02.12.2011 · In der oberfränkischen CSU wird über Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Motive gerätselt. Noch ist die Tür offen für ihn, aber das Misstrauen in der Partei sitzt tief.
Von Albert Schäffer, KulmbachFast könnte man glauben, es liege ein Fluch über dem Bundestagswahlkreis Kulmbach in Oberfranken. 1990 bis 2002 hieß der gewählte Abgeordnete Bernd Protzner. Zeitweilig war er CSU-Generalsekretär - und hatte damit den Marschallstab im Tornister, sprich die Aussicht, früher oder später ein schmuckes Ministerzimmer zu beziehen. Doch Protzners politische Laufbahn endete in den Turbulenzen eines Steuerstrafverfahrens. Auf Protzner folgte Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch er war zeitweilig CSU-Generalsekretär; auch er stolperte - schon in Ministerhöhen, die Protzner nicht mehr erreichte - über juristische Fallstricke, wenn auch nicht des Steuerrechts, sondern des Promotions- und Urheberrechts.
Protzner hat sich nach 2002 aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. Er leitet jetzt den "Career Service" der Universität Bayreuth. Zu seinen Aufgaben gehört Beistand zum "Selbstmanagement"; in dieser Hinsicht hätte er in dem Promovenden Guttenberg, der angibt, beim Verfassen seiner Dissertation an mangelnder Selbstorganisation gescheitert zu sein, einen idealen Kunden gehabt. Guttenberg hat sich auch wieder der Universität Bayreuth zugewandt, die ihm in einem ersten Schritt den Doktorgrad aberkannt, in einem zweiten Schritt eine vorsätzliche Täuschung zur Last gelegt hat. Er hält seiner einstigen Alma Mater vor, dass in der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft", die sich mit seiner Arbeit befasste, nicht genügend juristischer Sachverstand vorhanden gewesen sei. Die Universität sei in dieser Sache nicht unabhängig, sondern "immer Partei" gewesen, behauptet Guttenberg.
Ob Guttenbergs politische Vita wie diejenige Protzners enden wird, in einem Leben ohne Mandat und öffentliche Ämter, ist trotz dieser freiherrlichen Tiraden, die auch ihm früher Zugewandte in der CSU den Kopf schütteln lässt, noch nicht ausgemacht. Guttenberg ist ein anderer politischer Phänotypus als Protzner, allerdings auch wieder nicht so verschieden, wie er gerne glauben macht. Am Anfang der politischen Karriere Guttenbergs in Kulmbach stand das ganz übliche, ganz legitime Knüpfen von Netzwerken. Er gehörte zu einer jungen Garde, die im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in der oberfränkischen CSU ihren Weg machte, als Teil der Generation Stoiber; dessen Erfolge bei der Bundestagswahl 2002 - auch wenn er die Kanzlerschaft verfehlte - und der Landtagswahl 2003 gaben ihr Rückenwind.
Der Bundestagswahlkreis Kulmbach wird von den Landkreisen Kulmbach und Lichtenfels sowie neunzehn Gemeinden aus dem nördlichen Teil des Landkreises Bamberg gebildet. Guttenberg nahm politische Fahrt in einem Konvoi aus jungen CSU-Kreisvorsitzenden auf. In Kulmbach gelang es Henry Schramm, seit 2001 Kreisvorsitzender und seit 2003 im Landtag, 2007 die langjährige sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Inge Aures abzulösen. Oberfranken ist in Teilen ein verspätetes CSU-Land. Von der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und Anfang des 20. Jahrhunderts - mit Textil-, Porzellan-, Glas- und Maschinenbauunternehmen - geprägt, war es im Vergleich zu anderen bayerischen Regionen lange eine Hochburg der Sozialdemokraten.
Im traditionell konservativ gefärbten Lichtenfels, früher ein Zentrum des Handels mit Körben, nahm Christian Meißner seinen Aufstieg. Schon seit 1998 Mitglied des Landtags, wurde er 2001 CSU-Kreisvorsitzender. In diesem Monat wird er aus dem Parlament ausscheiden und Landrat in Lichtenfels werden. Meißner steht wie Guttenberg für die soziale Durchlässigkeit der CSU, wenn auch in anderer Weise; sein Vater war Fahrer des damaligen Landrats. Thomas Silberhorn, der Dritte im Bunde der Kreisvorsitzenden im Bundestagswahlkreis Kulmbach, gehört seit 2002 dem Bundestag an. Er ist vergleichsweise spät, 2009, Kreisvorsitzender geworden; sein Kreisverband umfasst auch nur zum Teil das Gebiet des Bundestagswahlkreises Kulmbach. Guttenberg mochte durch seine Herkunft - Schloss Guttenberg liegt unweit von Kulmbach - aus dieser jungen Mannschaft, zu der noch weitere Politiker gehörten, herausstechen; in seinem anfänglichen Karriereverhalten unterschied er sich kaum von seinen Mitstreitern.
Dazu gehörten das Pflegen von Beziehungen, ohne sie als persönliche Freundschaften misszuverstehen, und eine hohe Präsenz bei lokalen Ereignissen. In das übliche Muster fügte sich auch eine Episode im innerparteilicher Machtkampf, um die sich einige Legenden ranken: die Wahl eines neuen Vorsitzenden des CSU-Bezirks Oberfranken 2007, bei der sich Guttenberg überraschend gegen den lange favorisierten Hartmut Koschyk durchsetzte. Die Bezirksvorsitzenden in der CSU sind eine Art Kurfürsten der Partei, die bei der Vergabe von Ämtern ein Zugriffsrecht beanspruchen können. Dass es Guttenberg durch Absprachen - zu denen gehörte, dass er nicht ins bayerische Kabinett strebe, was einige Koschyk unterstellten - gelang, eine Mehrheit für sich zu organisieren, widersprach nicht dem Komment in der CSU. Im Gegenteil, es wurde als Gesellenstück interpretiert, nicht zuletzt von Horst Seehofer, der den Freiherrn zu seinem Generalsekretär berief.
Die Geschichte des kometenhaften Aufstiegs, den Guttenberg dann nahm, und sein tiefer Sturz sind bekannt. Auch in seiner Zeit als Wirtschafts- und als Verteidigungsminister bemühte sich Guttenberg, sein lokales Netzwerk aufrechtzuerhalten, soweit es ihm zeitlich möglich war; er vergaß auch nicht Weggefährten, denen die Gesundheit übel mitspielte, selbst wenn er nachts an eine Krankenhauspforte klopfen musste. Diese Bindungen trugen dazu bei, dass nach seinem Ausscheiden aus seinen Ämtern und dem Verzicht auf das Bundestagsmandat eine für Guttenberg komfortable Absprache getroffen wurde; er sollte nach einer Karenzzeit im April oder Mai nächsten Jahres wissen lassen, ob er wieder im Bundestagswahlkreis antreten wolle.
Diese Absprache schien zu halten; niemand wagte es, sich in eine Startposition für den Wahlkreis zu bringen. Guttenberg ließ nach seinem Ausscheiden aus seinen Ämtern die regionalen Fäden nicht abreißen, auch wenn sie dünner wurden. Er nahm nach dem Umzug in die Vereinigten Staaten Anteil an den Geschehnissen in seiner engeren Heimat, erkundigte sich in Telefonaten nach Infrastrukturvorhaben und anderen Dingen. Umso erstaunter waren dann Weggefährten, als die publizistische Offensive Guttenbergs losbrach, mit einem Auftritt auf einer Konferenz im kanadischen Halifax und der Veröffentlichung von Auszügen aus seinem Gesprächsbuch. Er hat sich offenbar mit niemand aus dem regionalen Umfeld beraten, hat niemand gewarnt, dass es einen Knall geben werde und jeder gut beraten sei, nach einem passenden Gehörschutz zu greifen.
Seine einstigen Gefährten im Ringen um die Macht brachte er damit in eine schwierige Situation. Einerseits wirken die früheren Bindungen und Loyalitäten nach. Andererseits müssen sie auf das Grummeln in der CSU-Anhängerschaft über Guttenbergs Angriffe gegen die eigene Partei reagieren - ein Grummeln, das umso vernehmlicher wird, je weiter man sich vom Schloss Guttenberg entfernt. In Kulmbach ist der Respekt vor der Familie Guttenberg noch groß, Guttenberg ist für viele der "Herr Baron". Henry Schramm, der Kulmbacher Oberbürgermeister, rang sich zunächst zu einem sanften Tadel durch: "Es ist gut, wenn man denjenigen, von dem man getragen wird, auch mag." Jetzt schweigt er. Andere in der Stadt gehen nicht mehr ans Telefon, Mails werden nicht beantwortet.
Freier kann Thomas Silberhorn sprechen, dessen Kreisverband nur zum Teil im Bundestagswahlkreis liegt; für ihn hat Guttenberg "die Grenze des Hinnehmbaren" überschritten. Guttenberg müsse die Maßstäbe, an denen er andere messe, auch an sich selbst anlegen, müsse den "Mut zur Wahrhaftigkeit" finden, um seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Ganz zugeschlagen dürften die oberfränkischen CSU-Türen für Guttenberg noch nicht sein - aber sehr weit offen sind sie nicht mehr. So recht kann aus dem einstigen Umfeld Guttenbergs niemand verstehen, welche Motive, welche inneren Zwänge ihn getrieben haben, sich in dieser Weise zu inszenieren, nicht einmal ein Jahr nach seinem Scheitern.
Es wird zu Erklärungsversuchen angesetzt - Guttenberg sei tiefer durch seinen Sturz getroffen, als er es sich eingestehe -, die aber doch in Ratlosigkeit münden. Es wird auf das Beispiel von Monika Hohlmeier verwiesen, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt ein zweites politisches Leben als CSU-Europaabgeordnete in Oberfranken begonnen und sich durch beharrliche Arbeit in diesem Mandat wieder für höhere Aufgaben empfohlen hat. Ein vergleichbarer Weg stünde auch Guttenberg immer noch offen, wenn er denn wollte, lautet ein Fazit mancher Gespräche; die zweifelnden Untertöne sind freilich nicht zu überhören.
Guttenberg ist seinen einstigen Weggefährten unheimlich geworden. Dieser Eindruck wird verstärkt durch Gerüchte, die durch die oberfränkische CSU wabern. Es sei kein Zufall gewesen, dass deutsche Journalisten sich zu einer Konferenz in Halifax eingestellt hätten, und es sei auch noch ein größerer medialer Aufschlag geplant gewesen - was Dichtung, was Wahrheit ist, ist schwer auseinanderzuhalten. Diese Erregung könnte sich bis zum nächsten Jahr wieder legen; aber das Misstrauen gegen Guttenberg sitzt jetzt auch in der oberfränkischen CSU tief.
Mit Entschiedenheit hat die Universität Bayreuth den Vorwurf der Parteilichkeit durch den früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen. Eine externe Einflussnahme auf die Arbeit der Kommission zu Guttenbergs Doktorarbeit, wie zuletzt von diesem in seinem Interview-Buch unterstellt, habe es nie gegeben, heißt es in einer Stellungnahme der Universität. Entgegen der Behauptung Guttenbergs habe auch nie der Verlust von Forschungsgeldern gedroht. Außerdem erinnert die Universität daran, dass sie den Ombudsmann der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Löwer, einen ausgewiesenen Wissenschaftsrechtler, als externen Gutachter hinzugezogen hat.
Guttenberg hatte in dem Buch „Vorerst gescheitert“ über die Prüfung seiner Doktorarbeit behauptet: „Die Universität war in dieser Sache leider nicht unabhängig, wie etwa die Staatsanwaltschaft, sondern immer Partei.“Im Übrigen sei er „nicht bereit, mir von einer Kommission, die noch nicht einmal mehrheitlich mit Juristen besetzt gewesen ist, eine rechtlich relevante vorsätzliche Täuschung vorwerfen zu lassen“. Diesem Vorwurf entgegnete die Universität, dass Löwer nicht der einzige Jurist in der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ gewesen sei.
Der ebenfalls angegriffene Bayreuther Staatsrechtler Lepsius, dem Guttenberg mangelnde „juristische Kunstfertigkeit“ vorwirft, nannte Guttenbergs Äußerungen einen „Fall von Realitätsverlust“. Lepsius, der Guttenberg in der Plagiatsaffäre als Betrüger bezeichnet hatte, will diese Äußerung nicht zurücknehmen. Sie habe die Dinge nur beim Namen genannt. „Einer Strafe entgeht er nur deshalb, weil das Urheberrecht sich an Vermögensschäden orientiert.“ Sich darauf auszuruhen, sei unbillig. Es sei doch allgemein bekannt, dass nicht alles, was unanständig sei, auch strafbar sei, so Lepsius. (oll.)
Gefeuert hat er...
Reinhard Kropp (mainzelfrau)
- 04.12.2011, 09:11 Uhr
Guttenberg ist nicht mehr tragbar
Gerhard Reichling (netdoktor)
- 03.12.2011, 15:09 Uhr
Zur besseren Einschätzung/Bewertung von Juristen und ihrer
verschiedener Tätigkeiten
günther reichert (g.reichert)
- 03.12.2011, 09:33 Uhr
Wenn Freiherren frei sprechen .....
bernd ullrich (demokrat2)
- 03.12.2011, 08:05 Uhr
Lepsius ist hinterhältig.
Wolfgang Wurtz (wolwul)
- 02.12.2011, 23:26 Uhr