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Kampf um Schulplätze in Berlin : Scheinadressen, Eilanträge und Briefe vom Anwalt

Nicht jedes Kind hat den Platz bekommen, den es wollte. Manche noch gar keinen. Bild: dpa

Die Schulplätze in der Hauptstadt sind knapp – und der Kampf um sie wird härter. Damit ihr Kind an der Wunschschule landet, greifen Berliner Eltern auch zu illegalen Tricks.

          Luise wollte unbedingt die gleiche Grundschule wie ihre ältere Schwester besuchen. Doch für sie und ihre Eltern begannen die Sommerferien mit einer Zitterpartie. Bis in die ersten Ferientage war die Schulfrage vollkommen unklar. Wegen einer Änderung des sogenannten Einzugsbereichs hatte das zuständige Bezirksamt Luise zunächst einer anderen Schule zugeteilt. Da beide Eltern berufstätig sind und keine Zeit haben, ihre Kinder in zwei verschiedenen Himmelsrichtungen zur Schule zu bringen, haben sie dagegen geklagt. Kurz vor Ferienbeginn hatte die Tochter dann doch den gewünschten Platz und kann in der kommenden Woche eingeschult werden.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Für andere Berliner Eltern ist die Zeit der Unsicherheit noch nicht zu Ende. Denn längst nicht alle Verfahren gegen Schulplatzbescheide für künftige Erstklässler können rechtzeitig entschieden werden. Bis Mitte dieser Woche lagen dem Verwaltungsgericht Berlin 177 Eilanträge von Eltern vor, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das liegt vor allem daran, dass Grundschulplätze fehlen, weil in den Einzugsbereichen mehr Kinder wohnen als angenommen. Allein im Bezirk Mitte gab es 163 Widersprüche gegen die zugewiesenen Plätze. Und das Gericht rechnet noch mit weiteren Anträgen.

          In den nächsten beiden Jahren wird sich das Problem wegen des anhaltenden Zuzugs nach Berlin weiter verschärfen. Allein im ersten Halbjahr 2017 ist Berlin um 18.400 Einwohner gewachsen. Die meisten Bundesländer legen für jede Gegend eine bestimmte Grundschule fest, aber auch in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg, wo die Eltern frei wählen können, landet nicht jeder an der gewünschten Schule. Sobald sich zu viele angemeldet haben, entscheiden Begabung, Wohnortnähe oder das Los.

          Täglich eine Stunde mehr für den Schulweg

          Alleinerziehende und Berufstätige trifft es besonders hart, wenn das jüngere Geschwisterkind nicht dieselbe Grundschule besuchen darf wie das ältere, weil die Schule überfüllt ist oder weil der dafür zuständige Bezirk den Einzugsbereich neu zugeschnitten hat. Für viele Eltern hieße das, täglich eine Stunde mehr für zusätzliche Schulwege einzuplanen. Wer sich wehrt, muss mit etwa eintausend Euro Anwaltskosten rechnen. Hinzu kommt, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen für Verwaltungsgerichtsverfahren nicht aufkommen.

          Zwar verweist die Sprecherin der Schulsenatorin darauf, dass sowohl Widerspruchsverfahren als auch gerichtliche Verfahren ohne Anwalt betrieben werden können sowie Prozesskostenhilfe beantragt werden kann, aber ein eigenmächtiger Protest ist meist von wenig Erfolg gekrönt. Das bestätigen auch die Schulrechtsanwälte in Berlin. Nicht wenige haben sich ausschließlich auf solche Widerspruchsverfahren spezialisiert. Einer von ihnen, Olaf Werner, spricht von einem sprunghaften Anstieg der Ablehnungsbescheide. Er rät seinen Mandanten dazu, einen Plan B zu haben, wenn der erste Wunsch nicht erfüllt wird. Manchmal gebe es eine attraktive Ausweichlösung, an die Eltern nicht gedacht hätten, sagt Werner.

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          Die betroffenen Eltern sind nicht nur sauer, dass sie auf Nachfragen weder vom Senat noch vom Bezirksamt eine Antwort bekommen, sie können auch ein Lied von der angeblich wohnortnahen Grundschule singen. Nicht selten soll das jüngere Geschwisterkind durch den unglücklichen Zuschnitt des Einzugsbereichs an eine deutlich weiter entfernte Grundschule gehen. Auf Antworten des Bezirksamts, das in Berlin für den Zuschnitt sowie die auskömmlichen Platzkapazitäten an den Grundschulen vor Ort zuständig ist, warten sie genauso vergeblich wie diese Zeitung.

          Seit nunmehr zwei Monaten haben Schulsenat und Bezirksamt mehrfach einen schriftlichen Fragenkatalog hin- und hergeschoben, um den der zuständige Leiter des Bezirksamts, Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD), ausdrücklich gebeten hatte. Zweimal behaupteten sie, der jeweils andere sei zuständig. Am Ende verweigerte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg trotz seiner Informationspflicht die Auskunft und ließ die Sprecherin der Schulsenatorin unter ständigem Verweis auf die eigentlichen Zuständigkeiten antworten. Das gibt einen tiefen Einblick in die Untiefen der Berliner Verwaltung, die außerhalb der Hauptstadt kaum vorstellbar erscheinen.

          5,5 Milliarden Euro für Neuerungen

          Schon längst sind Eltern dazu übergegangen, sich durch Scheinadressen und Scheinumzüge den Zugang zu ihrer Wunschschule zu verschaffen. In Berlin ziehen Mütter mit Kindern auf dem Papier zu einer Freundin im richtigen Einzugsbereich, werden Klingelschilder geändert oder Wohnungen angemietet, die dann leer stehen. Fliegt eine solche Scheinanmeldung auf, wird der möglicherweise schon zugesagte Schulplatz entzogen. Betrug die Geldbuße für Scheinanmelder früher 500 Euro, kann eine Scheinanmeldung jetzt mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro für den Wohnungsgeber geahndet werden.

          Das Schulamt Tempelhof-Schöneberg sei während der Anmeldung für das Schuljahr 2017/18 Verdachtsmomenten an fünf Grundschulen in insgesamt 40 Fällen nachgegangen, indem die Eltern mit entsprechenden Anschreiben zum „Nachweis der Verlagerung des Lebensmittelpunktes“ aufgefordert wurden, berichtet der Schulsenat. In sechs Fällen konnten die Zweifel nach Auskunft der Sprecherin der Schulsenatorin nicht ausgeräumt werden, hier wurde der Schulplatz entzogen. Die Versicherung an Eides statt sei kein sicherer Nachweis, heißt es in der Antwort des Schulsenats. Es habe schon mehrere Fälle gegeben, in denen Untervermieter und Eltern auch solche Versicherungen abgaben und doch Scheinanmelder waren und damit anderen die begehrten Schulplätze wegnahmen.

          Wütende Eltern fragen längst, warum das Geschwisterkind-Kriterium nicht von den Bezirksämtern vorrangig behandelt wird, anstatt den Einzugsbereich wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Der Grundsatz der Wohnortnähe wird durch die Einzugsbereiche allenfalls annähernd gesichert. Häufig sind die Einzugsbereiche so zugeschnitten, dass Kinder gerade nicht die nächstliegende Grundschule besuchen können. Im Unterschied zu den Sekundarschulen gibt es keine Härtefallklausel, die eine gemeinsame Beschulung von Geschwisterkindern vorsieht. Derzeit ist ungeklärt, ob die starre Regelung des Berliner Schulgesetzes (Paragraph 55a) eigentlich mit dem in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen Satz „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ zu vereinbaren ist.

          In Berlin wird sich in den kommenden Jahren die Knappheit der Schulplätze noch erheblich verschärfen. Bis zum Jahr 2025 müssen allein in Berlin 75.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Angesichts der Überforderung der Schulverwaltung packt Eltern und Schüler bei dieser Vorstellung das Grauen. Denn die hochtrabenden Versprechungen des Senats, in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen zu investieren, werden nicht reichen. Der Dauerkonflikt zwischen Senat und Bezirksbehörden lähmt. Schon jetzt sind die Grundschulen überfüllt, selbst in Brennpunktschulen sitzen inzwischen 28 Kinder in einer Klasse. Bisher waren es zwischen 21 und 24 Kinder.

          Quelle: F.A.Z.

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