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Kommunalwahl in Niedersachsen : CDU hofft auf Signal für den Wechsel

Besucher eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im niedersächsischen Celle Bild: dpa

CDU und SPD wollen bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stark bleiben – trotz der AfD. Ein Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin zeigt, wie stark sie die Gesellschaft durch ihre Flüchtlingspolitik polarisiert.

          Wie wichtig für eine Partei der Zugriff auf die kommunale Ebene sein kann, merkten Wahlkämpfer der CDU, die ihr Fahrzeug während des Auftritts der Bundeskanzlerin in Celle in der Nähe des Parteibüros abgestellt hatten. Denn nach der Veranstaltung fanden sie hinter ihrem Scheibenwischer ein Knöllchen des Celler Ordnungsamts, das offenbar auch während des Besuchs der Kanzlerin kein Pardon gewährt.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Bei der niedersächsischen CDU sitzt bis heute der Stachel tief, dass sie in Celle nicht mehr den Oberbürgermeister stellt. Die ehemalige Residenzstadt Celle mit ihren knapp 70.000 Einwohnern, die auch ein wichtiger Justizstandort ist, galt lange als Hochburg der Union. Doch vor sieben Jahren gelang es dem Juristen Dirk-Ulrich Mende, die Zerstrittenheit der lokalen CDU auszunutzen und als erster Sozialdemokrat an die Spitze der Stadt zu treten. Wenn am Sonntag bei den niedersächsischen Kommunalwahlen insgesamt 6,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen sind, 2200 kommunale Parlamente, 30 Bürgermeister und sechs Landräte neu zu bestimmen, steht die einzige Oberbürgermeisterwahl in Celle bei der CDU daher weit oben auf der Prioritätenliste. In der CDU-Führung nimmt man an, dass von einem Sieg in Celle ein Signal des Wechsels auch für die im Januar 2018 anstehenden Landtagswahlen ausgeht.

          Entsprechend groß ist der Einsatz im Wahlkampf. Die Sozialdemokraten schickten zur Unterstützung ihres Oberbürgermeisters Mende am Donnerstagabend Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Celle. Die niedersächsische CDU wiederum lotste für ihren Kandidaten Jörg Nigge, einen gebürtig aus Celle stammenden Wirtschaftswissenschaftler, am Abend zuvor die Bundeskanzlerin in die Stadt.

          Kein mitreißender Auftritt Merkels

          Merkels Auftritt in Celle geriet zum Zeugnis für die Polarisierung der Gesellschaft und der Schwierigkeit der Kanzlerin, auf diese einzugehen. Unter den grob geschätzt tausend Personen, welche die CDU-Bundesvorsitzende hören wollten, waren viele junge Flüchtlinge, die der Politikerin ihre Dankbarkeit kundtun wollten. Es waren aber auch zwei Dutzend Rechtsextremisten angereist, die die Veranstaltung von Anfang bis Ende mit „Merkel muss weg“-Rufen und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“-Sprechchören systematisch niederbrüllten.

          Nicht nur die Flüchtlinge und viele Kinder reagierten verstört, auch zahlreichen erwachsenen Zuhörern fiel es schwer, ihre Aufmerksamkeit von den Störern abzuwenden. Die beiden Amtsvorgänger Merkels hätten solch gärenden Unmut der Menge wohl kurzerhand auf die eigene politische Mühle gelenkt, indem sie die Auseinandersetzung mit den Krakeelern gesucht und damit die Mehrheit hinter sich versammelt hätten. Doch Merkel ging bis auf zwei spitze Bemerkungen nicht auf die massiven Störungen ein, sondern bevorzugte es, scheinbar ungerührt über Probleme wie die Erbschaftsteuer für Familienunternehmen zu referieren. Zum aktuellen Streit über die Flüchtlingskrise verlor die Kanzlerin kaum ein Wort. Die anwesende CDU-Landesspitzen hätten sich vermutlich eine mitreißenderen Auftritt Merkels gewünscht, zumal die Partei fürchten muss, dass das gesunkene Ansehen der Kanzlerin ihr auch bei den Kommunalwahlen zum Nachteil gereicht.

          Bei der vergangenen Kommunalwahl 2011 war die CDU trotz Verlusten mit 37 Prozent in Niedersachsen stärkste Kraft geworden. Insbesondere in den oft agrarisch und teils stark katholisch geprägten Regionen im Westen Niedersachsens und im Norden ist die CDU nach wie vor tief verankert. Die SPD erzielte bei der vergangenen Kommunalwahl 34,9 Prozent. Den Sozialdemokraten ist es gelungen, das politische Klima direkt an der Küste, vor allem aber in der Region Hannover, im Raum Braunschweig und im Süden des Landes nachhaltig zu prägen.

          AfD erwartet mehr als zehn Prozent

          Beide großen Parteien würden am Sonntag ihr Ergebnis gerne halten. Gelegen könnte ihnen dabei kommen, dass die Grünen Schwierigkeiten haben dürften, ihr 2011 nach dem Reaktorunglück von Fukushima erzieltes Ergebnis von 14,3 Prozent zu wiederholen. Die große Unbekannte ist jedoch die AfD, für die es in Niedersachsen so gut wie keine Erfahrungswerte gibt. Die Partei klagt über abgerissene Plakate und Anfeindungen im Wahlkampf und erwägt bereits, das Ergebnis anzufechten. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte tritt die AfD fast flächendeckend an, allerdings nur in etwa einem Siebtel der Gemeinden.

          Der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel erwartet ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent. Bei den anderen Parteien hofft man indes darauf, dass sich Niedersachsen für die AfD am Sonntag als schwieriges Geläuf entpuppt. Zum einen, weil CDU und SPD sich hier, blickt man auf die bisherigen Wahlergebnisse, durchaus zu Recht immer noch als Volksparteien bezeichnen können. Zum anderen, weil die Flüchtlingspolitik im Kommunalwahlkampf keine herausragende Rolle spielt. Die CDU versucht, mit klassischen Themen wie Sicherheit, Sauberkeit zu mobilisieren. Die SPD setzt auf aus ihrer Sicht bewährte Themen wie Wohnen und sozialer Zusammenhalt. Beide Parteien hoffen darauf, dass es ihnen gelingt, die bis zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen kaum sichtbare AfD damit unter zehn Prozent zu halten. Die große Frage wird sein, inwieweit die Diskussionen nach den Landtagswahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben durchkreuzt haben.

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