Karlheinz Schreiber Der Zwielichtige

„Es ist gut, wenn die Wahrheit ans Licht kommt“. Das sagte Karlheinz Schreiber in einem Gespräch mit der F.A.Z. vor bald zehn Jahren. Da war er schon in Kanada, behauptet aber zugleich, er habe nichts gegen die Ermittlungen, auch wenn er sich wundere, wie man mit seinem Steuergeheimnis umgehe. Das Auslieferungsverfahren lasse ihn kalt, es werde noch ein bis zwei Jahre dauern, sagte er 1999. Hier verschätzte sich der Geschäftsmann, der sich dagegen verwahrte, als Waffenhändler bezeichnet zu werden. Noch häufiger dürfte er freilich als „Schlüsselfigur“ der CDU-Spendenaffäre bezeichnet worden sein.

Tatsächlich begann diese Affäre, als bekannt wurde, dass Karlheinz Schreiber 1991 eine Million Mark im Beisein des damaligen CDU-Schatzmeisters Kiep an den Steuerberater Weyrauch übergeben hatte - in bar, wie Schreiber später hervorhob. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Spendenaffäre, als die rot-grüne Mehrheit im vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss im Juni 2002 zu dem Ergebnis kam, die Regierung Kohl sei politisch korrupt gewesen. So habe Schreibers Millionenspende auf die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien gezielt. Und eine 100.000-Mark-Spende Schreibers an den früheren CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesinnenminister Schäuble sollte demnach Panzerproduktionspläne Schreibers in Kanada befördern.

Seit 1997 gibt es einen Haftbefehl

Die Spendenaffäre hinterließ nicht nur breite Spuren in der Öffentlichkeit, sondern führte auch zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Kohl, das gegen eine hohe Geldauflage eingestellt wurde, zur Emanzipation Angela Merkels von Kohl und zwang Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 zum Rücktritt von seinen Partei- und Fraktionsämtern, nachdem bekanntgeworden war, dass er 1994 jene Barspende von Schreiber empfangen hatte. Der Haftbefehl gegen den 75 Jahre alten Schreiber aus Kaufering, einst CSU-Mitglied und Freund der Familie Strauß, stammt vom Mai 1997.

Schreiber war seit 1988 Alleingesellschafter der „Bayerischen Bitumen Chemie Ferdinand Heinrich GmbH“ sowie Alleingesellschafter oder Geschäftsführer weiterer Gesellschaften in Kanada und Liechtenstein. Er vermittelte etwa Hubschrauber an die kanadische Küstenwache oder Airbus-Flugzeuge an Fluggesellschaften in Kanada und Thailand. Schreiber zahlte offenbar an den einstigen Büroleiter von Franz Josef Strauß und späteren Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien. Pfahls ist ebenso verurteilt worden wie der Lobbyist Holzer, der ihm bei der Flucht half.

Im Prozess gegen Pfahls vor dem Augsburger Landgericht sagte der frühere Bundeskanzler Kohl aus, dass durch die Zahlungen kein Einfluss auf Entscheidungen genommen worden sei. Die Lieferung der Spürpanzer war innenpolitisch umstritten; außenpolitisch übten die Vereinigten Staaten Druck auf die Bundesregierung aus, Saudi-Arabien mit Blick auf die irakische Bedrohungen diese Unterstützung nicht zu versagen. Schon in einem Verfahren gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager war herausgekommen, dass 446 Millionen Mark für die Spürpanzer gezahlt worden waren - das Zweifache des Marktwerts. Die Differenz war nach Überzeugung des Gerichts Schmiergeld.

Und Schreiber? Ohne Franz Josef Strauß wäre der Aufstieg des kleinen Unternehmers, der sein Geld zunächst mit Fahrbahnmarkierungen verdiente zu einem international agierenden Vermittler von Geschäften mit Rüstungsgütern und Flugzeugen nicht denkbar gewesen. Die Bekanntschaft mit Strauß habe Schreiber „die Türen in der ganzen Welt“ aufgemacht, sagte ein Schweizer Wirtschaftsprüfer vor Gericht aus.

Aufstieg dank Strauß

In den achtziger und neunziger Jahren überwies Airbus nach Verkäufen von Flugzeugen in Kanada und Thailand 36,2 Millionen Mark an eine Briefkastenfirma Schreibers in Liechtenstein. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft verteilte Schreiber dieses Geld unter anderem an einen Mitarbeiter von Airbus, einen thailändischen Regierungsberater - und an Max Strauß, den Sohn von Franz-Josef Strauß. Das Augsburger Landgericht sah 2004 den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 5,2 Millionen als erwiesen an; dabei wurde die Frage, ob Strauß das Geld auch zugeflossen war, für unerheblich erklärt. Strauß wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

2005 hob der Bundesgerichtshof das Urteil jedoch auf: Max Strauß wurde 2007 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Schreiber hat bei seiner Vernehmung durch Mitglieder des Parteispenden-Ausschusses des Bundestags in Toronto sein Verhältnis zu Franz Josef Strauß in bunten Farben geschildert. Fest steht, dass Schreiber durch die Bekanntschaft mit Strauß, der Vorsitzender des Aufsichtsrats des Airbus-Konzerns war, zum internationalen Lobbyisten wurde.

Zweifelhafte Kontakte auch zu Wolfgang Schäuble

So kam er auch in Kontakt mit anderen Politikern. So schrieb ihm die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister am 5. September 1994, der damalige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Schäuble, habe sich bereit erklärt über „für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf entscheidende Fragen mit einem kleinen Kreis von verantwortlichen Persönlichkeiten der Wirtschaft zu diskutieren“. Zu diesen Persönlichkeiten zählte offenbar auch Schreiber, der in das Bonner Hotel Königshof geladen wurde - auf der Teilnehmerliste standen außerdem etwa der Frankfurter Banker „Hendrik Borggreve und Gattin“, Moritz Hunzinger sowie das Thyssen-Vorstandsmitglied Jürgen Massmann.

Insgesamt nur zehn Gäste sollten „die Gelegenheit haben, Fragen und Themen, die Sie persönlich interessieren, mit Herrn Dr. Schäuble zu diskutieren“. Das Schreiben endet mit dem Hinweis darauf, dass Union für einen erfolgreichen Wahlkampf auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. „Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, der CDU mit einer Spende bei diesem Wahlkampf zu helfen“. Schreiber bedankte sich später bei Schäuble „wie versprochen“ mit dem Bildband „100 hässliche Männer“. Schäuble schickte Schreiber später sein Buch „Und der Zukunft zugewandt“ mit persönlicher Widmung.

Die Flucht ins Ausland half nicht mehr

Später widersprachen sich Schäuble und Baumeister, wer eine Spende über 100.000 Mark von Schreiber erhalten habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte gar wegen einer womöglich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss und vernahm dazu auch Schreiber in Toronto. Schäuble habe das Geld bekommen, Baumeister habe es ihm gebracht. Das sagte Schreiber auch Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestages, die ebenfalls nach Kanada gereist waren. Vor allem aber schilderte Schreiber ausführlich seinen Lebenslauf. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen beide Politiker schließlich ein; in einer 96 Seiten langen Erklärung legte sie dar, dass es angesichts der widersprüchlichen Aussagen an einem hinreichenden Tatverdacht fehle.

Um diesen Vorwurf geht es der Augsburger Staatsanwaltschaft freilich nicht. Nach zehn Jahren kann jetzt die Augsburger Staatsanwaltschaft - damals wie heute von Reinhard Nemetz geleitet - Schreiber vor Gericht bringen. Nemetz zeigte sich am Montag sogar grundsätzlich offen für eine Absprache - Voraussetzung sei allerdings, dass Schreiber den Anklagevorwurf anerkenne.

Warum aber ging alles auf einmal so schnell? Das Bundesjustizministeriums wies am Montag den Vorwurf zurück, Ministerin Zypries (SPD) habe aus parteitaktischen Gründen Schreibers Auslieferung forciert. Schreiber habe sich bis zum 31. Juli in Kanada zur Verfügung halten müssen. Danach habe sie, wie schon mehrfach zuvor, die Auslieferung angemahnt. Bundesinnenminister Schäuble schweigt zu diesem Verfahren.

Schreiber, der auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, dort auch Kontakte zu Politikern unterhielt und anwaltlich gut vertreten war, wandte sich elfmal an den Justizminister, fünfmal legte er Rechtsmittel beim Berufungsgericht, viermal zog er vor Kanadas Obersten Gerichtshof. Dort ist der Rechtsweg erschöpft. In Deutschland beginnt er womöglich erst.