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Kandidatin Beate Klarsfeld „Völlig untragbar“

 ·  Beate Klarsfeld hat mutmaßlich 2000 „Westmark“ von der SED-Führung erhalten, nachdem sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hatte. Für CDU-Generalsekretär Gröhe ist sie damit als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt „völlig untragbar“.

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© dpa Vergrößern 1968 im Bonner Bundestag: Beate Klarsfeld beschimpft Kanzler Kiesinger von der Zuschauertribüne aus. Neben ihr ein Saaldiener.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellt die Eignung der Präsidentschaftskandidatin der Partei „Die Linke“, Beate Klarsfeld, infrage. „Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar“, sagte Gröhe der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Hintergrund von Gröhes Äußerungen sind Berichte, Frau Klarsfeld habe vor Jahrzehnten auf Weisung aus der SED-Führung 2000 D-Mark erhalten, nachdem sie den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen dessen früheren NSDAP-Mitgliedschaft öffentlich geohrfeigt hatte. Gröhe forderte, die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch müsse sich zu diesen Vorwürfen gegen ihre Wunschkandidatin erklären.

Nachdem bereits von der logistischen und sachlichen Unterstützung der Klarsfeld-Aktion gegen Kiesinger durch die DDR berichtet worden war, hatte die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass Frau Klarsfeld 1969 von der SED Geld bekommen habe, nämlich „2000 Westmark“. Nach Angaben der Zeitung berief sich Frau Klarsfeld nach entsprechenden Anfragen am Dienstag zunächst auf Erinnerungslücken, dann habe sie „empört“ auf die Vorlage von Kopien der Dokumente reagiert und mitgeteilt, sie habe nie im Auftrag der DDR gearbeitet, „sondern in meinem Auftrag“.

Unterdessen traf sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Schindler, nach einem „Kaffeehaus-Zwischenfall“ mit Frau Klarsfeld. Über Ort und Zeitpunkt des Treffens wahrte der BND Vertraulichkeit. Schindler hatte sich vergangene Woche mit einer Verteidigungspolitikerin der FDP im Berliner Café „Einstein“ getroffen. Zur selben Zeit waren dort Frau Klarsfeld und mehrere Linkspartei-Politiker, allerdings in einem andern Raum.

Als eine Emissärin der Linkspartei an den Tisch der FDP-Abgeordneten geschickt wurde, um im Namen Frau Klarsfelds um eine Begrüßung oder ein Gespräch zu bitten, hatte die FDP-Abgeordnete dieses Ansinnen abgelehnt. Schindler hatte nach übereinstimmender Darstellung nichts dazu gesagt. Daraufhin hatte die Linkspartei behauptet, der BND-Präsident habe der „Nazi-Jägerin“ den Handschlag verweigert.

Der Fraktionsvorsitzende Gysi hatte das als Skandal bezeichnet und angekündigt, umgehend bei Bundeskanzlerin Merkel die „Entlassung“ Schindlers zu fordern. Schindler hatte, um die Wogen zu glätten, Frau Klarsfeld dann ein Treffen angeboten. Das Angebot wurde angenommen. Die Linkspartei verbreitete - wahrheitswidrig nach Angaben aus BND-Kreisen - per Pressemitteilung, Schindler habe sich „eindringlich entschuldigt“.

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