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SPD-Politiker Karl Lauterbach : „Wir sind nicht der Notstopfen für die Union“

Da wollte die SPD noch keine große Koalition: Karl Lauterbach im August im Wahlkampf mit Andrea Nahles in Köln Bild: dpa

Fehlt Angela Merkel die Autorität oder die Energie? Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Karl Lauterbach, warum er von der Kanzlerin jetzt klare Signale erwartet – und „Kenia“ eine Option ist.

          Herr Lauterbach, wir werden nicht noch einmal in eine große Koalition gehen, hat die SPD-Spitze nach der Wahl bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt. Jetzt gilt das plötzlich nicht mehr – kann man der SPD nichts mehr glauben?

          Darum geht es nicht, es ist doch überhaupt noch nicht klar, ob wir eine große Koalition eingehen werden. Wir sind vom Herrn Bundespräsidenten aufgefordert worden, gesprächsbereit zu sein und alle Optionen zu prüfen. Das tun wir und mehr nicht. Ich persönlich bin nach wie vor extrem skeptisch, was eine große Koalition angeht, weil von Frau Merkel überhaupt keine Führungskompetenz mehr ausgeht. Sie muss jetzt endlich starke Signale setzen, was sie sich vorstellt, ob eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition oder was auch immer. Aber man hört: nichts. Sie gibt schlicht keine Hinweise, was sie wünscht, weil sie Angst hat, etwas falsch zu machen. Entweder hat sie keine Autorität mehr – oder keine Energie.

          Viele in der SPD, die sich auf die Opposition gefreut hatten, sorgen sich gerade aber nicht um die Kanzlerin, sondern um die eigene Partei. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die SPD „die Reservebank für Angela Merkel“ sei, hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gesagt – aber entsteht gerade nicht genau der?

          Nein, überhaupt nicht, wir sind nicht der Notstopfen für die Union. Am Ende werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob es überhaupt zu irgendeiner Form der Zusammenarbeit kommt. Und ich verstehe nicht, dass manche schon jetzt empört sind, wo wir nur der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen. Das heißt noch lange nicht, dass wir kopflos in eine große Koalition springen. Sie ist nur eine von vielen Optionen. Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.

          Trotzdem wird die Parteispitze ihren Wählern und ihrer Basis den Stimmungswechsel verkaufen müssen, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt.
          Für wollen nichts verkaufen, wir wollen unsere Basis überzeugen, und das ist die Aufgabe des Partei- und Fraktionsvorstandes. Die Inhalte müssen entscheiden. Wenn sich bei der Union nichts bewegt wie bei den Jamaika-Verhandlungen, dann ist es sehr gut vorstellbar, dass es nichts zum Überzeugen gibt und nur Neuwahlen bleiben. Die Position von Martin Schulz ist in dieser Hinsicht glasklar, und sie wird auch von der ganzen Partei getragen.

          Was muss sich denn bewegen?

          Nur die Dümmsten würden darüber jetzt öffentlich spekulieren, daran ist schon Jamaika gescheitert. Es ist aber klar, dass sich etwas gravierend ändern muss. Deutschland ist in einer Schieflage, vor allem bei der Verteilung von Chancen, Einkommen und Vermögen. Die Union muss bereit sein, sich bei solchen Ungleichheiten, die nicht durch Leistung begründet sind, endlich zu bewegen. Was mich aber skeptisch stimmt, ist, dass soziale Themen in den Jamaika-Verhandlungen so gut wie keine Rolle gespielt haben. Es hätte sich weder etwas an der Altersarmut noch an der Zweiklassenmedizin, ungerechten Löhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen geändert. Wenn die Union sich bei diesen Dingen weiter nicht spürbar bewegt, wird die SPD mit ihr nicht zusammenarbeiten – nicht in einer großen Koalition und nicht durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

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          Kann Martin Schulz, der eine neuerliche große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, bei einer Zusammenarbeit mit der Union noch Parteivorsitzender bleiben?

          Martin Schulz ist in der SPD völlig unumstritten, das sehe nicht nur ich so. Wir alle wissen, dass seine Aufgabe gerade eine sehr schwierige ist. Aber bei allem, was wir in den nächsten Wochen auch machen werden, bin ich mir absolut sicher: Martin Schulz wird uns an der Spitze in einer würdigen Weise vertreten – und er wird beim Parteitag mit einem sehr guten Ergebnis als Parteivorsitzender bestätigt werden.

          Der Widerstand in der Partei gegen eine neuerliche große Koalition dürfte trotzdem erheblich werden. Die Jusos protestieren schon jetzt, in manchen Ortsverbänden drohen Parteimitglieder bereits mit Austritten. Kann die „staatsbürgerliche Verantwortung“ die SPD am Ende zerreißen?

          Die Partei wird nicht zerrissen. Die SPD hat eine Parteibasis, die im Gegensatz zur AfD oder der Linkspartei für Argumente sehr gut zugänglich und weniger von Ideologie geprägt ist. Unsere Mitglieder sind vergleichsweise rational, das ist ein großer Vorteil.

          Es gibt auch Stimmen, die die Duldung einer Minderheitsregierung für eine Option halten – unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wäre Ihnen das lieber als eine große Koalition?

          Auch das kommt auf die Inhalte an. Mir wäre eine Minderheitsregierung, in der wir eine Menge durchsetzen, lieber als eine große Koalition. Das gilt aber auch umgekehrt.

          Gesine Schwan und Wolfgang Thierse haben sich für eine Kenia-Koalition ausgesprochen – ist das mehr als nur eine akademische Option?

          Eine Option ist es auf jeden Fall. Wir schließen nichts aus.

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