14.05.2005 · Der Bundeskanzler fragt sich, ob eine Gesellschaft gewünscht werde, die nur nach den Gesetzen der Wirtschaft funktioniere. Außerdem warnt Schröder vor einem Wettlauf um immer niedrigere Arbeitskosten.
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Schröder (bei der Eröffnung des BMW-Werkes): „Wir müssen besser sein”
Die Debatte über Arbeitskosten, Kapitalismus und "Lohndumping" am Wirtschaftsstandort Deutschland setzt sich fort. Bundeskanzler Schröder (SPD) warnte vor einem Wettlauf um immer niedrigere Arbeitskosten.
Der Standort Deutschland werde im globalen Wettbewerb teurer bleiben als konkurrierende Volkswirtschaften, sagte Schröder in Bochum. Deshalb müsse die Bundesrepublik auf Qualität und Flexibilität setzen. Angesichts des globalen Wettbewerbs gebe es Forderungen, die Arbeitskosten in Deutschland immer weiter zu senken, sagte Schröder bei einem Besuch eines Achsenwerks des Bochumer Vereins Verkehrstechnik. "Wollte man das ernst nehmen, landeten wir bei Löhnen wie in China." Davon könne in Deutschland niemand leben, und die Verbraucher könnten auch keine Produkte mehr kaufen.
Schröder: Ist Gesellschaft „nicht etwas mehr“?
"Dies kann keine Möglichkeit für Deutschland sein. Wir werden teurer sein müssen als andere - deshalb müssen wir besser sein." Es sei auch richtig, daß diskutiert werde, in welche Richtung sich die Gesellschaften in Deutschland und Europa entwickeln sollten. Es müsse gefragt werden, ob eine Gesellschaft gewünscht werde, die nur nach den Gesetzen der Wirtschaft funktioniere, oder ob "Gesellschaft nicht etwas mehr ist" und Menschen Sicherheit und Perspektiven bieten müsse.
Schröder lobte bei der Eröffnung des neuen Werks in Leipzig den Automobilhersteller BMW als vorbildlich für unternehmerisches Engagement in Deutschland. BMW zeige jenes Maß an Flexibilität und Innovation, das nötig sei, um die deutsche Industrie an der Weltspitze zu halten. BMW beweise zudem durch die Gewinnbeteiligung seiner Mitarbeiter soziale Verantwortung, die anderen Unternehmen fehle. BMW investiert in Leipzig 1,3 Milliarden Euro und will 5.500 Mitarbeiter beschäftigen.
CDU: Kein „Blankoscheck“
Die Opposition von Union und FDP sprach sich unterdessen gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen aus. Die bisher diskutierten Fälle osteuropäischer Billigkräfte etwa in Schlachthöfen ließen sich mit dem Entsendegesetz nicht bekämpfen, weil es sich um echte oder falsche Selbständige handele, sagten Redner von Union und FDP bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Die Maßnahmen der Regierung seien "überhastet", kritisierte der CDU-Politiker Laumann. Sein Parteifreund Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, warf der Koalition vor, daß sie im Gesetzentwurf nicht festlege, für welche Branchen die Ausweitung gelten solle. "Einen solchen Blankoscheck erhalten Sie von uns nicht." Die Union muß dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.
Mit dem Entsendegesetz können ausländische Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Voraussetzung ist aber, daß es in der jeweiligen Branche bundesweit flächendeckende Tarifstrukturen gibt.
