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Karlsruher Urteil zum Staatsvertrag : Versteinerte Verhältnisse

Auch im Rundfunkrecht stellt Karlsruhe den Bürger ins Zentrum. Es bleibt noch viel zu tun.

          Der Bürger über alles. Das ist das Mantra des Bundesverfassungsgerichts, das stolz darauf ist, ein Gericht der Bürger zu sein. Der einzelne gegen den Staat – in dieser klassischen Konstellation sind die Karlsruher Richter besonders gefordert. Aber nicht nur hier. Auch die gesamte Rechtsprechung zu Europa und zum Euro ist nicht nur als Stärkung des Parlaments, sondern auch des Einzelnen gedacht. Der Zweite Senat hat sich zudem beim Wahlrecht, zuletzt als er die Sperrklausel für die Europawahl kippte, immer wieder gegen die Gefahr eines Machtmissbrauchs durch die etablierten Parteien, gegen die Fesseln des Establishments schlechthin gewandt.

          Ähnlich tut das jetzt auch der Erste Senat im Fall des ZDF-Staatsvertrags: Er erinnert daran, dass die Rundfunkfreiheit, wie die anderen Grundrechte auch, den Bürgern zusteht. Da nicht jeder einen Sender gründen kann, muss der Staat dieses Grundrecht „organisieren“, ohne dabei aber zum Staatsfunk zu werden. Diese Gratwanderung prägt den Kampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Anbeginn. Eigentlich ist der längst etabliert. Gestritten wird allenfalls über ein paar Cent mehr oder weniger Gebühren im Monat, nicht aber ernsthaft über die Berechtigung seiner prallen Existenz. Der Anlass für das ZDF-Urteil war denn auch ein parteipolitischer: Der Verwaltungsrat des Senders hatte den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert, offenbar auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU). Das ging natürlich gar nicht, so dass zwei von der SPD geführte Länder die Staatsquoten in den ZDF-Gremien angriffen.

          Mit Erfolg, denn jetzt muss die Vielfalt ausbrechen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Anteil „staatlicher und staatsnaher“ Personen in den Gremien ist auf ein Drittel zu begrenzen; Transparenz, Weisungsfreiheit und Unvereinbarkeitsregeln sollen Staatsferne sichern. Nach Karlsruher Arithmetik werden jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen.

          Doch wie bemisst sich diese Nähe und Ferne? Wie wird die Vielfalt in der Praxis organisiert? Es sollen nun nicht nur etablierte Verbände, sondern auch kleine Gruppe mit geringer Verbandsmacht zum Zuge kommen, auch solche, „die nicht ohne weiteres Medienzugang haben“. Wie werden die eigentlich entdeckt? Mit solchen numerischen wie inhaltlichen Vorgaben will Karlsruhe jedenfalls schon die Möglichkeit einer (parteipolitischen) Instrumentalisierung ausschließen, einer „Dominanz von Mehrheitsperspektiven“ sowie einer „Versteinerung“ der Zusammensetzung der Gremien vorbeugen.

          Ein lebendiges Gemeinwesen sieht anders aus

          In der Tat zeigt die Praxis der „Freundeskreise“ mit ihrer „Farbenlehre“ eine gewisse Versteinerung, zugleich aber eben auch eine zulässige Form der Selbstorganisation. Bräsigkeit und selbstverordnete Unmündigkeit sind noch keine Verfassungsverstöße. Karlsruhe betont hier wieder den angeblich weiten Spielraum des Gesetzgebers, um dann doch recht präzise Vorgaben am Maßstab der gerichtseigenen „realtitätsgerechten Betrachtung“ zu machen.

          Wer soll es auch sonst tun? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen expansiven Form ist auch eine Schöpfung des Bundesverfassungsgerichts. Da eine Einigung aller Ministerpräsidenten auf durchgreifende Reformen als ausgeschlossen gelten kann, und die Karlsruher Richter aus dem schlanken Grundrecht der Rundfunkfreiheit einen Moloch mit Bestands- und Entwicklungsgarantie geschaffen haben, liegt es nicht fern, dass die Schöpfer selbst gelegentlich mäßigend eingreifen. Sie tun es auch wirklich nur mäßig. Denn der rührende Versuch, die Rundfunkgremien staatsfern zu halten, ändert ja nichts daran, dass etwa die Sender öffentlich-rechtliche Zeitungen im Internet machen, losgelöst von Sendungen und finanziert mit einer alle Haushalte treffenden Abgabe.

          Auch darüber wird Karlsruhe noch zu befinden haben. Tatsächlich hätte sich die deutsche Demokratie wohl anders entwickelt, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe; und es bestreitet auch kaum jemand (vor allem, wenn er schon einmal im Ausland ferngesehen hat) die Qualität von ARD und ZDF in ihrem Kerngeschäft. Doch muss auch dieses System, das unter dem Banner der Grundversorgung Unsummen für Sportrechte und Talkshows verschlingt, sich immer wieder rechtfertigen. Hängt das Gedeihen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich heute so sehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass es einer Demokratie-Abgabe bedarf?

          Diese Frage muss sich jeder verantwortliche Politiker stellen – doch sind die Akteure als (potentielle) Fernsehstars allesamt hoffnungslos befangen. Das gilt in Maßen sogar für das Bundesverfassungsgericht, das sich selbst immer mehr für die Kameras geöffnet hat. Es ist den Verfassungsrichtern anzurechnen, wenn auch eigentlich nicht ihre Sache, dass sie wenigstens immer wieder auf Antrag den Versuch unternehmen, dort noch etwas zu bewegen, wo Politik und Verbände nur noch Stillstand verwalten. Ein lebendiges Gemeinwesen freier Bürger sieht anders aus.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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