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Veröffentlicht: 23.04.2015, 17:51 Uhr

Nachrichtendienst half NSA Kanzleramt übt heftige Kritik an BND

Mit ungewöhnlicher Schärfe beklagt Regierungssprecher Seibert „Defizite“ beim Bundesnachrichtendienst. Offenbar half der BND über Jahre der NSA beim Ausspähen europäischer Rüstungskonzerne.

von , Berlin
© dpa Irritiert über das Vorgehen des BND und der amerikanischen Geheimdienste: Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild Dezember 2014)

Das Bundeskanzleramt hat mit ungewöhnlicher Schärfe die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht „hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“.

Eckart Lohse Folgen:

Das Kanzleramt habe „unverzüglich“ Weisung erteilt, diese zu beheben. Die zuständigen parlamentarischen Gremien seien über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet worden. Seibert reagierte damit auf Berichte, dass der BND die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt für den amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert habe.

Das Online-Portal „Spiegel-Online“ hatte berichtet, dass der amerikanische Geheimdienst dem BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern geliefert habe, die der deutsche Partner gezielt in seine Systeme zur Überwachung bestimmter Weltregionen eingespeist habe.

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Allmählich und spätestens seit dem Jahr 2008 sei dem BND jedoch aufgefallen, dass diese Adressen nicht in das Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes passten und auch nicht dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus dienten.

Rüstungskonzerne ausspioniert

Vielmehr sei es den Amerikanern darum gegangen, Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über das Unternehmen Eurocopter oder über französische Behörden zu bekommen. Erst als vom Sommer 2013 an die Ausmaße der Spionage der NSA auch in Deutschland deutlich wurden, soll der BND die Listen der Adressen (sogenannte Selektoren) überprüft haben. Allerdings wurden die Erkenntnisse offenbar nicht ans Kanzleramt weitergeleitet. Seibert sagte, das Kanzleramt stehe seit mehreren Wochen „in intensivem Kontakt“ mit dem BND und habe diesen angewiesen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Es gebe jedoch nach wie vor „keine Hinweise auf die massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“.

Abgeordnete: „Sehr schwerwiegende Vorwürfe“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informierte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Mittwochabend. Die Linkspartei forderte anschließend den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler.

Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU). Der Vorwurf des Landesverrats stehe im Raum, sagte der Gremiumvorsitzende André Hahn (Linkspartei). Es gehe um die Frage, warum der BND die eigene Aufsicht, das Bundeskanzleramt, erst im März 2015 informiert habe, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka.

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