Kampf gegen Terror Schäuble rechtfertigt Verhöre: „Müssen Informationen nutzen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über die CIA-Affäre die Verhöre deutscher Terrorverdächtiger in amerikanischen Militärgefängnissen, in Syrien sowie Afghanistan gerechtfertigt. Schäuble will zur Terrorabwehr auch weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Schäuble: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, daß sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.“ Für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es jedoch klare rechtsstaatliche Grenzen, sagte der Innenminister: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein „und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, daß gefoltert wird“, um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

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„Müssen darauf achten, nicht hemmungslos zu werden“

Schäuble hatte in den vergangenen Tagen eingestanden, daß deutsche Ermittler den deutschen Islamisten Mohammed Haydar Zammar in Syrien sowie den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im amerikanischen Lager Guantanamo verhommen hatten. (Siehe auch: Schäuble: Deutsche an Verhören in Guantánamo und Syrien beteiligt)

Schäuble rechtfertigte abermals das Verhör Zammars durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. „Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken“, sagte der Minister, „damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.“

Es gebe keine Anzeichen dafür, daß Zammar gefoltert wurde. „Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen“, sagte Schäuble weiter. Allerdings müßten die politisch Verantwortlichen, „darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden“.

Protest der Polizeigewerkschaft

Gegen Schäubles Äußerungen wandten sich mehrere Verbände und Organisationen, darunter die Jusos, die Gewerkschaft der Polizei und die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Schäuble als „nicht länger tragbar für unser Land“ bezeichnete, weil die von Schäuble demnach befürwortete Zusammenarbeit mit „Folterregimes und Folterknechten“ einer Legitimierung gleichkomme.

Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich „klar gegen die Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen“ aus.

Ströbele: Deutsche Beamte machen sich mitschuldig

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, verlangte eine Parlamentsdebatte zu den Vernehmungen von Folteropfern in Syrien und im amerikanischen Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba durch Angehörige des Bundeskriminalamts. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden, sagte Ströbele der Chemnitzer „Freien Presse“.

Schäubles überraschendes Eingeständnis in der Debatte über die CIA-Flüge dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden. „Wenn deutsche Beamte Gefangene vernehmen, die vorher gefoltert wurden, machen sie sich mitschuldig“, sagte Ströbele. Es gebe sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der europäischen Menschenrechtskonvention ein „absolutes Folterverbot“. Das bedeute, daß die Redebereitschaft von Folteropfern nicht ausgenutzt werden dürfe.

„Eine ganze Reihe von Widersprüchen“

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Ströbele, von der Bundesregierung erwarte er einen ausführlichen Bericht zum Fall Al Masri ebenso wie zu den Verhören in Syrien und Guantánamo.

Nach der Befragung der zuständigen Minister in den Ausschüssen des Bundestages gebe es „noch eine ganze Reihe von Widersprüchen und offenen Fragen“. Die Bundesregierung müsse ihren Bericht im Januar vorlegen. Darin dürften keine Fragen offen bleiben. Erst dann könne über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werden, fügte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weißkirchen, sah in einem Gespräch mit der „Thüringer Allgemeine“ keinen Widerspruch darin, daß seine Partei die „Institution Guantánamo“ verurteilt und gleichzeitig akzeptiert, daß deutsche Ermittler dort Verhöre durchführen. Es müsse stets „zwischen dem Schutzbedürfnis Deutscher und grundsätzlichen Überlegungen“ abgewogen werden. Der SPD-Politiker nahm die neue Regierung wie ihre Vorgängerin gegen Vorwürfe im Fall Al Masri in Schutz. Fehlverhalten sei für ihn „absolut nicht zu erkennen“.

Trittin wirft Schily „unverantwortliches“ Handeln vor

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hat dagegen Schäubles Vorgänger, seine früheren Kabinettskollegen Otto Schily (SPD) in der Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA abermals Fehlverhalten vorgeworfen. Es sei „unkollegial“ und „unverantwortlich“ gewesen, daß Schily als Innenminister sein Wissen über das Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Daniel Coats weder dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch dem früheren Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier (SPD), mitgeteilt habe, sagte Trittin am Freitag morgen in der ARD.

Er erwarte, daß die Bundesregierung die gesamten Vorgänge nicht gestückelt, sondern in einem umfassenden Bericht darstelle. Noch immer fehle aber beispielsweise eine präzise Übersicht über Flugbewegungen der CIA in und über Deutschland oder und ein Überblick über die gesamten Fälle, einschließlich der in Syrien und Guantanamo festgehaltenen beiden Männer aus Deutschland. Der Grünen-Politiker schloß die Beantragung eines Untersuchungsausschusses weiterhin nicht aus.

Berlin: Zammar „informatorisch“ befragt

Vor der Vernehmung des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Zammar durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts seien „alle relevanten deutschen Behörden“ mit der Angelegenheit befaßt gewesen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag und bestätigte damit Angaben des Staatssekretärs Hanning, der zur fraglichen Zeit Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war.

Die Bundesregierung teilte zudem mit, die deutsche Botschaft habe mehrfach versucht, sich um den in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürger zu kümmern. Dies sei aber nicht gelungen, Mitarbeiter deutscher Behörden hatten dann Gelegenheit gehabt, Zammar „informatorisch“ zu befragen, der unter dem Verdacht steht, Kontakte zu Terroristen zu haben.

Masri-Anwalt bestreitet Zahlungen von der CIA

Manfred Gnjidic, der Anwalt Al Masri, hat unterdessen abermals bestritten, daß sein Mandant Entschädigungszahlungen aus den Vereinigten Staaten angenommen habe. Er habe Gerüchte über eine Zahlung von 500.000 Dollar an Al Masri gehört. „Wo ist die Quittung?“ fragte der Anwalt im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“. So eine Summe hätte auf irgendeine Weise verbucht werden müssen.

Mit dem „gezielt gestreuten Gerücht“ solle seine Zivilklage gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und private Flugunternehmen, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen, geschwächt werden, sagte Gnjidic weiter.