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Urteil zum dritten Geschlecht : Wird die Zukunft unisex?

Die Symbole für das männliche und das weibliche Geschlecht im LWL-Museum für Naturkunde in Münster Bild: dpa

Karlsruhe rügt zu Recht Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. Doch es gibt eben auch Unterschiede, die weder der Gesetzgeber noch das Verfassungsgericht einebnen können. Ein Kommentar.

          Das war zu erwarten: Wenn das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen gegen die Ordnungsfunktion des Staates streitet, dann steht das Bundesverfassungsgericht auf der Seite des Individuums. Es ist ja auch grundsätzlich seine Aufgabe, dem Einzelnen, der Minderheit Schutz zu bieten. So auch im Fall der Person, die weder als Mann noch als Frau eingeordnet sein will. Tatsächlich ist sie auch biologisch weder Mann noch Frau. Und deshalb darf sie nicht diskriminiert werden.

          Nun ist es auch jetzt schon möglich, sich dieser binären Ordnung nicht zu unterwerfen: Im Personenstandsregister kann die Angabe offenbleiben. Doch das reicht Karlsruhe nicht: Der Erste Senat verlangt einen „positiven“ oder den Verzicht auf jedweden Eintrag eines Geschlechts.

          So sieht womöglich die Zukunft aus: unisex. Das wird sich nicht nur auf die Toiletten beschränken; obwohl gerade diese Frage nicht nur im vermeintlich hippen Berlin zu einer zentralen rechtspolitischen Herausforderung erklärt wird. Wie so oft können aus einer gut vertretbaren Entscheidung im Einzelfall – hier geht es in der Tat um eine wichtige Frage des Persönlichkeitsrechts – weitere Ansprüche folgen, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

          Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts : Was bedeutet das Urteil für Quoten?

          Das Verfassungsgericht erkennt das wohl: So weisen die Karlsruher Richter eher versteckt darauf hin, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kein Anspruch auf Eintragung „beliebiger Identitätsmerkmale“ ergebe, „die einen Bezug zum Geschlecht haben“. Ja, das ist nicht ausgeschlossen. Solange also Angaben zum Geschlecht notwendig sind, muss künftig auch zumindest eine dritte Variante vorgesehen werden.

          Nun mag der Gesetzgeber das zum Anlass nehmen, ganz auf diese Unterscheidung zu verzichten. Die Ehe ist schon für alle geöffnet, und auf weitere Förderprogramme und Quotenregelungen (die wohl erst recht das dritte Geschlecht beanspruchen müsste) könnte man verzichten, wenn man gleich die Unterschiede rechtlich einebnet. Aber diese gibt es. Das ist keine Wertung.

          Das Anderssein liegt schließlich auch diesem Fall zugrunde. Es darf nicht zu Diskriminierungen führen, aber es ist da. Und die Unterschiede machen ja gerade das Leben aus – in Freud und Leid. Das liegt der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zugrunde. Daran kommt weder der Gesetzgeber noch das Bundesverfassungsgericht vorbei.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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