Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung Merkel warnt vor einem „Vakuum“

Die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz und sind nichtig, doch ist eine solche Speicherung nicht generell unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Speicherung ist künftig nur unter strengen Anforderungen zulässig, die bisher gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden, verkündete der scheidende Gerichtspräsident Papier.

Die Telekommunikationsfirmen waren bisher dazu verpflichtet, aufgrund einer europäischen Richtlinie die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bürger ohne konkreten Anlass sechs Monate lang zu speichern. Die Vorschriften, die jetzt von den Karlsruher Richtern für nichtig erklärt wurden, gewährleisteten weder „eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten“. Und sie genügen nach Auffassung des Ersten Senats nicht den „verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen“. Es handele sich bei der anlasslosen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff „mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die Vorratsdatenspeicherung sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.

„Einseitiges Stakkato an Sicherheitsgesetzen“

Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf das „Vakuum“ hinwies, das durch die Löschung der bisher gespeicherten Daten entstehen werde, sprach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem „herausragenden Tag für die Grundrechte und den Datenschutz“. Dem „einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre“ sei „erneut eine Absage erteilt“ worden, sagte die Ministerin, die selbst zu Oppositionszeiten zu den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung gehört.

Auch wenn die Inhalte nicht gespeichert würden, so das Gericht, ließen sich aus den Daten „bis in den Intimbereich reichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen“. Nur bei dem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder etwa einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ist demnach die Vorratsdatenspeicherung zulässig.