Kapitalismuskritik Am Tag der Arbeit Eklat um Müntefering

Die Gewerkschaften haben in den Veranstaltungen zum Tag der Arbeit von der Politik Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik eingefordert und einen grundlegenden Politikwechsel verlangt. Die Menschen hätten „die Nase voll davon, daß politische Deklamationen und konkretes politisches Handeln immer krasser auseinanderfallen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Mannheim.

In einigen Unternehmen herrsche die nackte Gier. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters sagte in Frankfurt, zu Recht habe der SPD-Vorsitzende Müntefering den „Shareholder-Kapitalismus“ kritisiert und Finanzinvestoren angeprangert, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfielen und diese skrupellos ausschlachteten. „Den Worten müssen aber jetzt auch Taten folgen.“

„Eine breite Zustimmung bis zum Papst“

Der Generalsekretär der SPD, Benneter, sagte, er sehe Müntefering bestätigt: „Wir haben hier eine breite Zustimmung bis zum Papst.“ Müntefering wurde auf einer DGB-Kundgebung in Duisburg von Vertretern linker Gruppierungen mit Buhrufen und einem schrillen Pfeifkonzert empfangen. Mehrere Eier, die auf ihn geworfen wurden, zerplatzten an den Schutzschilden von Polizisten. Vereinzelte Beifallsbekundungen wurden von Pfiffen gestört.

Auch beim Arbeitnehmerflügel der CDU stieß Münteferings Kritik auf fruchtbaren Boden. „Die Fragen, die Müntefering stellt, sind nicht alle falsch“, sagte der CDA-Vorsitzende Weiß. Er forderte die CDU-Vorsitzende Merkel auf, die Union solle sicherstellen, daß in Deutschland für anständige Arbeit anständige Löhne gezahlt würden. Auch die Union müsse zeigen, „daß sie die Ängste der Menschen mit Wärme und Hinwendung aufnimmt und Antworten gibt“. So sei zu überlegen, ob die Kopplung von Managergehältern an den Börsenkurs ihres Unternehmens verboten werden müsse.

„Reden und Handeln sind nicht immer eins“

Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat sich unterdessen zu Investitionen von Beteiligungsfonds in Deutschland bekannt. Zum Erfolgsrezept der Bundesrepublik gehörten Wettbewerb und Gewinne von Unternehmern, sagte er am Sonntag im ZDF-Fernsehen. „Dazu gehören auch Equity-Fonds und auch Risikokapital aus dem In- und Ausland.“ (Lesen Sie auch: Kapitalismusdebatte: Die „Heuschrecken" wehren sich )

Der Generalsekretär der CDU, Kauder, warf Müntefering Wahltaktik vor. Der SPD stehe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „das Wasser bis zum Hals“. Mit der Diskussion werde kein Arbeitsplatz geschaffen. Zudem paßten Reden und Handeln nicht zusammen. So habe etwa die Bundesregierung die Autobahn-Raststätten an ausländische Beteiligungsfonds verkauft. Frau Merkel sagte: „In unserem Land sind Reden und Handeln nicht immer eins. Da werden Unternehmen alle in einen Topf geworfen, um im gleichen Augenblick für sie die Körperschaftsteuer erneut zu senken.“

„Münteferings Anstoß ist ein Befreiungsschlag“

In der SPD regt sich Widerstand, aus der Kapitalismuskritik Konsequenzen zu ziehen. Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Schartau sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Münteferings Anstoß ist ein Befreiungsschlag. Seine Kritik spricht vielen Menschen aus der Seele. Über mögliche Konsequenzen aus dieser Debatte muß man aber sehr genau nachdenken.“ Da gebe es keine Eile.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß warnte vor übereilten Konsequenzen. Müntefering beschreibe Probleme und gebe nicht vor, deren Lösung bereits zu kennen. Es handele sich um eine Wertedebatte. „Forderungen, man müsse jetzt gesetzliche Konsequenzen ziehen, teile ich ausdrücklich nicht“, sagte Poß. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Stiegler, wie Poß stellvertretender Fraktionsvorsitzender, regte indes an, das Kapitalmarkt- und das Gesellschaftsrecht zu verschärfen. So sollten Anteilseigner nur noch dann ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben dürfen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren an dem Unternehmen beteiligt sind. Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Grünen hat die Kritik Münteferings den Landtagswahlkampf belebt. „Die Temperatur des Wahlkampfs steigt endlich“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Vesper. „Auch die Sozialdemokraten haken sich wieder unter.“

Westerwelle benennt die „wahre Plage“ aus seiner Sicht

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle bezeichnete die Gewerkschaftsfunktionäre als „die wahre Plage in Deutschland“. Wirtschaftsvertreter haben unterdessen Industriepräsident Thumann davor gewarnt, in der Kapitalismus-Debatte eine Spaltung des Arbeitgeberlagers zuzulassen. „Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren“, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Klingelnberg. Er sei sehr überrascht über die Äußerungen Thumanns, der als Reaktion auf die Kapitalismuskritik der SPD von einem Glaubwürdigkeitsproblem der Unternehmen gesprochen hatte. Kein Unternehmen baue ohne zwingende Gründe Arbeitsplätze ab, sagte Klingelnberg.

An den Kundgebungen zum Tag der Arbeit, der unter dem Motto „Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie“ stand, beteiligten sich am Sonntag nach Angaben des DGB rund 530000 Menschen. Dies seien einige zehntausend mehr als im Schnitt der vergangenen Jahre, allerdings deutlich weniger als 2003, als die „Agenda 2010“ fast eine Million Menschen auf die Straßen gebracht hatte. Die Gewerkschaften sprachen sich am Sonntag für die Einführung von Mindestlöhnen, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, ein europäisches Investitionsprogramm, öffentlich geförderte Beschäftigung und Korrekturen des Hartz-IV-Gesetzes aus. „Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, und deshalb muß Schluß sein mit der Sparpolitik“, sagte IG-Metall-Vorsitzender Peters.