchenspezifischen Gründen“. Jedoch wird der Ermessensspielraum des sogenannten Dienstgebers erheblich erweitert. Die katholische Kirche in Deutschland ist mit etwa 500.000 Mitarbeitern, vor allem im Raum der Caritas, der größte nichtstaatliche Arbeitgeber in Deutschland.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Wie bisher erwartet die katholische Kirche von allen Mitarbeitern, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre „anerkennen und beachten.“ Über potentielle Mitarbeiter in der Seelsorge und der Glaubensverkündigung heißt es, deren „persönliches Lebenszeugnis“ müsse mit den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre in Einklang stehen, andernfalls sei eine Einstellung nicht möglich. Bei leitenden Mitarbeitern und solchen im erzieherischen Dienst hingenen soll dieses persönliche Lebenszeugnis nur noch „in der Regel“ vorausgesetzt werden. Alle Dienstnehmer der Kirche wiederum sollen die Wahrheiten und Werte des Evangeliums achten und dazu beitragen, sie in der Einrichtung zur Geltung zu bringen, in der sie beschäftigt sind.

          Sollte ein Mitarbeiter den Anforderungen an seine Lebensführung nicht mehr genügen, so sieht die neue Grundordnung weiterhin zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten vor. Diese reichen von einem klärenden Gespräch über eine Abmahnung bis hin zu einer Kündigung als ultima ratio. Indes eröffnet die Novelle einen weiten Ermessensspielraum. Bei der Würdigung des Einzelfalls abzuwägen seien vor allem das Ausmaß der Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Kirche, die Belastung der Dienstgemeinschaft, der Charakter der Einrichtung und der übertragenen Aufgabe sowie die Stellung des Mitarbeiters. Zu beachten sei insbesondere, ob ein Mitarbeiter die Lehre der Kirche bekämpft oder sie anerkennt, ihr im konkreten Fall aber nicht gerecht wird.

          Demnach dürfte als regelmäßiger Kündigungsgrund bei allen kirchlichen Mitarbeitern künftig alleine der Austritt aus der Kirche dienen. Im Fall schwerer Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten müssen Mitarbeiter in der Seelsorge und in der Glaubensverkündigung damit rechnen, dass von einer Kündigung nur dann abgesehen wird, „wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalls diese als unangemessen erscheinen lassen“. Bei allen anderen Dienstverhältnissen wollen die Bischöfe ausdrücklich Raum lassen für die Weiterbeschäftigung von Personen, die eine zivile zweite Ehe geschlossen haben oder als Homosexuelle eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die neue Grundordnung hat eine Erklärung der Bischöfe aus dem Jahr 2002 hinfällig werden lassen, in der die Unvereinbarkeit von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit den Loyalitätsobliegenheiten festgestellt wurde.

          Die Änderung der Grundordnung folgt einer Logik, die schon in der derzeit geltenden Fassung angelegt ist. 1983 hatte es noch geheißen, die Kirchlichkeit einer katholischen Einrichtung bemesse sich an der Loyalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Sicht stand nicht nur der Beschäftigung evangelischer oder nichtchristlicher Mitarbeiter entgegen, sondern zog für den Fall des Verstoßes gegen Loyalitätsobliegenheiten – etwa im Fall von Scheidung und ziviler Wiederheirat – zwingend Sanktionen bis hin zur Kündigung nach sich. 1994 nahmen die Bischöfe erstmals die Träger und die Leitung von Einrichtungen in die Pflicht, für den „katholischen Charakter“ der Institution Sorge zu tragen. Abstriche an den Loyalitätsobliegenheiten wurden nicht gemacht, jedoch wurden Einzelfallprüfungen vielerorts von der Ausnahme zur Regel.

          Jetzt soll die Neuregelung nicht nur dem Umstand Rechnung tragen, dass es kirchlichen Einrichtungen zunehmend schwerfällt, Mitarbeiter zu gewinnen, die aufgrund ihrer Erziehung die erforderliche „Kirchlichkeit“ mitbringen. Einig war sich die Bischöfliche Arbeitsgruppe, die die Neufassung der Grundordnung im Verlauf mehrere Jahren vorbereitet hat, auch darüber, dass es der Kirche aus ihrem Selbstverständnis heraus gut anstünde, bestimmte Loyalitätsverstöße milder zu ahnden.

          Bischöfe sind sich nicht einig über BVG-Urteil

          Ob es die neue Grundordnung wie seit Monaten geplant während der Sitzung des Ständigen Rates der Bischofskonferenz am Montag verabschiedet werden wird, ist nicht mehr sicher. Schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, das das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch auf dem Feld des Arbeitsrechts stärkte, wollten mehrere bayerische Bischöfe die nunmehr gefundenen Lösungen nicht gutheißen, allen voran der Regensburger Bischof Voderholzer. Am Donnerstag nahmen sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so zur Kenntnis, dass die Bischöfe an den Loyalitätsobliegenheiten und dem alten Sanktionsregime festhalten sollten, schließlich gebe es seitens der Justiz keinen Veränderungsdruck.

          Die Mehrheit der Bischöfe teilt diese Sicht nicht. Zum einen verlangt das Bundesverfassungsgericht mehr denn je von der Kirche, dass sie ihre Loyalitätsobliegenheiten plausibel und widerspruchsfrei darlegt. Zum anderen sind gerade aus bayerischen Diözesen Fälle bekannt, in denen Bischöfe den derzeitigen Ermessensspielraum in eine Form der Doppelmoral verkehrt haben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, aber auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, stehen uneingeschränkt hinter den Vorschlägen der Arbeitsgruppe.

          Blieben die bayerischen Bischöfe bei ihrer Blockadehaltung, führte dies zu unterschiedlicher Behandlung potentiell gleicher Fälle – was die Arbeitsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht tolerieren würde. Indes erstreckten sich die Auswirkungen der Neuregelung nicht alleine auf die hauptamtlichen kirchlichen Mitarbeiter. Was im Umgang mit Hauptamtlichen recht ist, muss im Verhalten gegenüber Ehrenamtlichen nur billig sein. Sollten im Arbeitsrecht neue Wege bestritten werden, dürften die neuen Maßstäbe umstandslos auch an die Lebensführung von Mitgliedern in kirchlichen Räten und Verbänden gelegt werden.

          Quelle: F.A.Z.

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