Karikaturenstreit Lammerts Wiedervorlage

Bundestagspräsident Lammert (CDU) sieht sich wegen des Streits über die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen darin bestätigt, daß eine Debatte über die Leitkultur dringend nötig ist. Der Konflikt verdeutliche „die Unvermeidlichkeit einer solchen Selbstverständigung unserer Gesellschaft über gemeinsame Grundlagen und ein Mindestmaß an gemeinsamen Orientierungen“.

Die Debatte zeigt nach Meinung Lammerts, daß ein reiner Verfassungspatriotismus nicht ausreicht. Der Hinweis auf die in Deutschland geltende Verfassung und die hier geltenden Gesetze sei richtig, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber genau so richtig und oft verdrängt ist, daß alle diese Vorgaben, daß eine Verfassung und daß Gesetze kulturelle Voraussetzung haben. Der jüngste Streit um die Pressefreiheit macht das doch in einer ganz besonderen Weise deutlich. Solche Vereinbarungen, solche Ansprüche fallen ja nicht vom Himmel“, sagte Lammert. Grundrechte wie das der Presse- und Meinungsfreiheit kämen zustande aufgrund von historischen Erfahrungen und von Überzeugungen, die es in einer Gesellschaft gibt.

Unabhängige Presse für liberale Gesellschaft

Lammert nahm damit Bezug auf die Äußerungen vieler in Europa lebender Muslime und zum Teil ihrer Interessenvertreter, welche die Veröffentlichung der Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ ebenso abgelehnt hatten wie die gewalttätigen Reaktionen in der islamischen Welt, aber nicht nur eine Entschuldigung der Chefredaktion der Zeitung, sondern auch des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen gefordert hatten. Damit wurde nicht nur der Träger der Pressefreiheit, die Zeitung, sondern auch der die Freiheit garantierende Staat für die Veröffentlichung verantwortlich gemacht.

Lammert sagte, er sei der Überzeugung, „daß es eine unabhängige, durch staatliche Eingriffe nicht zu zensierende Presse geben muß, wenn eine Gesellschaft ihre Liberalität nicht verlieren will“. Daher sei die Wiederherstellung solcher Zusammenhänge zwischen Rechten und Ansprüchen auf der einen Seite und kulturellen Überzeugungen auf der anderen ganz unverzichtbar.

„Mitbürger mit Migrationserfahrung“

Der CDU-Politiker äußerte die Ansicht, daß die „bestenfalls gut gemeinte, aber bei genauerem Hinsehen gedankenlose“ Vorstellung von Multikulturalität inzwischen an ihr „offensichtliches Ende“ gekommen sei. „Multikulturalität kann nicht bedeuten, daß in einer Gesellschaft alles gleichzeitig und damit nichts mehr wirklich gilt“, sagte er. Es gebe Situationen, in denen entschieden werde müsse, was gelte.

Zu einer Verständigung einer Gesellschaft gehöre aber auch der Dialog über Zusammenhang und Gründe für den Geltungsanspruch der Werte. Dabei falle auf, daß es „oft Mitbürger mit Migrationserfahrung“ seien, die die Geltung dieser in Deutschland vorhandenen Normen ausdrücklich reklamierten, weil sie Grund dafür seien, warum sie hier leben wollten.

„Bewußt nie von deutscher Leitkultur“ gesprochen

Lammert hob hervor, daß er „bewußt nie von deutscher Leitkultur“ gesprochen habe, weil das, was für die in Deutschland grundlegende Kultur prägend sei, weit über nationale Grenzen hinausgehe. Der Bundestagspräsident sagte, wenn der Begriff überhaupt einen Zusatz verdiene, dann müsse von europäischer Leitkultur gesprochen werden.

Der CDU-Politiker hatte sich schon in seiner Zeit als kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag (1998 bis 2002) und als Vizepräsident des Deutschen Bundestages (2002 bis 2005) für eine Debatte über eine Leitkultur ausgesprochen, nachdem ein früherer Debattenanstoß des CDU-Politiker Friedrich Merz nicht erfolgreich gewesen war. Dessen Begriff einer „deutschen Leitkultur“ war in der politischen Debatte angegriffen worden. Lammert stellte erst jüngst fest, daß seither die Bereitschaft, zur eigenen christlich-abendländischen Kultur zu stehen, größer geworden sei.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Wie er zu der Veröffentlichung der Karikaturen selbst stehe, beantwortete Lammert nur mit einem Wort. Auf die Frage, ob er den Abdruck für einen Fehler halte, sagte der CDU-Politiker: Ja. Die Politik habe diese Frage aber nicht zu beurteilen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte hingegen in der Tageszeitung „Die Welt“, in Deutschland hätten viele Muslime das Gefühl mangelnder Wertschätzung.

„Manche fühlen sich durch die Karikaturen stigmatisiert. Mich haben sie an die antijüdischen Zeichnungen in der Hitler-Zeit vor 1939 erinnert“, sagte Kuhn. Seine Fraktion hat für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt.