02.09.2010 · Auf der ersten von insgesamt acht Regionalkonferenzen bringen sich die Kandidaten für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU in Position. Röttgen dosiert die Rolle des „Weltpolitikers“, degradiert seinen Kontrahenten Laschet gleichwohl in die politische Provinzliga.
Von Reiner Burger, Münster-Hiltrup
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Natürlich ist Norbert Röttgen einer, der politisch ganz oben spielt. Auch in der Stadthalle von Münster-Hiltrup macht der Bundesumweltminister das wieder deutlich als er über Energiepolitik und Nachhaltigkeit, über Generationengerechtigkeit und die Finanzmarktkrise spricht. Nicht unerwähnt bleibt am Mittwochabend auch, dass er erst jüngst wieder an der Seite der Bundeskanzlerin schon zum zweiten Mal in China war.
Doch Röttgen dosiert den Weltpolitiker im Münsterland behutsam. Schließlich will er kein Biedenkopf II sein. Kurt Biedenkopf sprach schon in seiner nordrhein-westfälischen Zeit gerne über die großen Zukunftsthemen, wurde an der CDU-Basis wie in der Landtagsfraktion allerdings zuweilen als arg abgehoben wahrgenommen und scheiterte schließlich fürchterlich. Röttgen dagegen ist ein erfahrener Machttaktiker.
Röttgen: Revanche und Remedur
Erstaunlich leicht fällt es ihm in Münster-Hiltrup sich aus lichten Höhen hinabzubeugen zur Basis. Ihr bietet er altbewährte Remedur. Die CDU müsse wieder für „geistige Orientierung“ sorgen, es müsse mehr diskutiert werden, Parteitage dürften keine „rituelle Applausübungen“ mehr sein, sagt Röttgen. Dafür bekommt er wiederum dankbaren Applaus, der mehr als 700 Parteifreunde, deren Erscheinen er sogleich zur „tollen Demonstration der CDU als Volkspartei“ überhöht.
Rethorisch geschickt verpackt versucht Röttgen auch, seinen Rivalen Armin Laschet im aktuellen Ringen um das Amt des CDU-Landesvorsitzes in der politischen Provinzliga zu verorten.
Das ist zugleich Revanche dafür, dass sich Laschet mitten in den Sommerferien mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag, Karl-Josef Laumann zusammentat, um sich als „Landeslösung“ gegen den „Berliner“ Röttgen zu präsentieren, noch bevor der urlaubende Bundesumweltminister seine Kandidatur bekannt gegeben hatte.
Auf der ersten von insgesamt acht Regionalkonferenzen, die die nordrhein-westfälische CDU in den kommenden Wochen im ganzen Land veranstaltet, bevor dann von Anfang Oktober an eine Mitgliederbefragung stattfinden soll, wirbt Röttgen dagegen für eine „christdemokratische Politik aus einem Guss“. Und eindringlich warnt er: „Wir können nicht unser Heil darin suchen, uns in Nordrhein-Westfalen von der Bundes-CDU abzugrenzen.“
Von der Brennelementesteuer und „alternativloser“ Politik
Armin Laschet, der unter dem Anfang Mai abgewählten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) Integrationsminister war, sieht das ganz anders. „Wir müssen als starker Landesverband auch mal sagen, wir sind anderer Meinung.“
Als aktuellen Anlass wählt Laschet listig ein Thema, für das auch der Bundesumweltminister zuständig ist: die Brennelementesteuer. In Berlin habe man offenbar nicht bedacht, dass die Kommunen durch das Vorhaben mit Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 600 Millionen Euro rechnen müssten, klagt Laschet.
In seiner Bewerbungsrede und während der Fragerunde im Anschluss, in der er etwas aufholen kann, weil Röttgen in landespolitischen Detailfragen zuweilen nebulös bleibt, weist Laschet darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf vor allem wegen des Stolperstarts des gleichfarbigen Bündnisses in Berlin abgewählt worden sei. Viel zu oft sei von „alternativloser“ Politik die Rede gewesen.
Zuletzt unmittelbar vor der Wahl zwischen Rhein und Weser, als es galt, den Griechen höchster Finanznot zu helfen. „Wir müssen Politik wieder aus unseren Grundwerten heraus erklären“, fordert Laschet.
„Worin unterscheiden sie sich?“
Bisher gilt Laschet ähnlich wie Röttgen als liberaler Modernisierer, was nicht alle Parteifreunde als Lob verstanden wissen wollen. In Münster bemüht er sich anders als Röttgen, in die Tradition Helmut Kohls zu stellen. Zudem erwähnt er seine katholische Sozialisation, um sich als das bessere Angebot für die Konservativen in der Partei zu präsentieren. Unmittelbar punkten kann er damit aber nicht.
In der Fragerunde meint ein Mitglied, zwar sei man an der Basis sehr dankbar, dass man seine Führung wählen dürfe. „Aber worin unterscheiden sie sich? Sie sind ja nicht weit auseinander.“
Tatsächlich finden sich programmatische Unterschiede höchstens als Spurenelemente. Die Alternative im Duell der beiden Rheinländer Röttgen und Laschet ist nicht programmatischer Natur, sie lautet: Düsseldorf oder Berlin. Und darin sieht Laschet seinen Trumpf. Er stehe für „100 Prozent NRW“.
„Nicht wie die Schlange auf Frau Kraft starren“
Der neue Landesvorsitzende brauche nach der schweren Wahlschlappe (die CDU erzielte am 9. Mai ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen) viel Zeit, um an der Basis unterwegs zu sein. Zudem spekuliert Laschet darauf, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bald ablösen zu können.
Der frühere Integrationsminister erinnert damit auch daran, dass Röttgen das nur nach einer Neuwahl könnte, weil in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung festgelegt ist, dass der Ministerpräsident Mitglied des Landtags sein muss. „Die rot-grüne Minderheitsregierung ist so instabil, dass wir sie im Parlament jeden Tag stellen müssen“, sagt Laschet. Röttgen gibt sich allerdings auch in dieser Sache betont gelassen. Man dürfe nicht „wie die Schlange auf Frau Kraft“ starren.
