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Kanzleramtsminister Altmaier : Der Mann für schwierige Aufgaben

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Gauck überreicht Peter Altmaier die Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue Bild: REUTERS

Gerne wäre Altmaier Umweltminister geblieben. Eine schwarz-grüne Koalition hatte er favorisiert. Doch der Merkel-Vertraute stand bereit für den Job im Kanzleramt. „Sie kriegen immer die schwierigen Aufgaben“, sagte der Bundespräsident.

          Anfang des Jahres 2000 war es gewesen. Wolfgang Schäuble war im Strudel des CDU-Spendenskandals untergegangen und vom CDU-Parteivorsitz zurückgetreten. Angela Merkel, die Generalsekretärin, tauchte bei Peter Altmaier, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe auf. Die baten sie dringlich, sich um den Parteivorsitz zu bewerben.

          Roland Koch, den CDU-Ministerpräsident aus Hessen wollten sie verhindern, weil der im Jahr davor Wahlkampf mit einer Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hatte. Zum Konsens der Gruppe aber gehörte eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie erinnerten sich, dass auch Merkel gegen Kochs Unterschriften-Aktion war. Von da an stand Altmaier auf Merkels Seite – gewiss nicht unkritisch, was deren politischen Stil anging, aber im Kern loyal. Nun ist er ihr wichtigster Mitarbeiter geworden: Bundesminister für besondere Aufgaben heißt der Titel. Chef des Bundeskanzleramtes ist die Funktion.

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          Peter Altmaier – 1958 im Saarland geboren, Jurist, versehen mit Beamtenerfahrungen bei der EU-Kommission in Brüssel, seit 1976 CDU-Mitglied und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, ein paar Jahre auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium – verbirgt Arbeitswut, Ehrgeiz und Pflichtbewusstsein hinter einer schier überbordenden Lebensfreude. Das Schöne verbindet er mit dem Nützlichen. Unter seinen Kollegen sind Abendessen legendär, zu denen er die unterschiedlichsten Gruppen seiner Fraktion einlud.

          Der Chef – genauer gesagt: der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – kochte selbst. Nach dem Vorsitzenden ist es das wichtigste Amt, das die Fraktion zu vergeben hat. Es umfasst sämtliche Aufgaben des politischen Alltags: Gesetzentwürfe und Koalitionskompromisse, das Organisieren von Mehrheiten, das Beschwichtigen der Minderheiten und sogar noch das öffentliche Werben um Zustimmung.

          Ein Jurist in vielen Rollen

          Wie wenige sonst in der Fraktion kennt er – aus seinen Jahren als deren Justitiar – das Spitzenpersonal der deutschen Richterschaft, was bei der Stellenbesetzung an den obersten Bundesgerichten von Nutzen ist. Zeitweise schien es, als sei Altmaier Geschäftsführer, Chef des Kanzleramtes und CDU-Generalsekretär zugleich. Das war während der schwarz-gelben Jahre, ehe er Umweltminister wurde.

          Gerne wäre Altmaier Bundesumweltminister geblieben. Gerne hätte er das Projekt „Energiewende“ zu Ende geführt. Womöglich hätte Altmaier sogar in Kauf genommen, energiepolitische Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium zu verlieren. Vielleicht fürchtete er auch Arbeitsbelastung und Mangel an Freizeit, den die Aufgabe im Kanzleramt mit sich brächte, oder auch den Umstand, dass öffentliche Auftritte nicht zum Kern der neuen Pflichten gehöre.

          Wahrscheinlich hätte Altmaier noch lieber das Kanzleramt einer schwarz-grünen Koalition geführt. Doch er stand er bereit. Der Bundespräsident gratulierte: „Sie kriegen immer die schwierigen Aufgaben.“

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