Kanzlerbrief Merkel und Stoiber reagieren auf Schröder-Schreiben

Der muntere Briefwechsel zwischen Kanzler und Union geht weiter: Nun haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU beim Kanzler abermals schriftlich für das Angebot von „ernsthaften Gesprächen“ über weitere Reformen bedankt.

Schröder (SPD), der sich bis zum Wochenende auf einer Reise durch mehrere Golf-Staaten befindet, hatte der Union geschrieben, er sei für weitere Reformen im Grundsatz offen. In seinem Antwortschreiben auf den ersten Brief von Angela Merkel und Edmund Stoiber hatte er eine Festlegung auf von der Union vorgegebene Themen aber ausgeschlossen.

Kritik am taktischen Vorgehen

Auf die Agenda setzte der Kanzler die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Elite-Universitäten, die Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. In dem Brief übte Schröder aber auch Kritik am taktischen Vorgehen der Union.

In ihrem nun am Donnerstag veröffentlichten Brief fordern Merkel und Stoiber Schröder auf, „für eine abgestimmte Reaktion auf unsere Initiative innerhalb der Spitzen der Regierungskoalition zu sorgen“. Allerdings relativierte am Donnerstag auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering seine zunächst harsche Ablehnung von Beratungen zwischen Regierung und Opposition.

„Mehr als freundliche Unterhaltungen“

Die Unionsspitze schrieb, sie sei „auf Grund positiver wie negativer Erfahrungen der Vergangenheit - der festen Überzeugung, daß Beratungen zwischen Regierung und Opposition für Lösungen der Probleme unseres Landes nur dann Erfolg versprechend sein könnten, wenn sie mehr sind als freundliche Unterhaltungen“.

Merkel und Stoiber betonten an verschiedenen Stellen des Briefes ihre Forderung, daß die Regierung mit Gesetzentwürfen zu weiteren Reformmaßnahmen in Gespräche gehen müsse. Diese müßten über „das bislang Beschlossene und in ihrem Schreiben ausführlich Dargelegte hinausgehen und den von uns vorgeschlagenen 'Pakt für Deutschland' berücksichtigen“.

Sondergutachten „so bald wie möglich"

Schröder will nach seiner Rückkehr aus der Golfregion am Wochenende offenbar auch über Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums entscheiden. In seinem Brief schrieb er: „Die Bundesregierung hat den Sachverständigenrat gebeten, sobald wie möglich realistische Vorschläge zur Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung vorzulegen.“

Bislang hatte die Bundesregierung das Gutachten bis zum Jahresende angekündigt, während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der eine schnelle Reform befürwortet, von einem Termin „im Laufe des Jahres“ gesprochen hatte. Nun erwartet Schröder das Gutachten des Sachverständigenrats über eine Unternehmenssteuer-Reform „so bald wie möglich“ Auch ein kurzfristiges Konjunkturproramm ist weiter im Gespräch.

Schröder schrieb an Merkel und Stoiber: „Über Ihre belastbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung (Anm.: einer Unternehmenssteuer-Reform) bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit.“

Maßnahmen noch vor der NRW-Wahl

Mit dem Auftrag an die Wirtschaftsweisen hatte die Regierung den internen Streit zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über die Reform entschärft. Clement war damit von Schröder in seine Schranken verwiesen worden. Auch in der SPD-Spitze war Clement wegen seiner Forderung nach einer schnellen Entlastung der Unternehmen scharf kritisiert worden.

Führende SPD-Politiker sehen darin das falsche Signal angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Andere Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit sollen aber nach Ausagen aus Koalitionskreisen „natürlich“ noch vor dem Urnengang in NRW in Gang gesetzt werden.

Dabei gehe es vor allem um Finanzhilfen für den Mittelstand, dessen Bedarf für Investitionen auf rund 700 Millionen Euro geschätzt werde. Es werde erwogen, „einbehaltene und für arbeitsplatzschaffende Investitionen verwandte Gewinne von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu begünstigen.“

Auch Müntefering lenkt ein

Die Union hatte zuvor ihr Angebot für eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Deutschland dürfe nicht mit 5,2 Millionen Arbeitslosen abfinden, warnten Merkel und Stoiber.

Müntefering hatte den Vorstoß der Union zunächst als „Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit“ gewertet und das Unions-Angebot noch brüsk zurückgewiesen. Nach dem Kanzler-Brief öffnet sich aber wohl auch die SPD-Führung für Gesprächen mit der Opposition über die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands.

„Kleinkarierte“ Vorschläge

Müntefering sagte, die Vorschläge von Merkel und Stoibe „kleinkariert“ und kein Segen, weil sie Arbeitnehmerrechte und den Jugendschutz einschränkten. Außerdem wolle die Opposition die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit um elf Milliarden Euro kürzen.

Würde dieses Geld fehlen, könnte die Agentur ihre im Umfeld von Hartz IV anstehenden Aufgaben nicht lösen. Diese Kürzung sei deshalb mit der SPD nicht zu machen.

Merkel hatte betont, die Union werde ein fairer und konstruktiver Berater sein, wenn Rot-Grün entsprechende Gesetzvorschläge mache. Die Parteien seien den Menschen im Land verpflichtet und nicht der Prinzipienreiterei.

In ihrem Zehn-Punkte-„Pakt für Deutschland“ fordert die Union unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.

Westerwelle: „Bündnis der Vernunft“

Der FDP-Vorsitzende Guido Wetserwelle appellierte an beide Seiten, die „kleine Chance für ein überparteiliches Bündnis der Vernunft“ nicht durch parteitaktisches Eingraben zu gefährden. Alle nötigen Konzepte lägen auf dem Tisch. „Wir sollten zusammenstehen und sie endlich umsetzen.“

Zugleich wiederholte er seine Forderung an den Kanzler in der kommenden Woche vor dem Bundestag einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Nation abzugeben.

Köhler plant „Brandrede“

Auch Bundespräsident Horst Köhler will sich offenbar in die Debatte um die Massenarbeitslosigkeit einschalten.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Köhler beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ am 15. März eine „Brandrede“ zur Arbeitslosigkeit halten und damit Parteien, Verbände und Gewerkschaften aufrütteln.