Kampf um den CSU-Vorsitz Pauli will gegen Huber und Seehofer antreten

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat am Donnerstag angekündigt, für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Die 50 Jahre alte Politikerin begründete ihre Entscheidung, auf dem Parteitag im September gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer anzutreten, mit der Notwendigkeit, in der CSU neue Akzente zu setzen.

Frau Pauli war nach Vorwürfen an die Staatskanzlei, diese habe ihr Privatleben ausgeforscht, für einige Zeit zu einer Symbolfigur des innerparteilichen Widerstands gegen den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Stoiber geworden. Nach umstrittenen öffentlichen Auftritten und Modeaufnahmen verlor sie rasch an Unterstützung in der CSU. (Siehe auch: Gabriele Pauli begräbt ihre Karriere in der „Park Avenue“)

Ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz werden in der CSU nur geringe Chancen zugemessen, zumal Frau Pauli in der Vergangenheit Überlegungen, sie könne zu den Freien Wählern wechseln, nicht ausgeschlossen hatte.

Frau Pauli ist seit 1990 Landrätin des Landkreises Fürth. Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr will sie sich nicht mehr um dieses Amt bewerben; die Reaktionen auf ihr Eintreten für eine Erneuerung der CSU hätten ihr neue Wege eröffnet und Chancen aufgezeigt.

„Hang zur Selbstdarstellung“

Erwin Huber, der gegenwärtig als aussichtsreichster Bewerber für den Parteivorsitz gilt, gab sich nach der Ankündigung von Frau Pauli gelassen; es stehe jedem CSU-Mitglied frei, sich um das höchste Parteiamt zu bewerben. Weniger zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Weber: Frau Pauli mache durch ihren Hang zur Selbstdarstellung sich und die CSU lächerlich.

Weber erklärte, die einst angesehene CSU-Kommunalpolitikerin habe die Bodenhaftung verloren. „Ich bitte Frau Pauli, ihre Entscheidung zu überdenken, weil sie damit ihrem eigenen Ansehen noch weiter schadet.“ Paulis Sprecher kündigte für diesen Freitag eine Pressekonferenz in ihrem Wohnort, dem fränkischen Zirndorf, an. Anfang März hatte Frau Pauli angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr auf einen weitere Kandidatur als Landrätin zu verzichten, da sie eine neue Herausforderung in der Wirtschaft oder Politik suche. Bislang hatte sie jedoch offen gelassen, welches Position sie anstrebt.

Pauli hatte im Dezember mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen die Staatskanzlei sowie der Forderung nach einer Mitgliederbefragung zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 heftige innerparteiliche Querelen ausgelöst. Diese führten schließlich zur Rückzugsankündigung von Ministerpräsident und scheidenden CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

Stoibers Intimus wird entlastet

Dessen ehemaliger Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, wurde unterdessen vom Verdacht der Bespitzelung Paulis freigesprochen. „Der Vorwurf, der im Raum stand, hat sich nicht bestätigt“, sagte Oberlandesanwältin Andrea Degl in München der Nachrichtenagentur AP. Höhenberger habe kein Dienstvergehen begangen, das Verfahren sei eingestellt worden.

Weihnachten 2006 hatte Höhenberger ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Landesanwaltschaft befragte Zeugen und kam nun zu dem Ergebnis, der Beamte habe „die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit“ nicht verletzt.