Kanzlerin in der Kritik CDU streitet über Merkels Stil

Der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Koalition und aus der eigenen Partei wird immer stärker. Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist am Wochenende ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Während die FDP mit wachsender Hartnäckigkeit darauf besteht, die Steuern um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Milliarden Euro zu senken, und auf den Widerstand von CDU und CSU trifft, üben führende CDU-Politiker aus vier Bundesländern scharfe Kritik an Frau Merkels Wahlkampf.

Die Bundeskanzlerin sei im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. „Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation“, schreiben die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg Saskia Ludwig in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) Der Verzicht auf ein eigenes CDU-Profil, der in der großen Koalition begonnen habe, werde auch in der Koalition mit der FDP von Frau Merkel fortgesetzt.

„Die Union hatte schlichtweg Glück“

Im Wahlkampf sei es versäumt worden, den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen. Wenige Tage vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, auf der auch das schlechte Wahlergebnis der CDU analysiert werden soll, schreiben die Autoren: „Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück.“ Die Union habe auf eine „dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung“ verzichtet, heißt es in dem Artikel der vier Landespolitiker. Darin heißt es: „Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten.“ Die Autoren warnen davor, dass neue konservative Parteien „rechts von der CDU“ entstehen könnten, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle.

Nachdem auch noch der nach Brüssel gewechselte bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger mehr Führung von Frau Merkel verlangt hatte, sprangen dieser gleich mehrere Vertraute bei. Sowohl CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan wiesen die Kritik als unbegründet zurück.

„Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung“, sagte Gröhe der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Wahlanalyse gehöre in die Gremien der Partei. Er sicherte eine kritische Analyse des Wahlergebnisses zu. Die Partei wolle verlorene Wähler auch beim Koalitionspartner zurückgewinnen. „Wir wollen die taktischen FDP-Wähler, die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition waren, für uns zurückgewinnen“, sagte Gröhe. „Zugleich wollen wir SPD-Wähler überzeugen, die den Linkskurs dieser Partei nicht mitmachen wollen.“

Gröhe sagte, die Popularität Frau Merkels sei für die Union ein großer Gewinn. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) nahm die Parteivorsitzende in Schutz. Ohne ihre hohe Popularität, „die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat“, hätte die Union die Bundestagswahl nie gewonnen.

Debatte über Steuersenkungen

Zwischen den Koalitionspartnern konzentriert sich unterdessen der Streit auf die Frage, wann und in welchem Umfang weitere Steuersenkungen erfolgen sollten. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der F.A.S: „Die FDP fordert eine Steuersenkung im jährlichen Volumen von 24 Milliarden Euro. Damit halten wir uns exakt an den Koalitionsvertrag.“

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, ist nicht bereit, vom Volumen der Steuerentlastung abzuweichen. Pinkwart sagte: „Wir haben in der Koalition für diese Legislaturperiode eine Steuersenkung von jährlich insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart. Diese Größenordnung ist auch absolut erforderlich für eine sinnvolle Steuerstrukturreform.“ Pinkwart, der auch Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen ist, zeigte sich sicher, dass die Union in der Steuerpolitik „vertragstreu“ sein werde. Skeptisch äußerte sich dagegen der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU): „Eine Steuersenkung im jährlichen Umfang von 24 Milliarden Euro halte ich zwar grundsätzlich für denkbar. Jetzt, unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen, geht das aber sicher nicht.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Meldungen widersprochen, wonach die für 2011 geplante Steuersenkung wegen der hohen Etatdefizite verschoben werde. Nach Informationen des „Spiegel“ erwägt Schäuble, die vor allem vom Koalitionspartner FDP verlangte Steuersenkung zwar im Sommer 2010 zu vereinbaren, sie aber erst nach 2011 zu verwirklichen, wenn die Defizite kleiner sind. Das Ministerium bezeichnete das als „pure Spekulation“.

Die FDP reagiert gereizt auf Berichte, Schäuble wolle die Steuerreform weiter nach hinten verschieben. FDP-Generalsekretär Lindner sagte, es sei unverständlich, dass der Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. „Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die Schuld für das gegenwärtige Erscheinungsbild der Koalition bei der FDP: „Vielleicht ist das ganz natürlich in einer neuen Koalition, wo zwei Partner über längere Regierungserfahrung verfügen und der dritte nach elf Jahren Opposition erst wieder merken muss, wie sich Regieren anfühlt.“

Bundesbildungsministerin Schavan wandte sich in der Zeitschrift „Focus“ gegen die von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwendete Formulierung einer Wende: „Die geistig-politische Erneuerung darf sich nicht in Steuersenkungsdebatten erschöpfen.“ (Siehe auch: Kommentar: Westerwelles Wendewunsch)

„Frühzeitige, klare inhaltliche Positionierung nötig“

Nach der Analyse der CDU-Landesfraktionsvorsitzenden in der F.A.S. sei es die große Koalition gewesen, die zu einer Schwächung des Profils ihrer Partei geführt habe. Es sei versäumt worden, den Wählern zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD gemacht hätte. „Stattdessen wurden die schwierigen Kompromisse in der großen Koalition bis zuletzt als eigene Erfolge verkauft.“ Das zielt offenkundig direkt auf die Kanzlerin.

Dem damaligen Generalsekretär und heutigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla scheint der Vorwurf zu gelten, es sei falsch gewesen, den Wahlkampf auf die letzten zwei Wochen zu konzentrieren. Die Unionswähler entschieden sich oft früher als andere. Sie benötigten „kein vages Nichtfestlegen bis zum Wahltag, sondern eine frühzeitige, klare inhaltliche Positionierung ihrer Partei“. Die Strategie habe nicht auf die Stammwähler gezielt, sondern auf Wechselwähler von der SPD. Marktwirtschaftlich orientierte „Unionswähler“ hätten daher in hohem Maße diesmal FDP gewählt, konservative seien zu Hause geblieben. Sie seien durch das Bekenntnis Frau Merkels, „keine Konservative“ zu sein, sowie durch ihre Papstkritik und ihre mangelnde Unterstützung der Vertriebenenpräsidentin Steinbach (CDU) verunsichert worden.

Die Union müsse den Anspruch aufrechterhalten, eine Volkspartei zu sein und mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen zu erringen. Die Behauptung, der soziale und kulturelle Wandel mache solche Wahlergebnisse unmöglich, sei zweifelhaft. „Wer der Union wohlwill, soll die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse bei der Union und nicht bei den ,Verhältnissen‘ suchen.“ Nun müsse die Lagerbildung - hier „bürgerliches“, dort „sozialistisches“ Lager - zu einem selbstbewussten und offensiven Darstellen der Werte der CDU genutzt werden.